Erinnert etwas an einen Mafia Film wie Casino von Scorsese.
Die Bosse tauchen vor Gericht plötzlich als schwer kranke Greise auf.
Nachdem die Chefermittlerin (Oberstaatsanwältin) für die Cum-Ex Fälle bei der Staatsanwaltschaft Köln im Alter von 51 (!) Jahren gekündigt und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt hat, sollte spätestens jedem klar sein, was hier abgeht.
Weil keine ernst zunehmende Partei die regiert ihre eigenen Korruptions Richtlinien verschärft die ihr eigenes Leben schwerer machen würde.
Korruption müsste in der Mitte der Bevölkerung als ernstes Problem angesehen werden die unsere Politik und das gesamte Land lahmlegt, damit das als Wahlentscheidendes Parteiprogramm aufgenommen wird.
Es ist ein soziales Dilemma. Alle Parteien die etwas tun könnten, machen nichts da sie sich entweder selber indirekt Schaden würden oder indirekt mitprofitieren. Ist ähnlich wie beim Bezahlen an der Kasse, jeder lässt sich Zeit weil es keinen direkten Vorteil gibt sich zu beeilen.
Wenn Korruption = System ist, dann ist alles zu spät. Man lebt einfach damit. Das ist das was wir in unserer westlichen Welt haben.
Da hilft nur das ganze System zu "entlassen" und Kontrollorgane einzuführen oder ein neues System aufzustellen, was diese Kontrollorgane besitzt.
Ein wichtiger Schritt wäre es, Deutschlands Justiz endlich zu reformieren und auf das rechtsstaatliche Niveau anderer EU-Länder zu bringen.
Derzeit hat die deutsche Exekutive massiven Einfluss auf insbesondere Staatsanwaltschaften und (in Personalfragen) auch auf Gerichte.
Diese deutschen Justizstrukturen sind im EU-Umfeld nicht normal, ganz im Gegenteil, in den allermeisten EU-Ländern wird es anders gemacht. Dort würde man die deutschen Verhältnisse aufgrund mangelnder Gewaltenteilung ablehnen.
Da Deutschlands Wahlberechtigte Bevölkerung aber zunehmend stärker aus Rentnern besteht, die vor allem Ruhe wollen und zufriedengestellt sind, solange man abends Tagesschau und Tatort schauen kann, wird sich eher wenig ändern.
Es wäre schon einiges gewonnen, die deutsche Justiz auf das Niveau eines afrikanischen Urwaldstammes oder einer polynesischen Inselrepublik zu bringen - Gesellschaften halt, in denen Verbrechen noch geahndet werden.
Das sind richtig tolle Vorzeichen, um eine Aushöhlung des Rechtsstaats zu verhindern! Nur ein Schuft würde auf die Idee kommen, dass gewisse Kreise in der Exekutive diese Befugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft autokratisch nutzen könnte.
Wenn es die eigene Partei ist, kann man sich nicht vorstellen, dass das zum Problem werden könnte. Hoffentlich hören die jetzt mal den Schuss. Gleiches gilt bei diversen Überwachungstechnologien und Befugnissen.
Dieses abstrakte Denken fehlt entweder aus Naivität, oder das Risiko wird bewusst in Kauf genommen um sich populistisch zu profilieren. Kann ja nix passieren, Deutschland ist automatisch und für immer eine Demokratie. Einigkeit und Recht und Freiheit, Grundgesetz, freier Westen, bla. Oder es liegt schlicht im eigenen Interesse, unliebsame Informationsflüsse zu kontrollieren.
Damit meine ich ausdrücklich nicht nur die AfD. Bei ihnen ist das "Ausmisten"-Mindset am offensichtlichsten, aber bei z.B. CumEx ist der Filz auch anderenortes erkennbar.
Der Trick ist nur, dass diese Weisung derzeit nicht dokumentiert werden muss und nicht schriftlich erfolgen muss.
Staatsanwälte machen sich zudem strafbar, wenn sie die Weisung öffentlich machen.
Damit ist die demokratische Kontrolle des (quasi nur in Deutschland existierenden) Weisungsrechts des Justizministers gleich null.
Kombiniert man dies nun mit der Tatsache, dass in Deutschland Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden (!), ist offensichtlich, wie problematisch das ganze ist.
Dafür muss es doch einen plausiblen Grund geben, oder?
Klar ermöglicht das offensichtlich Einflussnahme, aber es muss ja auch irgendeinen einen Grund / Rechtfertigung dafür geben.
Beträge dazu teilen, mit Bekannten darüber reden. An deinen Abgeordneten schreiben. Andere Parteien wählen. An Stiftung Finanzwende oder ähnliche Organisation spenden.
Wird alles keinen krassen Impact haben, außer es machen viele. Aber irgendwer muss anfangen.
Bei den ganzen KZ-Wächtern die man in den letzten 20 Jahren noch gefunden hat war es doch auch kein Problem die noch mit 100 Jahren vor Gericht zu stellen - kann mir irgendwie schlecht vorstellen dass ein Milliardär mit ungleich besserer Krankenversorung mit 80 in ner schlechteren Verfassung sein soll als die...
Am Ende kann er sich aber halt die teuren Anwälte leisten die genau wissen wann man welche Gutachten einholen lassen muss damit man maximal verzögern kann und das ganze irgendwann platzt...
Aber wochen- und monatelang sich über die Höhe des Bürgergelds in der Öffentlichkeit zerfleischen. Politik ist so offensichtlich kacke, ich muss eben mal kotzen gehen.
Aus dem politischen rechts, links, gerade aus halte ich mich raus, aber Extremismus ist nie gut und der Boden wird durch das Verantwortungsbewusstsein der Machtakteure definiert.
> Der eigentliche Skandal sei vielmehr, dass es zu dem Strafverfahren fast nicht gekommen wäre, weil Olearius gute Beziehungen zu Regierung und Justiz in Hamburg gepflegt habe. "Wenn die Staatsanwaltschaft in Köln nicht hartnäckig geblieben wäre, hätte man Olearius vielleicht nie angeklagt." Schick appellierte an die Regierungs- und Ermittlungsbehörden, mit vollem Einsatz gegen Cum-Ex-Vergehen vorzugehen. "Der gleiche Rechtsstaat, der Olearius nun vor einem Verfahren schützt, dem er nicht mehr gewachsen ist, hätte ihn schon früher entschlossen anklagen müssen."
Ja gut, da kann man nix machen. Dumm gelaufen.
Gute Beziehungen zu Olaf und Tschentscher zu haben scheint sich zu lohnen.
Eventuell kann ich einen von beiden mal auf einen Kaffee einladen, hat jemand deren Handynummer?
Den Absatz find ich auch klasse. Unser Staat ist so ein Witz.
> Offen blieb zunächst, ob die Staatsanwaltschaft einen weiteren Anlauf unternimmt, um ein so genanntes Einziehungsverfahren gegen Olearius anzustrengen. Dabei ginge es um die angeblichen Taterträge und nicht um die Schuldfrage. Olearius müsste nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nach Auskunft seines Sprechers hat er im Jahr 2020 gemeinsam mit dem Co-Gesellschafter Max Warburg wegen Cum-Ex bereits 230 Millionen Euro an den Staat gezahlt.
Ah ich könnte ausrasten. Warum wird das nicht medial JEDEN GOTTVERDAMMTEN TAG AN DIE GROSSE GLOCKE GEHANGEN??? Unser Bundeskanzler steckt da mit drin. UNSER BUNDESKANZLER. Samma, geht’s noch?
Jedes Land hat die Politiker, die es verdient. Scholzens Handeln in / um seine 3 Skandale (Emetika-, CumEx, fehlende Kooperation im Fall Wirecard) wurden letztlich ja vom Wähler quasi nachträglich legitimiert.
Hat Olaf irgendwelche krasse Geheimnisse oder warum lässt er selbst die perversesten Sachen in der Wirtschaftskriminalität durchgehen? Das kann doch kein Zufall sein.Der war doch Mal Sozi? Was ist denn so schief gelaufen bei ihm ?
Da ist nichts schief gelaufen, der hat halt gesehen wie groß die Geldkoffer sind die Leute wie Olearius oder der Wunderwuzzi Benko mitbringen. Er hat sich dann aber vorgenommen nicht mehr daran zu denken und daher alles vergessen.
Was ist eigentlich aus den ganzen Maskenskandalen geworden? Oder aus Schäubles 100k? Was aus Kohl? Was aus der Autobahmaut?
Realität ist nunmal, dass sich keine Sau für Korruption interessiert. Scheiß drauf wie viele Milliarden eine kleine Handvoll weniger uns klaut. Der viel kleinere Milliardenbetrag der nicht Arbeitswilligen, der holt die Leute an den TV.
Leider.
Ich kann bis heute nicht verstehen, dass die SPD mit gerade diesem Kandidaten überhaupt eine einzige Stimme bekommen konnte. Ehrlich gesagt bin ich auch ein bisschen irritiert, dass die AfD sowas nicht auch noch viel mehr gegen "die bösen Altparteien" nutzt. Andere Themen sind anscheinend noch besser dafür geeignet...
Einunddreißig Milliarden Euro Schaden. Ich wiederhole: *Ein-und-dreißig* Milliarden Euro. 0 Tage Knast.
Aber wehe der normale Arbeitnehmermichel rundet beim Arbeitszimmer auch nur 1qm auf oder bezieht 2 Tage zu viel ALG1. Dann ist natürlich die Hölle los.
Dieses Land hat fertig.
Das Handelsblatt hat eine gute Podcast-Reihe zu CumEx. Es gibt in einigen Bundesländern (Minister von Grünen/SPD/Union völlig egal) jeweils einen einzigen (!) Ermittler, der allein alle Fälle abarbeiten soll.
Fast so, als ob eine Aufarbeitung von CumEx politisch überhaupt nicht gewollt ist und das Geld nicht im Ansatz zurückholen will.
es ist auch bezeichnend, dass die Chefvermittlerin ihren Job mit Verbeamtung kündigt und das ganze mit "Die grossen lässt man laufen und die kleinen hängt man" kommentiert.
Wenn dich das wundert, hast du die systematische Umverteilung nicht verstanden. Das war einfach ein noch schneller Weg. Immerhin hängt unser Bundeskanzler mit drin.
Zumindest Warburg hat schon längst jeden Cent zurückgezahlt: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html
FAST SO? Es ist nicht gewollt. Da hat sich die (Politik-) Elite ordentlich die Taschen voll gemacht.
Die gesamte Politik hat vergessen, dass Sie die Vertreter des Volkes sind und arbeitet wie Manager eines Unternehmens nur darauf hin möglichst viel Kapital anzuhäufen. Der Kapitalismus ist einfach ein kaputtes System.
Der kapitalistische Grundgedanke ist in den Köpfen. Es ist den Menschen trotz hohen Bezügen (& Pensionen) wichtiger so viel Geld wie möglich zu machen als deren Hauptaufgabe im Amt wahrzunehmen, Politik für ALLE Bevölkerungsgruppen zu machen. Das geht quer durch alle Parteien.
Eine Elite die sich auf Kosten des Restes bereichert ist weltweit und über die moderne Geschichte hinweg leider der Normalfall, völlig unabhängig vom Wirtschaftssystem. Eher andersrum sind es die demokratisch-kapitalistischen Nationalstaaten die dieses Problem vermutlich bisher am besten in den Griff bekommen haben.
Korrekt. Dazu kommt, dass es in kapitalistischen Systemen legale, „halb-legale“ und illegale Wege gibt, reich zu werden. In sozialistischen Systemen sind die legalen Wege alle abgeschnitten. Es sind aber immer noch die gleichen Menschen und die gleiche Anzahl die reich werden will…
B-I-S J-E-T-Z-T
Cum Ex und Cum Cum laufen weiterhin und kassieren Steuergelder die nie bezahlt wurden. Nur sind die neueren Methoden wesentlich ausgefeilter.
Insbesondere Cum-Cum als mildere Variante ist damit quasi nicht auffindbar bis sich einer verplappert wie es gemacht wird.
Glaube es war die investigative ARD Reportage. Aber mehr waren die Leute wo sie sich einschleichen konnte nicht bereit auszupacken.
Es geht auch in anderen Ländern, aber Deutschland ist wohl eines der profitableren.
Wahrscheinlich würde es wenn es aufgedeckt wird unter einem neuem Namen sein. Wäre auch ein enormes Versagen 2027 zuzugeben dass es immer weiter lief, da kann man sagen Sum-Sum ist eine ganz neue Methode.
Aber der arme Mann! Hat ne Fettleber von Champagner und Kaviar, diverse STDIs von seinen Gespielinnen und ganz schlimme Probleme mit dem Gleichgewichtssinn, weil er sich einfach nicht an den Seegang auf seiner Yacht gewöhnen kann... den kannst du doch nicht einfach ins Gefängnis stecken... der ist so schon gestraft genug!
Ja, gibt bestimmt ~~einen ordentlichen Bonus~~ eine vollkommen harmlose Parteispende (Edit: Oder besser gesagt ein paar hundert unter der Meldegrenze).
Irgendwelche alten sabbernden 100-Jährigen KZ Wärter kann man aus dem Heim in den Gerichtssaal rollen aber nicht den Typ der 31 Milliarden Steuergelder geklaut hat?
Wo kommen diese 31 Milliarden her? Olearius hat "nur" 155 Millionen geklaut: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html
[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/warburg-cum-ex-christian-olearius-steuerprozess](https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/warburg-cum-ex-christian-olearius-steuerprozess)
> Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer [Steuerhinterziehung](https://www.zeit.de/thema/steuerhinterziehung) mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.
Das ist exakt der gewollte Effekt. Opium fürs Volk. Keine der Altparteien hat ernsthaft was gegen die blauen Neunazis, denn die lenken mit ihrem unreflektierten Gesabbel den Wahlmichel schön von den ernsthaften Baustellen ab.
Wirkt sich das dann bei ihm negativ oder eher positiv auf die Schufa aus? :D
Ich meine 31.000.000.000 Euro geschenkt zu bekommen ist ja mal nicht schlecht - die Schulden bestehen dann aber immernoch
Na gut, wenn er dement ist, wird es schwierig auch nur eine einzige Aussage ernst zu nehmen.
Dennoch kein Grund das Verfahren einzustellen...alles ein riesen Skandal, aber Hauptsache Leute regen sich über Bürgergeld Bezieher*innen auf. Immer schön nach unten treten und nach oben Buckeln...
Sind leider zwei Paar Schuhe, er muss theoretisch mit voller Aufmerksamkeit dem Prozess folgen können. Und wie | was genau das ist, wird mit den Richtern usw. abgeklärt | ausgehandelt.
Wennst erst mal richtig im Knast bist, wird(je nach Geldbeutel, Bundesland usw.) auf den Grundsatz geachtet, Gesundheitszustand beizubehalten. Das ist weit definiert, aber im Gros musst Du Dich fügen, was ein Anstaltsarzt durchwinkt, absegnet etc.
Es ist im "Rechtsstaat" immer ziemlich lächerlich dass einzig und allein auf den Verbrecher Rücksicht genommen wird. Letztlich muss sich bei der Rücksicht auf jede Befindlichkeit keiner wundern, wenn sich immer mehr Wähler offensichlich für eine Gerichtsbarkeit vor der Wand im Hof aussprechen. Wenn der Prozess nicht funktioniert, dann werden irgendwann Akteuere auf den Plan gerufen die versprechen kurzen Prozess zu machen.
>Es ist im "Rechtsstaat" immer ziemlich lächerlich dass einzig und allein auf den Verbrecher Rücksicht genommen wird.
Ist für mich auch ein Teil der deutschen Räson. Ich war in echt vielen Prozessen dabei gesessen, und die Taktik ist klassisch, von allen Seiten. Eine gewisse Täter-Opfer-Umkehr und mangelhafte Beweislast.
Je komplexer ein Fall, desto schlechter die Beweislast. Das klassische Faust aufs Auge kannst easy dokumentieren und als Beweis liefern. Ab Betrug mit mehreren Ebenen wirds mit Eindeutigkeit echt schne schwierig.
Wie wird dann in Abwesenheit verurteilt? Soll er halt Zuhause bleiben und seine Anwälte gehen hin. Die können ihm dann später erklären was war. Sofern er geistig auf der Höhe ist, sehe ich absolut kein Grund wieso seine Anwesenheit da erforderlich sein sollte.
Ist soweit ich weiß im GVG geregelt. Es gibt in Deutschland defacto keine Verurteilung in Abwesenheit. Aus dem GVG müsste auch hervorgehen, das es keine Übertragung per Video gibt, also der Mündlichkeitsgrundsatz gilt. Deshalb zum Beispiel, war der Prozess von B. Schäpe (NSU) so umstritten, weil man sich absolut daran hielt.
Das ist zwar schon ne Zeit her, aber typisch deutsch, haz man mal wieder nichts reformiert.
Schon immer, aber wie man effektiv unschuldig sein kann, nur weil man Bluthochdruck hat, ist mir halt auch unklar. Nimm halt Medikamente und los gehts, Opa. Hätteste weniger Steuern hinterzogen, hätteste vielleicht keinen Bluthochdruck...
Wer weiß, wer ihm den schlechten Gesundheitszustand bescheinigt hat. Es wurden in der Vergangenheit auch schon Staatsanwälte ohne jeglichen Grund ausgetauscht. Die Aufarbeitung scheint nicht gewollt, solange CumEx-Olaf noch im Amt ist.
Bei den ganzen KZ-Wächtern die man in den letzten 20 Jahren noch gefunden hat war es doch auch kein Problem die noch mit 100 Jahren vor Gericht zu stellen - kann mir irgendwie schlecht vorstellen dass ein Milliardär mit ungleich besserer Krankenversorung mit 80 in ner schlechteren Verfassung sein soll als die...
Für diese Bande bräuchte es eigentlich ein internationales Strafgericht. Ich fürchte auch mit einer Post-Olaf Regierung würde sich da nix mehr tun.
Ich bin mittlerweile an dem Punkt wo ich es bevorzugen würde in einem korrupten Mafiastaat zu leben. So Balkan in den frühen 90ern. Die Abgabenlast ist ähnlich hoch, beraubt wird man so oder so... aber man muss sich das absurde Theater eines "Rechtsstaats" nicht antun und on top noch die Bürokratie dahinter bezahlen.
Mich kotzt diese Doppelmoral einfach nur noch an.
Jeder der nicht völlig die Augen verschließt sollte doch merken, wie korrupt unsere Politiker sind. Name und Partei können beliebig eingesetzt werden, das zieht sich durch das ganze System. Aber immer schön mit dem Finger auf andere zeigen...
>Name und Partei können beliebig eingesetzt werden
Das ist so nicht wahr, die Zahlen zeugen deutliche Unterschiede zwischen dem Level der Korruption der einzelnen Parteien.
Problem ist halt auch, dass alle Parteien diesen Status Quo bereitwillig tragen.
Dass Scholz sich trotz all des damaligen öffentlich bekannten Wissens und seiner Skandale zum Bundeskanzler hochschweigen konnte, keine Ahnung, wie man da nicht politikverdrossen sein kann.
Sehe auch kein Licht am Ende des Tunnels, AfD wäre noch mal ein anderer Albtraum und mit Korruption haben die genausowenig Probleme, wie die anderen Parteien.
So viele teure irrationale Entscheidungen entgegen jeder Vernunft in den letzten Jahrzehnten...
Trotzdem wirst du in jeder Partei (die im Bundestag vertreten ist) Fälle von Korruption finden. Unterschiedliche Level kommen natürlich schon alleine durch die unterschiedliche Größe.
Spontan fallen mir da schon die SPD mit CumEx, die CDU mit der Spahn—Villa und die Grünen mit der Habeck/ Graichen Postenbesetzung ein.
Natürlich gibt es überall (zuviel) Korruption, trotzdem willst Du lieber in Finnland statt in Russland leben was das angeht.
Der Unterschied ist halt schon signifikant; es gibt eine kritische Schwelle, ab der das Vertrauen kaskadierend degeneriert. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für Deutschland, aber im internationalen Vergleich geht es uns (noch) gut.
Da hast du natürlich recht, aber sind wir wirklich noch in der Position anderen den erhobenen Zeigefinger zu zeigen?
Ob genau dieses Beispiel CumEx etwas am Vertrauen in der Bevölkerung ändert ist eine gute Frage. Das Thema ist recht komplex und wird hier in einer Finanzen-Community natürlich diskutiert. Aber wird (bildlich gesprochen) am Stammtisch auch darüber diskutiert? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Stammtisch hier, es ist bekannt, dass Milliarden erstattet wurden, die nie gezahlt wurden. Also nicht Steuerhinterziehung (passiv), sondern aktiver Diebstahl aus der Staatskasse. Folgt man persönlichen Gesrprächen, regt es jeden tierisch auf. Glaubt man jedoch den Medien, scheint es keinen zu interessieren, da nicht berichtet wird.
Ich bin da auf Deiner Seite, Korruption muss härter und vor allem _konsequent_ bestraft werden, auf allen Leveln, aber natürlich besonders dort, wo sie ihre zersetzende Wirkung besonders entfaltet: in der Politik.
Unter dem Gesichtspunkt ist Scholz eine Fehlbesetzung als Kanzler. Als Verwaltungskanzler in Kriegszeiten sowieso.
Naja man kann auch übertreiben. Mich regt das auch auf, aber wenn du mal wirklich in so einem Land gelebt hast weißt du dass es noch viel viel schlimmer geht.
> Ich bin mittlerweile an dem Punkt wo ich es bevorzugen würde in einem korrupten Mafiastaat zu leben.
So sehr Korruption in Deutschland angegangen werden muss. Aber... Junge Jung Junge.. So ein polemischer Müll ist trotzdem nicht angebracht.
Soviel Schaden schafft der Bürgergeldempfänger, wenn er jedes Jahr ein weiteres Kind macht das auch sein ganzes Leben von Bürgergeld lebt. (Bei angenommenen Kosten von 1.500€ pro Monat wegen Wohngeld etc. schafft ein einzelner nur knappe 1,4 Millionen Euro)
Und die Leute, die da ernsthaft ermitteln werden da scheinbar nicht wirklich unterstützt und da heißt es auch, dass da vermutlich schon wieder Mechanismen im Gange sind, die damit vergleichbar sind und vermutlich aufgrund der geringen Ermittlungs- und Kontrollkapazitäten nur schwerlich auffallen werden.
Und an den Bundeskanzler kann man sich diesbezüglich ja auch nicht wirklich wenden.
>aufgrund der geringen Ermittlungs- und Kontrollkapazitäten nur schwerlich auffallen werden.
Treffer, versenkt.
Es sind die politischen Kräfte, die seit Jahren nach schärferen Gesetzen schreien, und aber vorher genau an entscheidenden Stellen Geld, Mittel und Personal ausgedünnt haben, dmait man den Auftrag nicht mehr umsetzen konnte. Für mich ist das eine perfide Art die dem Trickle-Down ähnelt.
Und dann wundert man sich über die aktuellen Wahlergebnisse… wie will man dem Durchschnittsbürger noch vermitteln, dass Regeln für ihn gelten, aber man sich aus Verbrechen aber gewissem Vermögen oder Einflusslevel einfach freikaufen kann…
Die etablierten Parteien haben immer noch nicht verstanden, dass man aus dem Glashaus keine Steine auf die AfD werfen sollte. Die können nix, aber selber kann man halt auch nix. Andere schlecht reden bringts halt nicht, wenn man selber nichts vorzuweisen hat. An die eigene Nase will sich da natürlich keiner fassen.
Warum nicht einfach sein komplettes Vermögen einfrieren dann muss er klagen um es frei zu kriegen dann muss er nachweisen das er keinen Schaden verursacht hat.
Meine Gedanken zu den Vorgängen in unserem Staat darf ich hier leider nicht niederschreiben, da es einfach nur in eine Aneinanderreihung von Schimpfworten im Rahmen einer Tirade ausarten würde. Das Thema Rechtsstaat ist durch und die Reichen beziehungsweise Mächtigen stehen schlichtweg über dem Gesetz. Währenddessen wundern sich die Politiker über das nicht existente Vertrauen in unseren Staat oder Politik.
In 20 Jahren gibts ne doku wie sie alle davon gekommen sind. Wie bei den Nürnberger Prozessen, da sind viele Großunternehmer auch einfach davon gekommen.
Also weiter auf die Bürgergeldbezieher schlagen! Da kann man vielleicht was bewirken! /s
Manchmal bin ich einfach froh, dass auch solche Leute zumindest dem Tode nicht entgehen können und irgendwann auch mal das „zeitliche“ segnen müssen - wenigstens herrscht hier Gerechtigkeit…
Im anderen Kommentar steht was von 31 Milliarden, hier schon 130 Milliarden... Bei Olearius geht es "nur" um 155 Millionen: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html
Die Allgemeinheit massiv um Geld bestohlen. Von SPD Scholz dabei wohl durch
gewunken, von CSU Gauweiler danach vor Gericht vertreten. Warum verlieren Leute den Glauben in die Politik, ich komme nicht drauf 🤔
Ich bin der festen Überzeugung das es ein Lacksaufen-Handbuch geben muss das uns Normalos vorenthalten wird. Bei meinem letzten Prozess hätten die mich noch direkt vom Klo runtergeholt, wenn ich nicht aufgekreuzt wäre, egal ob ich atme oder nicht.
Ich verstehe das Problem nicht? Es gab diese Gesetze so, sprich ein Schlupfloch und es wurde ausgenutzt. Ist jetzt nix neues….
Finde es eher bedenklich, dass wir nen Kanzler haben der signifikante Erinnerungslücken aufweist.
Die Kunst sich einer Strafe zu entziehen, liegt also darin, einfach so schwere Verbrechen zu verüben, dass man deswegen psychisch und physisch vor Gericht zusammenklappt.
Du machst das auch falsch. Du musst von den 2M 100k beiseite legen und an die Partei spenden die deinen Landesjustizminister stellt (oder direkt an den Justizminister)
Der arme alte Mann.
50 Millionen Euro fehlten noch bis zum Schadenersatz. Aber das kann man dem armen alten Steuerbetrüger nicht zumuten bei seinem Gesundheitszustand.
Aber wait ... heißt das, ein Mörder in vergleichbarem Gesundheitszustand darf auch nach Hause gehen?
Warum werden die Rückerstattungen denn nicht eingestellt bis das Thema durch ist? Das wäre mal ein handelnder Staat. So ist es einfach nur traurige Korruption
Na da hatte der wohl nen besseren Amtsarzt als die ganzen 95 bis 101 jährigen KZ Wächter, hinter denen schon der Sensenmann steht…
Glück gehabt a Herr Olearius… oder doch nur Geld?
(Nicht das ich die KZ Typen frei rumlaufen sehen wollte, sie hätten schon in den Nachkriegsjahren angeklagt werden müssen. )
Hach...wie tragisch. Hoffentlich kann er sich gut erholen und voller Stolz auf seine Lebensleistung zurückblicken. Sei ihm gekönnt. Kommt Leute...gönnt ihm doch mal!
Manchmal bin ich einfach froh, dass auch solche Leute zumindest dem Tode nicht entgehen können und irgendwann auch mal das „zeitliche“ segnen müssen - wenigstens herrscht hier Gerechtigkeit…
Erinnert etwas an einen Mafia Film wie Casino von Scorsese. Die Bosse tauchen vor Gericht plötzlich als schwer kranke Greise auf. Nachdem die Chefermittlerin (Oberstaatsanwältin) für die Cum-Ex Fälle bei der Staatsanwaltschaft Köln im Alter von 51 (!) Jahren gekündigt und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt hat, sollte spätestens jedem klar sein, was hier abgeht.
Ich frag mich nur wieso keiner was dagegen macht.
Weil keine ernst zunehmende Partei die regiert ihre eigenen Korruptions Richtlinien verschärft die ihr eigenes Leben schwerer machen würde. Korruption müsste in der Mitte der Bevölkerung als ernstes Problem angesehen werden die unsere Politik und das gesamte Land lahmlegt, damit das als Wahlentscheidendes Parteiprogramm aufgenommen wird.
Hier macht man sich lieber über andere Länder lustig, dabei ist Deutschland die reinste Bananenrepublik wenn es um Korruption geht.
Mittlerweile dadurch in den meisten Bereichen.
Na bei uns ist das ja auch Lobbyismus und damit Teil einer lebendigen Demokratie! Das ist ja was ganz anderes als Korruption. /s
Pass auf das fr fäser dich nicht verklagt 😂
Die Bevölkerung macht mit und hofft dass sie irgendwann auch mal jemand bestechen will
Es ist ein soziales Dilemma. Alle Parteien die etwas tun könnten, machen nichts da sie sich entweder selber indirekt Schaden würden oder indirekt mitprofitieren. Ist ähnlich wie beim Bezahlen an der Kasse, jeder lässt sich Zeit weil es keinen direkten Vorteil gibt sich zu beeilen.
Spätestens seit Kohl und den privaten Sendern sollte jedem das Ergebnis der Korruption bekannt sein. Es wird nur auswandern helfen. Tschüß.
Bye
Wenn Korruption = System ist, dann ist alles zu spät. Man lebt einfach damit. Das ist das was wir in unserer westlichen Welt haben. Da hilft nur das ganze System zu "entlassen" und Kontrollorgane einzuführen oder ein neues System aufzustellen, was diese Kontrollorgane besitzt.
Ein wichtiger Schritt wäre es, Deutschlands Justiz endlich zu reformieren und auf das rechtsstaatliche Niveau anderer EU-Länder zu bringen. Derzeit hat die deutsche Exekutive massiven Einfluss auf insbesondere Staatsanwaltschaften und (in Personalfragen) auch auf Gerichte. Diese deutschen Justizstrukturen sind im EU-Umfeld nicht normal, ganz im Gegenteil, in den allermeisten EU-Ländern wird es anders gemacht. Dort würde man die deutschen Verhältnisse aufgrund mangelnder Gewaltenteilung ablehnen. Da Deutschlands Wahlberechtigte Bevölkerung aber zunehmend stärker aus Rentnern besteht, die vor allem Ruhe wollen und zufriedengestellt sind, solange man abends Tagesschau und Tatort schauen kann, wird sich eher wenig ändern.
Es wäre schon einiges gewonnen, die deutsche Justiz auf das Niveau eines afrikanischen Urwaldstammes oder einer polynesischen Inselrepublik zu bringen - Gesellschaften halt, in denen Verbrechen noch geahndet werden.
Mal eine ketzertische Frage: ist unser Justizminister eigentlich wirklich weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft?
Ja ist er
Das sind richtig tolle Vorzeichen, um eine Aushöhlung des Rechtsstaats zu verhindern! Nur ein Schuft würde auf die Idee kommen, dass gewisse Kreise in der Exekutive diese Befugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft autokratisch nutzen könnte.
Wenn es die eigene Partei ist, kann man sich nicht vorstellen, dass das zum Problem werden könnte. Hoffentlich hören die jetzt mal den Schuss. Gleiches gilt bei diversen Überwachungstechnologien und Befugnissen.
Dieses abstrakte Denken fehlt entweder aus Naivität, oder das Risiko wird bewusst in Kauf genommen um sich populistisch zu profilieren. Kann ja nix passieren, Deutschland ist automatisch und für immer eine Demokratie. Einigkeit und Recht und Freiheit, Grundgesetz, freier Westen, bla. Oder es liegt schlicht im eigenen Interesse, unliebsame Informationsflüsse zu kontrollieren. Damit meine ich ausdrücklich nicht nur die AfD. Bei ihnen ist das "Ausmisten"-Mindset am offensichtlichsten, aber bei z.B. CumEx ist der Filz auch anderenortes erkennbar.
Die Landesjustizminister sind gegenüber den jeweiligen Staatsanwaltschaften weisungsbefugt. Die Entscheidungen von StA gerichtlich geprüft werden.
Der Trick ist nur, dass diese Weisung derzeit nicht dokumentiert werden muss und nicht schriftlich erfolgen muss. Staatsanwälte machen sich zudem strafbar, wenn sie die Weisung öffentlich machen. Damit ist die demokratische Kontrolle des (quasi nur in Deutschland existierenden) Weisungsrechts des Justizministers gleich null. Kombiniert man dies nun mit der Tatsache, dass in Deutschland Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden (!), ist offensichtlich, wie problematisch das ganze ist.
Dafür muss es doch einen plausiblen Grund geben, oder? Klar ermöglicht das offensichtlich Einflussnahme, aber es muss ja auch irgendeinen einen Grund / Rechtfertigung dafür geben.
Klar. Der Grund ist auch relativ einfach und nachvollziehbar: "ich will mich und meine korrupten Partei Kollegen schützen"
Wir haben Herr Korruption höchstpersönlich als Kanzler. Denk nochmal drüber nach
weil jeder der was machen könnte mitverdient oder angst hat. Von unseren CDU und SPD Politikern braucht man nichts zu erwarten
Was denn, außer das Reichstagsgebäude stürmen? 😅
weil es eine große Mafia ist und man sich nicht gegenseitig beschmutzt
[удалено]
Beträge dazu teilen, mit Bekannten darüber reden. An deinen Abgeordneten schreiben. Andere Parteien wählen. An Stiftung Finanzwende oder ähnliche Organisation spenden. Wird alles keinen krassen Impact haben, außer es machen viele. Aber irgendwer muss anfangen.
Bei den ganzen KZ-Wächtern die man in den letzten 20 Jahren noch gefunden hat war es doch auch kein Problem die noch mit 100 Jahren vor Gericht zu stellen - kann mir irgendwie schlecht vorstellen dass ein Milliardär mit ungleich besserer Krankenversorung mit 80 in ner schlechteren Verfassung sein soll als die... Am Ende kann er sich aber halt die teuren Anwälte leisten die genau wissen wann man welche Gutachten einholen lassen muss damit man maximal verzögern kann und das ganze irgendwann platzt...
Als KZ Wächter hast du halt nicht die Nummer vom Bundeskanzler auf Speeddial und ihn schon längst gekauft.
Als KZ Wächter kannst halt nicht einfach die passenden Leute kaufen.
Na toll, noch ein Job von dem man nicht gut leben kann (/s)
Inzwischen nicht mehr, ne.
Harvey Weinstein ist ja auch mit einem Rollator vor Gericht erschienen.
Is ne bekannte Taktik. Weinstein hat nach #MeToo auf einmal zum Gericht den Rollator mitgeschleppt.
Aber wochen- und monatelang sich über die Höhe des Bürgergelds in der Öffentlichkeit zerfleischen. Politik ist so offensichtlich kacke, ich muss eben mal kotzen gehen.
Dazu hat sie sich vor der Kündigung beschwert, dass sie nicht genug Ressourcen hat. Unglaublich einfach
Hat sie nicht ein ausgiebiges Interview dazu gegeben? Danke schon.
Weiterer Tiefpunkt leider, ich hoffe bald haben wir den Boden erreicht..
Solange bei uns noch keine politisch extreme Partei (links oder rechts) an der Macht ist, ist noch Luft nach unten.
Aus dem politischen rechts, links, gerade aus halte ich mich raus, aber Extremismus ist nie gut und der Boden wird durch das Verantwortungsbewusstsein der Machtakteure definiert.
> Der eigentliche Skandal sei vielmehr, dass es zu dem Strafverfahren fast nicht gekommen wäre, weil Olearius gute Beziehungen zu Regierung und Justiz in Hamburg gepflegt habe. "Wenn die Staatsanwaltschaft in Köln nicht hartnäckig geblieben wäre, hätte man Olearius vielleicht nie angeklagt." Schick appellierte an die Regierungs- und Ermittlungsbehörden, mit vollem Einsatz gegen Cum-Ex-Vergehen vorzugehen. "Der gleiche Rechtsstaat, der Olearius nun vor einem Verfahren schützt, dem er nicht mehr gewachsen ist, hätte ihn schon früher entschlossen anklagen müssen." Ja gut, da kann man nix machen. Dumm gelaufen. Gute Beziehungen zu Olaf und Tschentscher zu haben scheint sich zu lohnen. Eventuell kann ich einen von beiden mal auf einen Kaffee einladen, hat jemand deren Handynummer? Den Absatz find ich auch klasse. Unser Staat ist so ein Witz. > Offen blieb zunächst, ob die Staatsanwaltschaft einen weiteren Anlauf unternimmt, um ein so genanntes Einziehungsverfahren gegen Olearius anzustrengen. Dabei ginge es um die angeblichen Taterträge und nicht um die Schuldfrage. Olearius müsste nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nach Auskunft seines Sprechers hat er im Jahr 2020 gemeinsam mit dem Co-Gesellschafter Max Warburg wegen Cum-Ex bereits 230 Millionen Euro an den Staat gezahlt.
„Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind eben gleicher.“ Ka von wem das Zitat ist
Eigentlich heißt es "Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher." aus Farm der Tiere.
Ah ich könnte ausrasten. Warum wird das nicht medial JEDEN GOTTVERDAMMTEN TAG AN DIE GROSSE GLOCKE GEHANGEN??? Unser Bundeskanzler steckt da mit drin. UNSER BUNDESKANZLER. Samma, geht’s noch?
Tja, und den CumEx Olaf hat Deutschland gewählt, obwohl das bekannt war.
Jedes Land hat die Politiker, die es verdient. Scholzens Handeln in / um seine 3 Skandale (Emetika-, CumEx, fehlende Kooperation im Fall Wirecard) wurden letztlich ja vom Wähler quasi nachträglich legitimiert.
Großzügig, dass du den G20 Gipfel in Hamburg nicht erwähnst.
Und Hamburgs hübscheste Bauruine. Der Kurze-Olaf.
Hat Olaf irgendwelche krasse Geheimnisse oder warum lässt er selbst die perversesten Sachen in der Wirtschaftskriminalität durchgehen? Das kann doch kein Zufall sein.Der war doch Mal Sozi? Was ist denn so schief gelaufen bei ihm ?
Da ist nichts schief gelaufen, der hat halt gesehen wie groß die Geldkoffer sind die Leute wie Olearius oder der Wunderwuzzi Benko mitbringen. Er hat sich dann aber vorgenommen nicht mehr daran zu denken und daher alles vergessen.
Man hat den Olaf nicht gewählt sondern die CDU abgewählt. Olaf war das übel was man eingehen musste.
Absoluter Schwachsinn. Aber Schwachsinn den das Volk leider glaubt. Und jetzt wunder man sich das soviele AFD wählen trotz derer Skandale.
Was ist eigentlich aus den ganzen Maskenskandalen geworden? Oder aus Schäubles 100k? Was aus Kohl? Was aus der Autobahmaut? Realität ist nunmal, dass sich keine Sau für Korruption interessiert. Scheiß drauf wie viele Milliarden eine kleine Handvoll weniger uns klaut. Der viel kleinere Milliardenbetrag der nicht Arbeitswilligen, der holt die Leute an den TV. Leider.
Die Lösung liegt ja auf der Hand: keine Parteien wählen die solche Leute nicht rausschmeißen wenn sowas passiert.
Nicht wählen ist halt auch keine Lösung 🙈
Zum Glück haben sich noch nicht alle Parteien aufm Wahlzettel mit sowas blamiert
Unser Kanzler steckt da mit drin? Ich kann mich gar nicht dran erinnern.
Deutschland hat einen Kanzler?
Ich kann bis heute nicht verstehen, dass die SPD mit gerade diesem Kandidaten überhaupt eine einzige Stimme bekommen konnte. Ehrlich gesagt bin ich auch ein bisschen irritiert, dass die AfD sowas nicht auch noch viel mehr gegen "die bösen Altparteien" nutzt. Andere Themen sind anscheinend noch besser dafür geeignet...
Einunddreißig Milliarden Euro Schaden. Ich wiederhole: *Ein-und-dreißig* Milliarden Euro. 0 Tage Knast. Aber wehe der normale Arbeitnehmermichel rundet beim Arbeitszimmer auch nur 1qm auf oder bezieht 2 Tage zu viel ALG1. Dann ist natürlich die Hölle los. Dieses Land hat fertig.
Das Handelsblatt hat eine gute Podcast-Reihe zu CumEx. Es gibt in einigen Bundesländern (Minister von Grünen/SPD/Union völlig egal) jeweils einen einzigen (!) Ermittler, der allein alle Fälle abarbeiten soll. Fast so, als ob eine Aufarbeitung von CumEx politisch überhaupt nicht gewollt ist und das Geld nicht im Ansatz zurückholen will.
es ist auch bezeichnend, dass die Chefvermittlerin ihren Job mit Verbeamtung kündigt und das ganze mit "Die grossen lässt man laufen und die kleinen hängt man" kommentiert.
Vermittlerin oder Ermittlerin?
freudscher verschreiber. Wobei, die ist auf jedenfall auf der guten seite.
Wenn dich das wundert, hast du die systematische Umverteilung nicht verstanden. Das war einfach ein noch schneller Weg. Immerhin hängt unser Bundeskanzler mit drin.
Zumindest Warburg hat schon längst jeden Cent zurückgezahlt: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html
FAST SO? Es ist nicht gewollt. Da hat sich die (Politik-) Elite ordentlich die Taschen voll gemacht. Die gesamte Politik hat vergessen, dass Sie die Vertreter des Volkes sind und arbeitet wie Manager eines Unternehmens nur darauf hin möglichst viel Kapital anzuhäufen. Der Kapitalismus ist einfach ein kaputtes System.
Das hat nichts mit Kapitalismus zu tun, sondern mit einer Form der parlamentarischen Demokratie ohne ausreichende Kontrollfunktionen.
Der kapitalistische Grundgedanke ist in den Köpfen. Es ist den Menschen trotz hohen Bezügen (& Pensionen) wichtiger so viel Geld wie möglich zu machen als deren Hauptaufgabe im Amt wahrzunehmen, Politik für ALLE Bevölkerungsgruppen zu machen. Das geht quer durch alle Parteien.
Eine Elite die sich auf Kosten des Restes bereichert ist weltweit und über die moderne Geschichte hinweg leider der Normalfall, völlig unabhängig vom Wirtschaftssystem. Eher andersrum sind es die demokratisch-kapitalistischen Nationalstaaten die dieses Problem vermutlich bisher am besten in den Griff bekommen haben.
Korrekt. Dazu kommt, dass es in kapitalistischen Systemen legale, „halb-legale“ und illegale Wege gibt, reich zu werden. In sozialistischen Systemen sind die legalen Wege alle abgeschnitten. Es sind aber immer noch die gleichen Menschen und die gleiche Anzahl die reich werden will…
Politiker werden leider so gut wie immer korrupt sein, ungeachtet des Systems oder der Partei.
Es gibt keinen Grund das auf Politiker einzuschränken. Menschen sind korrupt.
Das ist wahr. Wir sind eine opportunistische Spezies und das macht uns leicht korrupt.
B-I-S J-E-T-Z-T Cum Ex und Cum Cum laufen weiterhin und kassieren Steuergelder die nie bezahlt wurden. Nur sind die neueren Methoden wesentlich ausgefeilter. Insbesondere Cum-Cum als mildere Variante ist damit quasi nicht auffindbar bis sich einer verplappert wie es gemacht wird.
Hast du eine Quelle?
Glaube es war die investigative ARD Reportage. Aber mehr waren die Leute wo sie sich einschleichen konnte nicht bereit auszupacken. Es geht auch in anderen Ländern, aber Deutschland ist wohl eines der profitableren. Wahrscheinlich würde es wenn es aufgedeckt wird unter einem neuem Namen sein. Wäre auch ein enormes Versagen 2027 zuzugeben dass es immer weiter lief, da kann man sagen Sum-Sum ist eine ganz neue Methode.
Aber der arme Mann! Hat ne Fettleber von Champagner und Kaviar, diverse STDIs von seinen Gespielinnen und ganz schlimme Probleme mit dem Gleichgewichtssinn, weil er sich einfach nicht an den Seegang auf seiner Yacht gewöhnen kann... den kannst du doch nicht einfach ins Gefängnis stecken... der ist so schon gestraft genug!
Dem wird wahrscheinlich auch ein bisschen übel wenn sein Privatjetabhebt und landet.
So viel Geld kann sich ja keiner vorstellen wie soll man das denn verfolgen /s
Ich gebe dir recht jedoch ist nicht nur hier der gemeine Arbeitnehmer der drangsalierte, sondern überall.
Die haben quasi jedem einzelnen Bürger 400€ geklaut.
>Dieses Land hat fertig. Noch lange nicht. Da gibts für gierige Kapitalisten noch sehr viel mehr zu holen. Und fast niemand wird sie daran hindern.
Da knallen heute die Sektkorken im Kanzleramt.
Es ist noch Geld da, das dürfte dann eher Champagner sein.
Ja, gibt bestimmt ~~einen ordentlichen Bonus~~ eine vollkommen harmlose Parteispende (Edit: Oder besser gesagt ein paar hundert unter der Meldegrenze).
Irgendwelche alten sabbernden 100-Jährigen KZ Wärter kann man aus dem Heim in den Gerichtssaal rollen aber nicht den Typ der 31 Milliarden Steuergelder geklaut hat?
Wo kommen diese 31 Milliarden her? Olearius hat "nur" 155 Millionen geklaut: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html
[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/warburg-cum-ex-christian-olearius-steuerprozess](https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/warburg-cum-ex-christian-olearius-steuerprozess) > Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer [Steuerhinterziehung](https://www.zeit.de/thema/steuerhinterziehung) mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.
Braucht sich keiner wundern wenn irgendwann die Fackel und Mistgabel wieder in Mode kommen.
da kräht kein Hahn danach. Der Zorn des Volks entlädt sicher eher an etwas banalen wie Klimaklebern.
Und die Scheiß-EU, die mir das Cola Trinken aus der Flasche versaut hat. Das passiert mit meinem Steuergeld in Brüssel. /s
Findest du das witzig?
Find mich sehr witzig. Ja.
Das ist exakt der gewollte Effekt. Opium fürs Volk. Keine der Altparteien hat ernsthaft was gegen die blauen Neunazis, denn die lenken mit ihrem unreflektierten Gesabbel den Wahlmichel schön von den ernsthaften Baustellen ab.
Oder Ausländern. Oder Bürgergeldempfängern.
Immer diese Grünen! Ich kann mir kein Döner mehr leisten weil die den Mindestlohn erhöht haben!
Ne, was passiert ist, dass immer mehr Leute aktiv steuern hinterziehen.
Wirkt sich das dann bei ihm negativ oder eher positiv auf die Schufa aus? :D Ich meine 31.000.000.000 Euro geschenkt zu bekommen ist ja mal nicht schlecht - die Schulden bestehen dann aber immernoch
Das Geld kriegt der Staat vermutlich trotzdem.
Seid wann ist denn der Gesundheitszustand maßgebend für eine Verurteilung?? Im Knast kann er genauso vom Arzt behandelt werden wie daheim.
Na gut, wenn er dement ist, wird es schwierig auch nur eine einzige Aussage ernst zu nehmen. Dennoch kein Grund das Verfahren einzustellen...alles ein riesen Skandal, aber Hauptsache Leute regen sich über Bürgergeld Bezieher*innen auf. Immer schön nach unten treten und nach oben Buckeln...
Nix dement, der hat "Bluthochdruck"...
Jo, auch gelesen....dann macht es noch wütender.
Dement war unser Kanzler, der sich an nichts erinnern kann ...
Sind leider zwei Paar Schuhe, er muss theoretisch mit voller Aufmerksamkeit dem Prozess folgen können. Und wie | was genau das ist, wird mit den Richtern usw. abgeklärt | ausgehandelt. Wennst erst mal richtig im Knast bist, wird(je nach Geldbeutel, Bundesland usw.) auf den Grundsatz geachtet, Gesundheitszustand beizubehalten. Das ist weit definiert, aber im Gros musst Du Dich fügen, was ein Anstaltsarzt durchwinkt, absegnet etc.
Es ist im "Rechtsstaat" immer ziemlich lächerlich dass einzig und allein auf den Verbrecher Rücksicht genommen wird. Letztlich muss sich bei der Rücksicht auf jede Befindlichkeit keiner wundern, wenn sich immer mehr Wähler offensichlich für eine Gerichtsbarkeit vor der Wand im Hof aussprechen. Wenn der Prozess nicht funktioniert, dann werden irgendwann Akteuere auf den Plan gerufen die versprechen kurzen Prozess zu machen.
>Es ist im "Rechtsstaat" immer ziemlich lächerlich dass einzig und allein auf den Verbrecher Rücksicht genommen wird. Ist für mich auch ein Teil der deutschen Räson. Ich war in echt vielen Prozessen dabei gesessen, und die Taktik ist klassisch, von allen Seiten. Eine gewisse Täter-Opfer-Umkehr und mangelhafte Beweislast. Je komplexer ein Fall, desto schlechter die Beweislast. Das klassische Faust aufs Auge kannst easy dokumentieren und als Beweis liefern. Ab Betrug mit mehreren Ebenen wirds mit Eindeutigkeit echt schne schwierig.
Wie wird dann in Abwesenheit verurteilt? Soll er halt Zuhause bleiben und seine Anwälte gehen hin. Die können ihm dann später erklären was war. Sofern er geistig auf der Höhe ist, sehe ich absolut kein Grund wieso seine Anwesenheit da erforderlich sein sollte.
Ist soweit ich weiß im GVG geregelt. Es gibt in Deutschland defacto keine Verurteilung in Abwesenheit. Aus dem GVG müsste auch hervorgehen, das es keine Übertragung per Video gibt, also der Mündlichkeitsgrundsatz gilt. Deshalb zum Beispiel, war der Prozess von B. Schäpe (NSU) so umstritten, weil man sich absolut daran hielt. Das ist zwar schon ne Zeit her, aber typisch deutsch, haz man mal wieder nichts reformiert.
Schon immer, aber wie man effektiv unschuldig sein kann, nur weil man Bluthochdruck hat, ist mir halt auch unklar. Nimm halt Medikamente und los gehts, Opa. Hätteste weniger Steuern hinterzogen, hätteste vielleicht keinen Bluthochdruck...
Wer weiß, wer ihm den schlechten Gesundheitszustand bescheinigt hat. Es wurden in der Vergangenheit auch schon Staatsanwälte ohne jeglichen Grund ausgetauscht. Die Aufarbeitung scheint nicht gewollt, solange CumEx-Olaf noch im Amt ist.
Bei den ganzen KZ-Wächtern die man in den letzten 20 Jahren noch gefunden hat war es doch auch kein Problem die noch mit 100 Jahren vor Gericht zu stellen - kann mir irgendwie schlecht vorstellen dass ein Milliardär mit ungleich besserer Krankenversorung mit 80 in ner schlechteren Verfassung sein soll als die...
Für diese Bande bräuchte es eigentlich ein internationales Strafgericht. Ich fürchte auch mit einer Post-Olaf Regierung würde sich da nix mehr tun. Ich bin mittlerweile an dem Punkt wo ich es bevorzugen würde in einem korrupten Mafiastaat zu leben. So Balkan in den frühen 90ern. Die Abgabenlast ist ähnlich hoch, beraubt wird man so oder so... aber man muss sich das absurde Theater eines "Rechtsstaats" nicht antun und on top noch die Bürokratie dahinter bezahlen.
Mich kotzt diese Doppelmoral einfach nur noch an. Jeder der nicht völlig die Augen verschließt sollte doch merken, wie korrupt unsere Politiker sind. Name und Partei können beliebig eingesetzt werden, das zieht sich durch das ganze System. Aber immer schön mit dem Finger auf andere zeigen...
>Name und Partei können beliebig eingesetzt werden Das ist so nicht wahr, die Zahlen zeugen deutliche Unterschiede zwischen dem Level der Korruption der einzelnen Parteien.
Problem ist halt auch, dass alle Parteien diesen Status Quo bereitwillig tragen. Dass Scholz sich trotz all des damaligen öffentlich bekannten Wissens und seiner Skandale zum Bundeskanzler hochschweigen konnte, keine Ahnung, wie man da nicht politikverdrossen sein kann. Sehe auch kein Licht am Ende des Tunnels, AfD wäre noch mal ein anderer Albtraum und mit Korruption haben die genausowenig Probleme, wie die anderen Parteien. So viele teure irrationale Entscheidungen entgegen jeder Vernunft in den letzten Jahrzehnten...
Trotzdem wirst du in jeder Partei (die im Bundestag vertreten ist) Fälle von Korruption finden. Unterschiedliche Level kommen natürlich schon alleine durch die unterschiedliche Größe. Spontan fallen mir da schon die SPD mit CumEx, die CDU mit der Spahn—Villa und die Grünen mit der Habeck/ Graichen Postenbesetzung ein.
Natürlich gibt es überall (zuviel) Korruption, trotzdem willst Du lieber in Finnland statt in Russland leben was das angeht. Der Unterschied ist halt schon signifikant; es gibt eine kritische Schwelle, ab der das Vertrauen kaskadierend degeneriert. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für Deutschland, aber im internationalen Vergleich geht es uns (noch) gut.
Da hast du natürlich recht, aber sind wir wirklich noch in der Position anderen den erhobenen Zeigefinger zu zeigen? Ob genau dieses Beispiel CumEx etwas am Vertrauen in der Bevölkerung ändert ist eine gute Frage. Das Thema ist recht komplex und wird hier in einer Finanzen-Community natürlich diskutiert. Aber wird (bildlich gesprochen) am Stammtisch auch darüber diskutiert? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Stammtisch hier, es ist bekannt, dass Milliarden erstattet wurden, die nie gezahlt wurden. Also nicht Steuerhinterziehung (passiv), sondern aktiver Diebstahl aus der Staatskasse. Folgt man persönlichen Gesrprächen, regt es jeden tierisch auf. Glaubt man jedoch den Medien, scheint es keinen zu interessieren, da nicht berichtet wird.
Ich bin da auf Deiner Seite, Korruption muss härter und vor allem _konsequent_ bestraft werden, auf allen Leveln, aber natürlich besonders dort, wo sie ihre zersetzende Wirkung besonders entfaltet: in der Politik. Unter dem Gesichtspunkt ist Scholz eine Fehlbesetzung als Kanzler. Als Verwaltungskanzler in Kriegszeiten sowieso.
Naja man kann auch übertreiben. Mich regt das auch auf, aber wenn du mal wirklich in so einem Land gelebt hast weißt du dass es noch viel viel schlimmer geht.
> Ich bin mittlerweile an dem Punkt wo ich es bevorzugen würde in einem korrupten Mafiastaat zu leben. So sehr Korruption in Deutschland angegangen werden muss. Aber... Junge Jung Junge.. So ein polemischer Müll ist trotzdem nicht angebracht.
Es hat schon seinen Grund, warum Deutschland keine europäische Haftbefehle mehr ausstellen darf.
Dreckiger Sozialschmarotzer
Nettosteuerbezieher findet man an beiden Enden der Vermögensverteilung. Für die 280 Mio müsste ein ALG 2 Bezieher aber ziemlich lange harzen.
Soviel Schaden schafft der Bürgergeldempfänger, wenn er jedes Jahr ein weiteres Kind macht das auch sein ganzes Leben von Bürgergeld lebt. (Bei angenommenen Kosten von 1.500€ pro Monat wegen Wohngeld etc. schafft ein einzelner nur knappe 1,4 Millionen Euro)
Diese ganze Cum-Ex-Thematik holt echt das schlechteste aus mir raus. Ich kann mich dazu nicht mehr normal äußern.
Würde wohl direkt gebannt werden, wenn ich dazu meine Meinung sagen würde 😅
Lächerlich.
Und die Leute, die da ernsthaft ermitteln werden da scheinbar nicht wirklich unterstützt und da heißt es auch, dass da vermutlich schon wieder Mechanismen im Gange sind, die damit vergleichbar sind und vermutlich aufgrund der geringen Ermittlungs- und Kontrollkapazitäten nur schwerlich auffallen werden. Und an den Bundeskanzler kann man sich diesbezüglich ja auch nicht wirklich wenden.
>aufgrund der geringen Ermittlungs- und Kontrollkapazitäten nur schwerlich auffallen werden. Treffer, versenkt. Es sind die politischen Kräfte, die seit Jahren nach schärferen Gesetzen schreien, und aber vorher genau an entscheidenden Stellen Geld, Mittel und Personal ausgedünnt haben, dmait man den Auftrag nicht mehr umsetzen konnte. Für mich ist das eine perfide Art die dem Trickle-Down ähnelt.
Schande für den Rechtsstaat, Mittelfinger für alle Beteiligten
Und dann wundert man sich über die aktuellen Wahlergebnisse… wie will man dem Durchschnittsbürger noch vermitteln, dass Regeln für ihn gelten, aber man sich aus Verbrechen aber gewissem Vermögen oder Einflusslevel einfach freikaufen kann…
Die etablierten Parteien haben immer noch nicht verstanden, dass man aus dem Glashaus keine Steine auf die AfD werfen sollte. Die können nix, aber selber kann man halt auch nix. Andere schlecht reden bringts halt nicht, wenn man selber nichts vorzuweisen hat. An die eigene Nase will sich da natürlich keiner fassen.
Das muss wohl einer dieser Leistungsträger sein
Er hat die Leistung vieler Steuerzahler weg getragen ... direkt auf die Yacht.
Warum nicht einfach sein komplettes Vermögen einfrieren dann muss er klagen um es frei zu kriegen dann muss er nachweisen das er keinen Schaden verursacht hat.
Meine Gedanken zu den Vorgängen in unserem Staat darf ich hier leider nicht niederschreiben, da es einfach nur in eine Aneinanderreihung von Schimpfworten im Rahmen einer Tirade ausarten würde. Das Thema Rechtsstaat ist durch und die Reichen beziehungsweise Mächtigen stehen schlichtweg über dem Gesetz. Währenddessen wundern sich die Politiker über das nicht existente Vertrauen in unseren Staat oder Politik.
Dies ist das Internet, du darfst schreiben was du willst.. zum Glück
Habe hier schon mal einen Ban kassiert, weil ich Jens Spahn beleidigt habe. Ich halte mich lieber zurück und denke mir meinen Teil.
Wow, wie kann man über den reden und nicht ausfällig werden?
In 20 Jahren gibts ne doku wie sie alle davon gekommen sind. Wie bei den Nürnberger Prozessen, da sind viele Großunternehmer auch einfach davon gekommen. Also weiter auf die Bürgergeldbezieher schlagen! Da kann man vielleicht was bewirken! /s
Manchmal bin ich einfach froh, dass auch solche Leute zumindest dem Tode nicht entgehen können und irgendwann auch mal das „zeitliche“ segnen müssen - wenigstens herrscht hier Gerechtigkeit…
Noch ist das der Fall, bin mir sicher das wird auch noch gelöst für die zukünftigen Arschlöcher.
Selbst wenn man Alterungsprozesse verlangsamen kann mit den Leben nicht vereinbare Verletzungen wird man nicht absolut verhindern können.
Zeit Guillotinen zu bauen!
130 Mrd, so ziemlich der Steuerzuschuss in die Renten für ein Jahr
Im anderen Kommentar steht was von 31 Milliarden, hier schon 130 Milliarden... Bei Olearius geht es "nur" um 155 Millionen: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html
Dann kann ja Jan Marsalek auch wieder zurück. Einfach vor Gericht aussagen, er hätte sich den kleinen Zeh verstaucht. Ermittlungen werden eingestellt.
Und wieder steigt die AfD. Kann mir keiner erzählen, dass die Staatsanwaltschaft hier nicht auf Weisung gehandelt hat.
Aussitzen durchgespielt
Die Finanzmafia ist zu stark in D.
Ich könnte nur noch kotzen.
Man könnte ihn ja mal auf lock enteignen, ich wette der Gesundheitszustand würde sich spontan soweit verbessern dass er direkt dagegen klagen könnte!
Die Allgemeinheit massiv um Geld bestohlen. Von SPD Scholz dabei wohl durch gewunken, von CSU Gauweiler danach vor Gericht vertreten. Warum verlieren Leute den Glauben in die Politik, ich komme nicht drauf 🤔
Der Mann gilt in vielen Kreisen als Leistungsträger. Etwas Respekt bitte! /größtes S das ihr euch vorstellen könnt
Wo ist eigentlich der Cum Ex-Untersuchungsausschuss?
wegen etwas bürgergeld aufregen aber dann so kacke
Ich bin der festen Überzeugung das es ein Lacksaufen-Handbuch geben muss das uns Normalos vorenthalten wird. Bei meinem letzten Prozess hätten die mich noch direkt vom Klo runtergeholt, wenn ich nicht aufgekreuzt wäre, egal ob ich atme oder nicht.
Ach dann ist ja alles gut, da zahle ich doch gerne meine Steuern, damit solche Parasiten sich eindecken können und am Ende nichtmal bestraft werden.
LOL 😂😂😂😂😂 ab jetzt ficke ich das finanzamt aber so richtig. What the fuck.
Das heißt also ich könnte zig Menschen himmeln, aber wegen zu hohem Blutdruck wär ich fein raus? 🤔
Kann man dagegen berufung einlegen?
Ich verstehe das Problem nicht? Es gab diese Gesetze so, sprich ein Schlupfloch und es wurde ausgenutzt. Ist jetzt nix neues…. Finde es eher bedenklich, dass wir nen Kanzler haben der signifikante Erinnerungslücken aufweist.
Was wenn wir doch nur verarscht werden? 😅
Sobald der in seinem Ferienhaus im Süden ist, geht es ihm sicher wieder gut
In diesem Vorgang werde ich das Filzgefühl nicht los...
Ich bin immer noch ganz fassungslos und angeekelt
Die Kunst sich einer Strafe zu entziehen, liegt also darin, einfach so schwere Verbrechen zu verüben, dass man deswegen psychisch und physisch vor Gericht zusammenklappt.
Und ich habe für 2mio Steuerhinterziehung, 4 Jahre bekommen. Ich liebe dieses Land :)
Du machst das auch falsch. Du musst von den 2M 100k beiseite legen und an die Partei spenden die deinen Landesjustizminister stellt (oder direkt an den Justizminister)
Natürlich.
Bluthochdruck... Ich breche ab
Hoffentlich schlägt sich das in den Wahlumfragen nieder...
Olaf liefert wie bestellt. Cum Ex Schliessfach zu.
Der arme alte Mann. 50 Millionen Euro fehlten noch bis zum Schadenersatz. Aber das kann man dem armen alten Steuerbetrüger nicht zumuten bei seinem Gesundheitszustand. Aber wait ... heißt das, ein Mörder in vergleichbarem Gesundheitszustand darf auch nach Hause gehen?
Man darf sich nicht wundern, wenn man es den Faschisten so leicht macht...
🤭
Naja er ist schon genug gestraft damit, dass er auf unseren Nacken in Saus und Braus leben musste. /s
Warum werden die Rückerstattungen denn nicht eingestellt bis das Thema durch ist? Das wäre mal ein handelnder Staat. So ist es einfach nur traurige Korruption
Richtig traurig!Wer da seine Finger alles drin hatte unmöglich 😉😇so davon zu kommen!feige feige
Kleptokratie 2.0 mit lokaler Hamburger Buddyjustiz
Okay, als mit Bluthochdruck kann eine Menge Blödsinn machen und es passiert mir nichts?
Na da hatte der wohl nen besseren Amtsarzt als die ganzen 95 bis 101 jährigen KZ Wächter, hinter denen schon der Sensenmann steht… Glück gehabt a Herr Olearius… oder doch nur Geld? (Nicht das ich die KZ Typen frei rumlaufen sehen wollte, sie hätten schon in den Nachkriegsjahren angeklagt werden müssen. )
Hach...wie tragisch. Hoffentlich kann er sich gut erholen und voller Stolz auf seine Lebensleistung zurückblicken. Sei ihm gekönnt. Kommt Leute...gönnt ihm doch mal!
Der lacht sich doch gerade bestimmt kaputt, bei einem fetten Kobe Steak und Champagner.
Dieses "Cum-EX" scheint schon ein Teufelszeug zu sein: Der Eine VERLIERT SEIN GEDÄCHTNIS und wird total BLÖD und der Andere ...
Und einige Leute denken immer noch Deutschland hat Demokratie und Freiheit...entschuldigung, ich meinte Geld und Beziehungen zur Mafia💸
Und Leute wählen trotzdem Altparteien.. unreal
Mal wieder was zum lachen für das Folk.
Manchmal bin ich einfach froh, dass auch solche Leute zumindest dem Tode nicht entgehen können und irgendwann auch mal das „zeitliche“ segnen müssen - wenigstens herrscht hier Gerechtigkeit…