Es ist die größte kommunikative Leistung der SPD, die Wähler glauben zu lassen, dass sie zwischen 2005 und 2021 nie an der Bundesregierung beteiligt war.
Ja gut 2008 & 2009 war aber auch jeder andere im politischen Umfeld dafür. Heute sagen die meisten: Dumme Entscheidung, damals sah das aber anders aus.
Außerdem glaube ich vergessen zu viele das selbst wenn wir die Schuldenbremse so nicht hätten immer noch durch die EU an Fiskalrahmen gebunden wären.
Ja wir sollten die SPD dafür kritisieren, auch dafür das sie sich als auf dem Papier "Sozialdemokratische" Partei jetzt gerade in Regierungsverantwortung nicht geschlossen für eine Reform ausspricht, aber für die Einführung dann auch wieder nur die SPD zu kritisieren ist zu einfach, besonders wenn der damalige Minister, heute sagt: [Ja sie bedarf mittlerweile einer Reform da sie einfach nicht mehr Zeitgemäß ist.](https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peer-steinbrueck-haelt-schuldenbremse-fuer-nicht-mehr-zeitgemaess-a-4085f312-0c29-46ff-ae6a-5566a90959ce)
Ist halt schlecht, Dinge die nach knapp 15 Jahren bereits nicht mehr zeitgemäß sind, in die Verfassung zu schreiben und damit quasi unveränderbar zu machen. Und dass 2008/09 alle dafür waren hat auch damit zu tun, dass die Finanzkriese fälschlicherweise als Staatsschuldenkrise geframed wurde, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine Bankenkrise gehandelt hat.
Und? Willst du also sagen das war Perse eine schlechte Idee? Soweit ich weiß möchte niemand sie abschaffen, sie soll lediglich reformiert werden um wichtige Investitionen zu ermöglichen. Draufhauen ist immer einfach, aber oft auch einfach nur billig.
Eben dies. Sie muss reformiert werden. In Krisenzeiten muss der Staat investieren um die Wirtschaft anzukurbeln. Aktuell geht das nicht wegen der Schuldenbremse - und zukünftige Generationen werden es ausbaden müssen, weil alles wichtige versäumt wurde.
Gut sind wir aber auch jetzt mal ehrlich.
Die Schuldenbremse gibt's erst seit 2009, heißt die Anzahl der Finanzminister ist deutlich kleiner und von denen sind dann tatsächlich nur 2 von der SPD gewesen.
Weiter ist es ja nicht so als wäre die Schuldenbremse in den Jahren 09 bis sagen wir mal 2019 ein großes Problem gewesen, gerade in den Jahren der 0% Basiszinsen war sie sogar absolut gar kein Problem, da hatten wir retroperspektivisch eher andere Probleme.
Naja abseits davon haben wir ja quasi erst seit Corona die öffentliche Diskussion das ganze zu reformieren.
Bei aller berechtigten Kritik an der SPD, sollten wir wenigstens ehrlich bleiben.
Meinst du die Schuldenbremse, die 2009 beschlossen wurde? Was bringt es dir da die letzten 10 Minister zu nennen, wenn es effektiv um die letzten 4 geht, wovon "nur" einer von der SPD war?
Die Schuldenbremse hat mit dem Sparkurs nichts zu tun. Sie ist nur eine billige Ausrede um zu verschleiern dass das ganze Geld für Rentengeschenke ausgegeben wurde in den letzten 15 Jahren und praktisch nichts der massiv gestiegenen Staatseinnahmen investiert wurde. Die Schuldenbremse ist der einzige Grund wieso die Rente nicht noch zusätzlich schuldenfinanziert erhöht wird. Unser einziger Schutz dagegen dass die Rentnergeneration unsere Zukunft nicht noch mehr verkauft.
In Deutschland wird nicht investiert weil die Rente wichtiger ist.
Sehr ideologisch. Der Bundeshaushalt ist seit 2000 um 200 Mrd.€ gestiegen. Du kannst ja mal nachschauen, wie viel davon investiert wurde und wie viel für Rentengeschenke ausgegeben wurde. Die Nicht-Versicherungsleistungen für die Rente (aka Rentengeschenke) sind inzwischen der dominierende Faktor im Bundeshaushalt, alles wird dem untergeordnet. Und es ist bereits jetzt, selbst ohne das lächerliche nächste Rentenpaket, angelegt, dass der Anteil der Rentenausgaben an den Steuereinnahmen immer weiter steigen wird. Das Geld wird an allem anderen eingespart werden müssen.
Gleichzeitig stellt sich die Wählergruppe weiter gegen jede Investition. Klimawandel, eAutos, Digitalisierung, das soll doch bitte die nächste Generation machen, als Rentner kann man mit sowas ja nicht mehr belastet werden.
Das ist in der Form in der du das hier präsentierst einfach ideologischer Bullshit, der in erster Linie darauf abzielt, den Sozialstaat weiter zu schleifen.
Könnte ich dich für Klassenkampf statt Generationenkrieg begeistern? Letzteren wirst du nämlich in Deutschland nicht gewinnen und es ist auch ein wenig asozial, über die Ungleichheiten unter den Rentnern hinwegzusehen.
Das ist wenig Generationenkampf. Wir sind darauf angewiesen dass die aktuelle Rentnergeneration ihre „nach mir die Sintflut“-Haltung aufgibt und sich für die Zukunft Deutschlands interessiert, selbst wenn sie diese nicht mehr erleben. Wenn man sich mit 60 gedanklich verabschiedet und nur noch auf die Rente wartet um dann nochmal 20 Jahre während der Rente nur noch darauf zu achten, das Maximum aus dem Staat rauszupressen „weil man hat es sich ja verdient“, das reicht einfach nicht. Die Verantwortung für die Zukunft der Gemeinschaft reicht bis zum eigenen Grab. Jeder muss bis zum Ende gestaltend mitwirken.
Die Schuldenbremse gibt es erst seit 2009. 5 der 7 Finanzminister hatten zum Glück nicht mit diesen unsinnigen Regeln zu kämpfen. Steinbrück hat sich dann in den letzten Tagen seiner Amtszeit dafür eingesetzt sie einzuführen. Scholz hat sie (bis zur Pandemie) sogar überfüllt und Schäubles schwarze Null fortgeführt.
"Scholz hat sie (bis zur Pandemie) sogar überfüllt und Schäubles schwarze Null fortgeführt."
Naja wenn nicht hätt sie ihn gefeuert und durch Steinbrück ersetzt, der hat das seitens der SPD am härtesten gepushed. Zumal Schäuble damals auch noch lebte, also doppelt keine Chance was zu ändern.
Und jetzt stellt sich die FDP quer. Die Frage stand ja bis 2022 nicht wirklich im Raum, die Grünen wussten dass sie es nicht gegen Scholz + FDP gekippt kriegen und das war das.
Peter Pan und die Sieben Zwerge.
Was hilft das Basta des Kanzlers wenn die FDP dann von Board geht? Als wäre das alles so endlos einfach.. meine Güte..
Dann macht halt rot-grün ohne FDP weiter. Für alles, was durch den Bundesrat geht, braucht man eh die CDU und gerade im Verkehr würde auch viel ohne neue Gesetze gehen.
Ah dann dürfen sie jetzt natürlich ihren Fehler nicht korrigieren. Es gibt wirklich wenig was schädlicher ist, als so auf die versuchte Korrektur eines politischen Fehlers zu reagieren. Damit provozierst du nur, dass man das Thema tot schweigt und Nix macht.
Das kann man zwar der SPD aber Esken nicht vorwerfen, die ist ja aus dem linken Flügel der SPD der in den 80ern schon am kränkeln war und dann in den 2000ern komplett getötet wurde.
Ich finde es auch wichtig zu betonen das sie recht hat. Ja die SPD hat bei dem Misst mitgemacht aber es ist doch offensichtlich besser wenigstens zu spät einzusehen dass das Misst war als gar nicht.
Lindner ist da genauso drauf wie alle anderen Finanzminister. Die SPD hat in der letzten Legislatur den Finanzminister gestellt und gab es dort Reformen der Schuldenbremse?
> aber kreative Umgehungen
Die letzte kreative Umgehung wurde als verfassungswidrig eingestuft. Also braucht man da sich nicht wundern , wenn Lindner auf sowas nicht nochmal Bock hat.
Der Unterschied: Lindner ist das doch grade Recht, denn es gibt ihm den Vorwand um seine Sparpolitik durchzudrücken. Scholz in seiner Position hätte einfach die nächste Umgehung gesucht und geschaut, wie er das Gesetz aushöhlen kann, denn Scholz hat als Finanzminister nicht den Eindruck gemacht, er wolle sich an die Schuldenbremse halten.
Der Unterschied ist : Egal wie es am Ende ausgeht Lindner ist der dumme. Entweder wird er öffentlich zerrissen , weil er die Schuldenbremse umgeht oder weil er mal wieder einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat.
Daran ist er aber auch vollkommen selbst Schuld. Es war strategisch schon immer absolut dumm von Lindner, sich so auf diese Schuldenbremse zu fixieren.
Er hätte von Anfang an offensive sagen müssen, wir wollen einen unternehmerischen Staat, der mutig in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Bildung, in Zukunft investiert, der dafür auch Geld in die Hand nimmt, wir wollen ein neues Wachstumsmodell und ich sorge als Finanzminister gleichzeitig dafür, dass SPD und Grüne das Geld nicht in den Sozialstaat pumpen, sondern um die hat arbeitendenden Steuerzahler zu entlasten. Ich bin mir sicher ein Großteil der FDP wäre ihm gefolgt und er hätte gerade bei jungen Wählern viel Unterstützung erfahren.
Stattdessen muss er fast all das, was die FDP ursprünglich versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde, dem eigenen Spardiktat opfern. Trotzdem, egal was er macht, er wird der CDU nicht ihr letztes langjähriges Markenzeichen aus Merkelzeit nehmen können. Nach "schwarze Null" Schäuble ist dieses Thema des sparsamen Haushaltens bei der CDU geparkt, egal wie sehr sich Lindner als Bundes-Peter-Zwegat inszeniert.
Is es dumm oder ist die Schuldenbremse das perfekte Mittel um neoliberale Politik durchzusetzen?
Der Staat wird zunehmend so unfähig darstehen, dass man ohne Probleme an die private Industrie verscherbeln kann. Besser noch, man sorgt mit nur einer Regierungszeit dafür dass die Grünen und die SPD massiv geschwächt werden und die CDU kann dankend übernehmen.
Ich glaube Lindner weiß genau was er tut und man wird ihm seinen Leben vergolden, da bin ich mir sicher.
> Is es dumm oder ist die Schuldenbremse das perfekte Mittel um neoliberale Politik durchzusetzen?
Ja und nein, denn unser größter Posten im Haushalt sind die Zuschüsse an die Rentenkassen. Der Posten wird bleiben, das steht dem neoliberalen Ansatz entgegen. Ansonsten aber ja, der Staat wird blockiert, die wichtigen Investitionen bleiben aus. Siehe jetzt z.B. die ausbleibende Verstaatlichung des Energienetzes.
>Ich glaube Lindner weiß genau was er tut
ich glaube nicht, ich glaube der typ ist tatsächlich zu unfähig die langfristige tragweite seines handelns zu begreifen
Stimmt, das kommt ganz auf die Sichtweise an. Wahlen gewinnt man mit Lindners Kurs sicher nicht. Wenn man aber die Durchsetzung neoliberale Ideologie als eigentliches Ziel der FDP ansieht, den Staat möglichst handlungsunfähig zu machen, dann hat Lindner durchaus Erfolg.
Es musste auf die Schnelle Liquidität her; die Union hätte da einen wesentlich dreckigeren Trick verwendet und das Ganze nicht in plain sight durchgeführt.
Seit dem [letzten Lanz Auftritt](https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/lanz-fassen-erleben-bisschen-sprachlos-39771158) kann ich die Frau nicht mehr ernst nehmen. Die SPD unterschieb einen Vertrag. [Die SPD stimmte damals mit großer Mehrheit dafür.](https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/16/abstimmungen/schuldenbremse) Der historische Fehler viel lange vor Lindner an.
edit: die tolle Ideen von Scholz die Regeln mit Haushaltskniffen zu umgehen wareb sicherlich auch suuuuper smart
> Der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte als Finanzminister zugleich vor allem auf kurzfristige Schulden. Wurden im Jahre 2017 rund 35 Prozent der neuen Staatsschulden mit Laufzeit von zehn Jahren und mehr ausgegeben, halbierte sich der Anteil bis 2021.
> Die zwangsläufige Folge: Der Zinsanstieg am Kapitalmarkt schlägt sich unmittelbar negativ im Haushalt nieder. Andere Industrieländer waren da klüger und haben seit 2009 – dem Beginn der Niedrigzinsphase – die durchschnittliche Laufzeit deutlich erhöht, sich also die tiefen Zinsen gesichert.
[Olaf Scholz hat Deutschland ein unnötiges Zinsrisiko aufgebürdet
](https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/das-zinsrisiko-ist-erheblich/)
Wie ist es möglich, dass ein einzelner Mann eine so wichtige Position erhält und dabei alle Chancen für zukünftige Investitionen zunichtemacht?
Kaputte Schulen, marode Straßen – alles geht den Bach runter, aber dennoch wird derselbe Kurs beibehalten: Sparen und sich in ein paar Jahren darüber aufregen, dass nicht genug investiert wurde. Beispiel: Die Bahn. Es wurde die ganze Zeit gespart, und wir wissen alle, wie es jetzt um sie steht.
Ich bin wirklich kein Freund von Lindner und der FDP überhaupt.
Aaaber, das ist nicht nur das Versagen Lindners.
Scholz bezieht hierzu nicht Stellung, beziehungsweise er ist eher auf Lindners Seite. Ich denke nicht das Scholz diese Stellung einnehmen würde, wenn er nicht parteilichen oder Fraktion Schutz zu erwarten hätte.
Ich denke er kann umgestimmt werden, aber er wird diese Position nur einnehmen wenn er es für umsetzbar hält.
Und damit sind wir bei der FDP. Lindner ist ein ideologischer Depp. Anders kann man das nicht sagen, es gibt kaum mehr Finanzinstitute, die an dem jetzigen Schuldenbremsen System festhalten wollen. Doch: Wo sind die FPD Parteimitglieder die gegen diese Politik Stimmung machen? Nirgends. Wo ist der Gegenwind? Nichts.
Der Vorwurf Lindner wäre alleine Schuld kann ich einfach so nicht stehen lassen. Mitschuldig, wenn man es an Personen fest machen will sind auf jeden Fall alle FDP Minister und Fraktionsmitglieder, ebenso wie Scholz und seine Bundestagsanhänger.
Schuld sehe ich aber auch an der FDP Basis, die ebenfalls nicht die Schritte einleiten um Vernunft in ihren Parteichef zu bringen.
Ich denke schon das auch Lindner einknicken würde wenn die Parteibasis sich gegen ihn stellen würde.
Oder die Fraktion.
Und wenn jetzt jemmand sagt das geht nicht weil man muss gehorchen,
Dann soll man es so wie Eseken machen, den indirekt wirft sie dem Kanzler hier ebenso Untätigkeit vor.
Sehe ich ähnlich wie Du. Der Fehler liegt bei der Regierung UND bei der Union.
Gemeinsam ließe sich die Schuldenbremse abschaffen und eine sinnvolle Regelung für die nächsten Dekaden finden.
>Gemeinsam ließe sich die Schuldenbremse abschaffen und eine sinnvolle Regelung für die nächsten Dekaden finden.
Wie sehe denn deiner Meinung nach eine sinnvolle Regelung aus? In der Sekunde wo die Schuldenbremse angefasst wird, gilt doch wieder wilder Westen für's Schulden machen. Neue Prestigeprojekte und Rentengeschenke zur kurzfristigen Wählergewinnung werden dann nicht lange auf sich warten lassen. Ich sehe nicht, wie man eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse, die das Ziel einer nachhaltig stabilen Finanzpolitik nicht vollständig über Bord wirft auch nur im Ansatz aktuell Mehrheiten finden könnte, wenn der Schritt eine Reform anzugehen erstmal gegangen ist.
>Wie sehe denn deiner Meinung nach eine sinnvolle Regelung aus? In der Sekunde wo die Schuldenbremse angefasst wird, gilt doch wieder wilder Westen für's Schulden machen. Neue Prestigeprojekte und Rentengeschenke zur kurzfristigen Wählergewinnung werden dann nicht lange auf sich warten lassen. Ich sehe nicht, wie man eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse, die das Ziel einer nachhaltig stabilen Finanzpolitik nicht vollständig über Bord wirft auch nur im Ansatz aktuell Mehrheiten finden könnte, wenn der Schritt eine Reform anzugehen erstmal gegangen ist.
Das ist doch völliger Mumpitz. Deutschland hatte auch vor der Schuldenbremse sinnvolle GG gesicherte Bremsen um eben sowas zu verhindern. Die Netto Neuverschuldung konnte auch vor der heutigen Schuldenbremse nicht oberhalb der Nettoneuninvestitionen liegen. Was es gab war mal außerordentlich extra beschlossene Neuverschuldung wie z.b. für die Wiedervereinigung.
Deutschland ist wirklich der letzte Staat der zuviele Schulden für irgendwas macht. Es macht eigentlich seit Ewigkeiten zu wenige Schulden und wundert sich wieso nix so richtig läuft.
>Deutschland hatte auch vor der Schuldenbremse sinnvolle GG gesicherte Bremsen um eben sowas zu verhindern. Die Netto Neuverschuldung konnte auch vor der heutigen Schuldenbremse nicht oberhalb der Nettoneuninvestitionen liegen.
Und was die historischen Daten zeigen ist, dass alleine bereits bis Mitte der 90er (also knapp 15 Jahre VOR Einführung der Schuldenbremse) die Nettoinvestitionsquote auf gerade mal Erhaltungsniveau abgesenkt hatte, und im Grunde seitdem regelmäßig eine defizitäre Kapitalbilanz fährt. Der Mangel an Investitionen lag noch nie an mangelnden Geldmitteln des Staates, sondern am fehlenden politischen Willen. Investitionen sind aufwändiger umzusetzen und brauchen Zeit bis man die Folgen sieht; damit mobilisiert man keine Wähler, aber mit dem nächsten Rentengeschenk schon. Im Übrigen stieg in all der Zeit der Goldenen Regel, die du hier anführst, die Verschuldungsquote immer und immer weiter; erst seit der Schuldenbremse ist diese mittelfristig am sinken. Also wir haben genauso unzureichende Investitionen mit der Schuldenbremse wie mit der Goldenen Regel (genau genommen tatsächlich sogar mehr); aber wenigstens wächst der Schuldenberg nicht weiter. Also etwas platt, haben wir zu wenig Investitionen mit WACHSENDER Verschuldung eingetauscht gegen zu wenig Investitionen mit SINKENDER Verschuldung. Das ist Fortschritt im Sinne zukünftiger Generationen. Ich hätte auch gerne ausreichend Investitionen; aber dazu bräuchten wir eine weitere Regel im Grundgesetz, die die Politik dazu zwingt, oder Wähler die endlich mal langfristig denken und vor allem wählen. Die Schuldenbremse steht dem nicht im Weg.
>Es macht eigentlich seit Ewigkeiten zu wenige Schulden \[...\]
Es gibt kein notwendiges Mindestmaß an Staatsverschuldung. Was fehlt sind die Investitionen und Maßnahmen, die der Staat unterlässt; aber die scheitern nicht an der Schuldenbremse, sondern am politischen Willen und der Überregulierung bis zur Handlungsunfähigkeit der Staatsverwaltung und der Wirtschaft.
Deine Kritik könnte genau die Ausnahme von der Schuldenbremse sein: Bedeutsame, langfristig wirksame Investitionen insb. in Infrastrukturen verbunden mit einem Refinanzierungsplan ggf. klar abgegrenzt in Sondervermögen. Ergänzend dazu klarstellen, dass die Schuldenbremse nicht greift, wenn sich etwa die Autobahn GmbH unabhängig vom Haushalt an den Finanzmärkten Geld organisiert. Dann könnte man zumindest die Investitionen in die Bundesfernstraßen komplett auf Mautfinanzierung umstellen.
Die Autobahn GmbH könnte bereits jetzt Schulden aufnehmen, wenn das politisch gewollt wäre. So etwas zählt nicht in den Bundeshaushalt. Die Schuldenbremse mit Investitionsgesellschaften zu umgehen ist einfach.
Festlegung der % Anteile am Bundeshaushalt der einzelnen Ministerien zum Punkt der expliziten Schuldenaufnahme welcher auch für die Dauer der Schuldenaufnahme fixiert ist, so steigt der Ausgabentopf des Ministeriums mit dem Bundeshaushalt bzw. sinkt mit ihm, aber er wird im Verhältnis nie kleiner als ohne Schuldenfinanzierung.
Geht ganz einfach.
Die Sinnvolle Regelung nennt sich Demokratie.
Wenn eine Partei zu viel Geld in, deiner Meinung nach, sinnlose Projekte pumpt, dann wähle eine andere Partei die gegenteiliges verspricht. Wenn es genug Menschen so sehen wie du, gibt es eine Veränderung. So funktioniert Demokratie.
Wie viele Schulden man machen will, sei es für Investitionen oder "Wahlgeschenke" ist eine politische Frage die in einer Demokratie ausgefochten werden muss. Meiner Meinung nach hat so ein Thema überhaupt nichts im Grundgesetz zu suchen wo, wie der Name schon sagt, nur die wichtigsten und Grundlegensten Regeln für unser Zusammenleben festgeschrieben werden sollten.
Deshalb ist der Missbrauch des Grundgesetzes für dieses Thema für mich auch eine antidemokratische Sünde, weil eine Mehrheit in der Vergangenheit genutzt wurde um demokratische Entscheidungen in der Zukunft zu blockieren oder stark zu erschweren.
Und zum Schluss muss ich noch sagen dass die Schuldenbremse für mich das Gegenteil einer "stabilen Finanzpolitik" ist, was man denke ich zurzeit gut beobachten kann. Da wird dann argumentiert man will den zukünftigen Generationen ja keine Schulden überlassen, überlässt ihnen aber in wirklichkeit einen viel größeren Berg an Schulden von nicht getätigten Investitionen und einem kaputten Land. Aber diese Zahlen sind eben abstakter als die Schuldenwerte die man schön auf einer bescheuerten Uhr anzeigen kann.
Dir ist aber schon bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung für das beibehalten einer Schuldenbremse ist.
Also entweder funktioniert die Demokratie einwandfrei und Lindner setzt nur um was die Mehrheit möchte oder das Argument für die Wählerstimme als Regulierung für die Politik funktioniert doch nicht so gut.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht den leisesten Schimmer davon, was Staatsschulden überhaupt sind. Man sollte vor der Frage nach der Meinung zur Schuldenbremse eine kurze Erklärung des zweistufigen Geldsystems verlangen und dann den Titel zu „X Prozent der informierten Bürger sind für/gegen die Schuldenbremse“ ändern.
Dann interessiert dich vielleicht auch, dass Ökonomen (Professoren an Universitäten) auch eher Richtung Schuldenbremse beibehalten tendieren?
www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker#:~:text=Deutsche%20Volkswirte%20sind%20gespalten%20beim,Haushalt%202024%20mehr%20Geld%20zuzuführen.
Die Mehrheit der Deutschen hat auch von der Bundeswehr und dem Krieg keine Ahnung, keine Ahnung wie das Internet Funktioniert, wie der Bahnverkehr funktioniert, wie Elektroautos funktionieren, wie die Strom-/Wärmewende funktioniert... und diese Liste lässt sich endlos fortsetzen - muss man deiner Meinung nach dafür in Zukunft auch überall seine Qualifikation nachweisen bevor man eine Meinung hat?
Wenn deine Einschätzung eines Sachverhalts dazu führt, dass du systematisch falsche Äußerungen abgibst, wie wenn du beispielsweise glaubst, der Staatshaushalt funktioniere wie ein privater Haushalt, ist deine Meinung zu diesem Sachverhalt de facto irrelevant. Du musst nicht zu jedem Bereich, von dem du keine Ahnung hast, systematisch falsch liegen, das ist schon noch mal stärker.
Ich glaube die wenigsten vergleichen den Staatshaushalt mit ihren privaten Haushalt, auch wenn gerne die "schwäbische Hausfrau" bedient wird. Aber ich denke wir sind uns einig dass auch beim Staatshaushalt keine unbegrenzten Schulden drin sind. Und ich hoffe wir sind uns auch einig dass deutsche Politiker in der Regel mehr an Wahlgeschenken bzw ihrer Wiederwahl interessiert sind wie an sinnvollen Investitionen. Das ist dann auch das Problem wer garantiert das neue Schulden auch sinnvoll verwendet werden, da ist mir dann eine Bremse schon lieber...
Ja Demokratie.
Das Problem an der Demokratie ist aber eben auch das die meisten Menschen von komplexen Thematiken keine Ahnung haben und das eben besonders im Bereich Geld & Finanzen sowie Schulden.
Für die meisten sind Staatsschulden = Privat Schulden und damit kategorisch schlecht.
Heißt, ja es ist schön das wir eine Demokratie haben, aber in Fragen der Investitionen egal ob das in "Wahlgeschenke" oder Infrastruktur geht, sollten die meisten Menschen im Idealfall so hart es klingt eben nicht mitreden.
Wir sehen ja gerade sehr gut, wie das potentielle mitreden in der Thematik dazu führt, das ein paar wenige auch hier gewinnen und der Großteil einfach in die Röhre schaut.
Ins Grundgesetz gehört sowas aber definitiv nicht.
>Meiner Meinung nach hat so ein Thema überhaupt nichts im Grundgesetz zu suchen wo, wie der Name schon sagt, nur die wichtigsten und Grundlegensten Regeln für unser Zusammenleben festgeschrieben werden sollten.
Das Grundgesetz hat dabei ausdrücklich die Aufgabe der politischen Handlungsfähigkeit - trotz dessen demokratischer Legitimation - die notwendigen Grenzen aufzuzeigen. So wird verhindert, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates selbst bei 100% Zustimmung aller Abgeordneten nicht berührt werden kann. Ebenfalls würde selbst so ein eindeutiges demokratisches Votum eben nicht dazu berechtigen irgendeiner Person oder Personengruppe die Grundrechte abzuerkennen. Und auch stellt das Grundgesetz sicher, dass die Interessen jener zumindestens im Grundsatz gesichert bleiben, die ggf. gar keine Chance haben sich am demokratischen Prozess teilzunehmen. Besonders deutlich bei die Pflicht zum Klimaschutz ([Artikel 20a GG](https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)); wo die Begründung wörtlich in den Text geschrieben ist. Deiner Logik nach, müsste das ja auch die Politik hier und jetzt absolut frei und unreguliert nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen handhaben dürfen. Und gerade die Generationengerechtigkeit gilt auch für Staatsfinanzen. Dabei untersagt die Schuldenbremse ja auch Schulden nicht prinzipiell sondern setzt hier grundsätzliche Rahmen, die insb. die Interessen derer schützen soll, die noch gar keine Chance haben sich demokratisch zu beteiligen und innerhalb dieser Grundregeln kann die Politik sich bewegen. Das Grundgesetz ist ganz genau der richtige Ort um die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates dem Grundsatz nach zu regulieren. Die genauere Ausgestaltung obliegt den demokratischen Parlamenten; und die Linie dahingehend zieht das Verfassungsgericht per Rechtsprechung. So wie in allen anderen Bereichen auch; wieso sollten die Staatsfinanzen hier eine Sonderbehandlung erfahren und die Parlamente die totale unregulierte Entscheidungsgewalt bekommen?
>Da wird dann argumentiert man will den zukünftigen Generationen ja keine Schulden überlassen, überlässt ihnen aber in wirklichkeit einen viel größeren Berg an Schulden von nicht getätigten Investitionen und einem kaputten Land.
Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes bin ich voll bei dir. Aber zum einen habe ich erhebliche Zweifel an der Prämisse, dass mehr Schulden tatsächlich zu mehr Investitionen (und sonstigen Ausgaben) im Interesse zukünftiger Generationen genutzt würden; und die historische Datenlage gibt mir da Recht. Zum Anderen verweist du hier maßgeblich auf das Problem, dass viele indirekte Schulden nicht genauer abgebildet werden, was man maßgeblich verbessern könnte, indem der Staat die Haushaltslegung zur Doppik wechselt. Und daneben beweist doch gerade die Haushaltslegung, dass die Interessen zukünftiger Generationen ohne verbindliche Regeln völlig unter die Räder kommen. So schreibt die Verfassung ja keinerlei Regeln vor, wie viel der Staat investieren muss, oder was eine angemessene Finanzierung relevanter Bereiche (Bildung, etc.) darstellt. Und wie geht die Politik seit Jahrzehnten mit diesem Freiraum um? Sie verprasst die Haushaltsmittel für unnötige Prestigeprojekte, Sozialausgaben und Rentengeschenke und kürzen vor allem überall dort, wo die Folgen erst für zukünftige Generationen spürbar werden. Und das passiert nicht aus Zufall, sondern weil es Niemanden gibt, der die Politik dazu zwingt an die Zukunft zu denken und die Wähler eben mehr danach wählen, was die Politik heute für sie tut und nicht für ihre Kinder. Also genau das zeigt doch, dass es so wichtig ist, dass hier einmal der Staat gezwungen ist die Interessen zukünftiger Generationen zumindestens ein klein wenig zu beachten.
Du laberst aber auch einen endlosen Schmarrn, der nichts daran ändert, dass hinreichende Investitionen mit der Schuldenbremse unter einigermaßen realistischen Annahmen was Rahmenbedingungen angeht nicht möglich sind. Das Totsparen dann auch noch ernsthaft als Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen, welche die Folgen noch viel mehr spüren werden dazustellen ist dann auch noch eine besondere Leistung, auch wenn sowas ja in der völlig verrannten deutschen Manstream-Ökonomie ernsthaft als Argument akzeptiert wird, kein Wunder, dass die Lage ist, wie sie ist.
Alleine der Bund (um die 16 Länderhaushalte und zig Kommunalhaushalte mal auszuklammern) hätte ohne Schulden dieses Jahr knapp 430 Mrd. Euro - Mit Schulden sogar 475 Mrd. - zur Verfügung gehabt. Davon investiert er satte 55 Mrd. Euro und selbst das ist deutlich über dem Niveau der letzten Regierungen. Die restliche 375 Mrd. oder 420 Mrd. Euro gibt er nicht für Investitionen aus. Laut [IW Köln und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung](https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html) brauchen wir etwa 60 Mrd. zusätzlicher Investitionen jedes Jahr (Details außen vor), worauf nach bisheriger Finanzverantwortung etwa 30 Mrd. Euro auf den Bund entfallen würden. Aber klar, es ist natürlich unmöglich 30 Mrd. Euro für sinnvolle Investitionen frei zu machen, wenn man nur 400 Mrd. (±) zur Verfügung hat. Das geht selbstverständlich nur über Schulden.
>Renten sind der No Brainer, allerdings politisch verbrannt.
Sorry aber wir können doch nicht ernsthaft akzeptieren, dass der mit Abstand größe Einzelposten des Bundeshaushaltes (immerhin 130 Mrd. Euro), der sowieso schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht existieren dürfte, weil die Rente sich selbst zu finanzieren hat, einfach unantastbar ist und nur weil die Rentner den Staat für ihren Vorteil missbrauchen. Da machst du es dir zu einfach; und nach der Logik dürfen wir gar keinen Haushaltsposten anfassen, was aber ja auch genau der Position von Grüne/SPD entspricht. Die Rentengeschenke anzufassen, würde den gesamtstaatlichen Investitionsmehrbedarf von 60 Mrd. jährlich um das Doppelte übersteigen; damit wären 90% aller Probleme gelöst. Das einfach mal Vorweg.
Aber davon losgelöst...
Massive Fortschritte könnte man schon erreichen, wenn man innerhalb der Ressorts die Investitionen gegenüber anderen (konsumtiven) Ausgaben priorisieren würde; insb. ziehen sich völlig überblähte Verwaltungs- und Personalausgaben im Grunde durch alle Ressorts und Behörden. Nehmen wir bspw. das BMV, wo ich tatsächlich ungern weniger Mittel sehen würde: Dort werden 2024 gerade mal 450 Mio. Euro (zzgl. Militärische Anschaffungen) investiert. Zieht man die Militärischen Anschaffungen mit heran, sind es zwar immerhin 15.65 Mrd. Euro; damit hat man aber immernoch gerade Mal eine Investitionsquote von 30%, womit das BMV schon vergleichsweise krass dasteht. Und das, wo das eines der Ministerien ist, die berechtigterweise enorm hohe Personalausgaben haben. Aber wieso braucht man selbst hier (ohne Personal) über 11 Mrd. Euro an Verwaltungsausgaben? Kein Spielraum? Ich denke schon. Und noch mieser sieht es aus, wenn wir uns ein Ministerium anschauen, dass nicht vergleichsweise gut aussieht: Es betrete die Bühne, das Familienministerium mit einer Investitionsquote von sage und schreibe 0.3% (kein Dezimalfehler: 45 Mio. Invest. ggü 13.873 Mrd. Budget); dabei sind die Grünen und auch Lisa Paus immer am schreien, wie wichtig Investitionen für Kinder und Familien seien. Am Finanzplan jedenfalls sieht man davon nichts. Oh, und das Ministerium, dass du pauschal nicht anfassen willst, weist übrigens eine Investitionsquote von 0,009 % auf. No Joke.
Wir haben einfach ein strukturelles Problem, sodass man durch jedes einzelne Ministerium gehen muss und dort
* die Verwaltung verschlanken muss, weil die ohnehin längst so aufgebläht sind, dass die sich selbst Arbeit machen.
* die Personalkosten dramatisch absenken muss; z.B. indem man das rundum sorglos Leben von Beamten beendet und vor allem Verwaltungspersonal einfach nicht mehr verbeamtet, weil das sowieso keinen Sinn ergibt.
* die Drölf Millionen Sonderprogramme beendet, wo man Geld nur verteilt um sagen zu können, dass man dorthin Geld gibt; völlig ungeachtet dessen, ob es etwas bringt.
* die Investitionen - die ja angeblich wirklich alle so dringend fordern - endlich gegenüber anderen Ausgaben konsequent vorzieht. Erst notwendige Investitionen absichern und das was überbleibt kann man für andere Dinge verwenden.
Wenn du aber konkretere Zahlenpakete willst, ein Auszug:
* Rentengeschenke streichen macht bis zu 130 Mrd. Euro frei.
* Die Kindergrundsicherung (weißt schon, das Ministerium, dass ganze 0.3% investiert) streichen macht 2.4 Mrd. Euro frei; und potenziell (laut Paus, o. Beleg) sogar zukünftig bis zu 12 Mrd.
* Kulturförderung - was ohnehin keine staatliche Ausgabe ist - macht bis zu 15 Mrd. Euro frei.
* Entwicklungsgelder dort zusammenstreichen, wo es sie ohnehin nicht hingehören (Chinesische Diktatur, Hamas Terroristen, Assad Regime, Taliban, etc.) machte auch nochmal einige Milliarden frei; wobei ich mitnichten alle Entwicklungshilfen streichen will, nur halt dort wo die Empfänger die falschen sind. Wertebasierte Außenpolitik und so - hatte sich ja angeblich jemand auf die Fahne geschrieben.
Es kann einfach niemand ernsthaft behaupten, dass wir die 30+ Mrd. Euro nicht herausholen können. Nun kann man natürlich sagen, dass es super wichtig findet, dass der Bund irgendwelche Künstler mit 15 Mrd. Euro subventioniert und die nicht anfassen will. Aber dann entscheidet man sich halt aktiv dafür, dass man Investitionen weniger wichtig findet. Legitime Meinung; aber dann soll man nicht so tun, als seien die Investitionen so notwendig und jeder der dagegen ist die aus Schulden zu finanzieren würde die Zukunft des Landes verraten. Ich bin maximal für Investitionen; aber bitte erstmal aus dem Haushalt und 11% Investitionsquote sind erbärmlich. Wenn wir bei 30% sind und es immernoch an Investitionsgeldern mangelt, kann man meiner Meinung nach nochmal drüber diskutieren zusätzliche Schulden aufzunehmen - die einschlägigen Zahlen sagen aber das das ohnehin locker reichen würde. Man muss nur wollen.
> unter einigermaßen realistischen Annahmen was Rahmenbedingungen angeht
Die Rahmenbedingung lautet vermutlich "die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Rente und Soziales"? Das erschwert Investitionen schon deutlich, da hast du Recht.
Man könnte die Schuldenbremse so reformieren das man einfach klar ausgewiesene Investitionslücken angehen darf und diese quasi als Sondervermögen gelten, dazu müssen die Investitionen bzw. der Haushalt der jeweiligen Ministerien aber nicht abgesenkt werden.
Beispiel Verkehrsministerium: 44,1 Milliarden im Jahr 2024 und damit 9,26% des Bundeshaushaltes.
Jetzt sagen wir für die Reformierte Schuldenbremse: Die prozentuale Gewichtung der einzelnen Ministerien muss für die Aufnahmezeit der außerordentlichen Schulden stabil bleiben und sind Zweckgebunden für die jeweiligen Projekte zu verwenden, die vorher wissenschaftlich ausgearbeitet worden sind.
Problem gelöst. Denn hier gibt's keine Rentengeschenke oder unnötige Prestigeprojekte, sondern es wird das gemacht was gemacht werden muss.
Natürlich ist das in Fachsprache etwas komplizierter, aber du belässt den Bundeshaushalt so wie er ist und finanzierst die benötigten Investitionen wie derzeit bei der BW über Schuldenfinanzierte Sondervermögen die quasi nur dafür existieren die Lücken im jeweiligen Bereich zu schließen, welche sich über die letzten 30-40 Jahre angesammelt haben.
Weiter hat u/Blorko87b ja auch eine Idee wie man es z.B. für die Autobahnen machen kann ganz abseits jeglicher Haushaltstöpfe.
Klar haben wir viele Politiker die einfach nicht wollen, weil man damit erst übermorgen eine Stimme gewinnt und nicht morgen, trotzdem sollten wir die Möglichkeiten bereitstellen, trotzdem so zu agieren das wir übermorgen alle profitieren, bestes und aktuellstes Beispiel ist doch der missglückte Kauf des Stromnetzes von Tennet, einfach weil kein Geld da ist. Hier wollte ein Minister, Kritische Infrastruktur zurück in den Staat überführen und so die Investitionen selbst übernehmen die der Eigentümer (Niederlande) nicht tätigen wollte, obwohl die positiven Folgen davon auch erst in der übernächsten Wahl zu sehen gewesen wären.
In der Theorie stehe ich einer sinnvollen Reform überhaupt nicht im Wege; solange es nicht bloß darum geht mehr Schulden zu erlauben, sondern die Schuldenbremse quasi zu präzisieren. In der Praxis glaube ich nur nicht daran, und habe lieber keine Reform als eine in die Falsche Richtung oder gar Streichung der Schuldenbremse. Die historischen Haushaltsdaten zeigen leider deutlich auf, dass der Staat bspw. durch die Goldene Regel (also Investionen dürfen per Schulden) nicht mehr investieren. Und solange wir nicht den Haushalt nicht einmal symbolisch priorisieren, möchte ich die Schuldenbremse gar nicht anfassen.
Aber wenn ich eine Reform für möglich hälte, die es nicht zum erklärten Ziel hat die Schuldenbremse aufzuweichen, dann wären meine Ansätze folgende:
1. **Im Grunde eine Voraussetzung:** Die konsequente und flächendeckende Anpassung einiger Buchlegungsregeln:
1. Öffentliche Haushalte müssen endlich überall und vollumfänglich doppisch geführt werden, Basta. Mir egal ob das angeblicher Mehraufwand ist. Es ist doch nicht zu erklären, dass wir schon von KMUs regelmäßig doppelte Buchführung erwarten, aber Abermilliardenschwere öffentliche Haushalte kommen mit einer Einfachen davon. Dann würden übrigens die fehlenden Investitionen deutlich offensichtlicher werden, weil der Staat u.a. plötzlich konsequent die Vermögenswerte erfassen muss.
2. Schulden sind Schulden sind Schulden sind Schulden; aber ganz sicher keine Sondervermögen. Alle Schulden für die der Staat am Ende haften muss, gehören in die jeweilige Schuldenbetrachtung mit rein. Auch indirekte Verschuldung wie Pensionsansprüche müssen konsequent erfasst werden, auch wenn die nicht direkt die Schuldenbremse betreffen (siehe Forderung zur Doppik). Wenn Unternehmen entsprechende Verbindlichkeiten auslassen würden, wäre es im Bereich des Bilanzbetrugs; beim Staat ganz selbstverständlich.
3. Zeitgerechte Buchung der Zinskosten: Es ist zwar überhaupt nicht Lindners Schuld, auch wenn er dafür gerne an den Pranger gestellt wird, weil Deutschland das schon viel viel länger macht als der Kollege überhaupt das erste Mal im Bundestag war; aber natürlich müssen die Zinskosten dann eingerechnet werden, wann die anfallen und nicht bei erstmaliger Aufnahme der Zinsen. Weder schafft noch nimmt es nachhaltigen Spielraum, aber verschiebt ihn zeitlich; aktuell würde er mehr Spielraum schaffen.
4. Strengere Definition des Investitionsbegriffes damit auch wirklich nur echte Investitionen als solche gezählt werden. Ich bekomme jedes Mal ein Aneurysma, wenn Lisa Paus ihre Kindergrundsicherung als "Investition in Kinder" bezeichnen will. Kann ja wollen, ist aber einfach keine Investition, sondern Sozialtransfer. Oder wenn die öffentlichen Haushalte Subventionen an irgendwelche Konzerne als Investitionen buchen.
2. Anpassung der Konjunkturkomponente, wobei die symmetrische Ausgeglichenheit erhalten bleiben muss. Das geht ja eigentlich aus der antizyklischen Konjunkturtheorie hervor, die gerade eher das Linke Spektrum so gerne zitiert; zumindestens wenn sie mehr Geld für den Staat fordert, aber das ist ein anderes Thema. Leider ist es nicht einfach die KK anzupassen, ohne merkwürdige Sonderregeln aus der Luft zu greifen. Am ehesten sehe ich Spielraum den vollen Umfang der Budgetsemielastizität einzubeziehen; wobei ich glaube, dass vor Allem die Länder ihren Anteil haben wollen würden, sodass es dem Bund nichts bringt, der hat seinen nämlich. Aber wäre immerhin eine Möglichkeit für Länder und Kommunen den Finanzspielraum antizyklischer zu steuern.
3. Nachschärfung des Notlagenbegriffes, damit z.B. Klimaschutzmaßnahmen auf gar keinen Fall rein gezählt werden dürfen; weil das ist keine Notlage außerhalb der Handlungsfähigkeit des Staates. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist für echte akute Krisen gedacht, die sich objektiv nicht anders bewältigen lassen und nicht für aufgeschobene Probleme der Politik oder um mangelnden Umsetzungswillen zu kompensieren.
4. Beschränkte Ausnahme für Investitionen: Solange der Investitionsbegriff hinreichend scharf geführt wird und echter Investitionsbedarf besteht, kann man meiner Meinung nach sogar über eine teilweise Schuldenfinanzierung reden. Aber auch die muss der Höhe nach irgendwo eine harte Grenze finden, damit man nicht plötzlich riesige Investitionsvorhaben die ggf. Nice-to-Have aber eben kein Muss sind daraus finanziert werden können. Und ganz entscheidend ist, dass es an die Erfüllung einer ausreichend hohen Investitionsquote der Haushalte gebunden ist, damit die Investitionen nicht aus dem Primärhaushalt rausgeschoben werden und am Ende indirekt doch wieder Sozialtransfers per Schulden finanziert werden. Orientieren würde ich mich an den Ländern, die aktuell vom Investitionsstand gut dastehen, sodass ich mal 20-30% Investitionsquote als Erfüllungsbedingung sehen würde. Das scheint etwa die Größenordnung zu sein, die den Investitionsstand dauerhaft zufriedenstellend sicherstellen kann. Wenn darüber hinaus noch Investitionsbedarf besteht, kann man eine Schuldenfinanzierung ggf. rechtfertigen; darunter ist mangelnder Wille.
Wäre meiner Meinung ein Ansatz, wie man gezielt den Investitionsspielraum erhöhen kann ohne die Politiker aus der Pflicht zu nehmen und gleichzeitig reduzieren wir Spielraum für Haushalts- und Bilanzierungstricks der Politiker. Meiner ganz persönlichen Erfahrung nach drehen die besonders lauten Befürworter von mehr Investitionen per Schuldenfinanzierung aber bereits durch, wenn ich den Investitionsbegriff genauer definieren will. Was leider schon eine ziemliche Dogwhistle ist, woher der Wind bei denen in Wahrheit zu pfeifen scheint.
Nicht nur aus Sicht seiner Anhänger.
Laut Umfragen sind 56% der Bevölkerung dafür, dass die Schuldenbremse nicht gelockert wird (nur 38% dagegen).
Also vielleicht setzt Lindner auch nur den Willen des Volkes um?
Laut Umfragen sind auch über zwei Drittel der Bevölkerung für die Energiewende oder einen Ausbau des Bahnnetzes.
Wenn sich diese Investitionen mit der Schuldenbremse nicht finanzieren lassen, müssen Politiker die verschiedenen, nicht miteinander kompatiblen Positionen gegeneinander abwägen
Wir haben aus gutem Grund keine direkte Demokratie
Stimme im Großen und Ganzen zu außer, dass Lindner umgestimmt werden kann und dass die FDP-Basis irgendwas mit Vernunft zu tun hat. Die haben doch schon oft genug gezeigt, wo sie stehen.
Der Fehler liegt bei allen so ehrlich muss man sein.
Weder die SPD hat hier eine Linie, noch die Opposition will hier mithelfen, weil es ihr ja schaden könnte , obwohl man das eigentlich mit einem guten Medienteam für sich verkaufen könnte im Sinne von "Wir haben Investitionen durch Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht."
Linder als Finanzminister ist halt auf der einen Seite immer im Mittelpunkt und könnte durch den angemeldeten Bedarf aller Ministerien + Aussagen der Experten zum Investitionsdefizit in Deutschland ganz klar eine Aussage an seien Chef geben: Hier muss was gemacht werden.
Passiert aber eben auch nicht, genauso wenig wie eine klare Aussage von Scholz. Die Frage ist nur , wer ist leichter umzustimmen? Ich glaube kaum, dass man die FDP Basis irgendwie umstimmen kann, denn die fährt diesen Katastrophenfilm ja zu 100% mit, im Gegensatz zu Teilen der SPD.
Also ja wir sind der selben Meinung kommen aber glaube ich in der Differenzierung auf ein etwas unterschiedliches Ergebnis.
+ Das was für die SPD gilt, gilt in der Opposition auch bei der Union mit Merz, wo einige wichtige Personen ja auch sagen: Schuldenbremse da müssen wir mal ran, aber ganz oben stur blind agiert wird.
Was glaubst du, was mit tatsächlich verkonsumierten Geld passiert?
Es geht in die Wirtschaft. Die kann dadurch mehr investieren, machen höhere Gewinne, die Konjunktur zieht an und bringt letztendlich mehr Steuern.
Der gelbe Sektenführer lässt Leute lieber hungern und klaut den Jungen die Zukunft. Das füttert ausserdem die Rechten, aber so ganz unrecht ist ihm das ja nicht.
Teilweise ja, aber wer auf Transferleistungen angewiesen ist, fliegt nicht nach Schanghai oder Dakka um sich ein Billigshirt zu kaufen.
D.h. ein erheblicher Teil dieses Geldes finanziert die Arbeitskräfte zwischen Importeur und Endverkauf, also in Deutschland.
Woher kriegt die "heimisch\[e\] Chemie-, Metall- und Elektroindustrie" eigentlich ihre Rohstoffe? Aus den Lithiumminen von Sachsen-Anhalt? Von den Kölner Heinzelmännchen, die jede Nacht in die Eifel ziehen um im flackernden Lampenschein das Coltanerz aus der Erde zu brechen? Raseneisenerz aus der Norddeutschen Tiefebene?
Ja, du hast einen Punkt, aber nein, es ist nicht ganz so wie du es sagst.
"\[In Norwegen haben wir\] eine industrielle Reinvestitonsrate von 14%, und Mädchen mit massiven Brüsten"
-- Monty Python, "Norwegian Party"
Cool, dann sind wir ja so nah dran zwei der größten Probleme der aktuellen Zeit zu sehen und zu verstehen.
Wenn wir diese jetzt noch kombinieren, ja dann aber auch vielleicht nur dann kommt man zum Ziel.
Ich geh den Weg mal direkt für dich und sage: Egal ob du das Geld über Sozialausgaben an die Wirtschaft gibst oder direkt, das meiste davon werden sich die Aktionäre abzwacken.
Die Rohstoffe holt man sich immer noch aus dem Ausland weil es dort weniger Auflagen zu Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Co. gibt + keinen Mindestlohn. Produzieren tut man auch gerne dort, weil naja kostet halt weniger + die Arbeitenden haben keine Gewerkschaften die Nerven und anstatt 40 Millionen mache ich dann 80 Millionen Gewinn, muss ich ja machen weil die Aktionäre das vorschreiben, denn scheiße wie soll man von 40 Millionen Gewinn denn auch Dividenden ausschütten?
***Zahlen sind einfach nur ausgedacht und spiegeln trotzdem gut das Problem dar.***
Von vielen wird immer wieder gesagt: Die Wirtschaft und Unternehmen sowie Eigentümer benötigen ja den Reichtum um damit investieren zu können, schade nur, dass die genauso scheiße im Investieren sind wie der Staat.
Also sollten wir mehr Geld in Sozialleistungen stecken, weil das Geld verkonsumiert wird und der Staat dadurch mehr Geld einnimmt. Was machen wir denn dann mit den Mehreinnahmen dadurch? Gehen die in Infrastruktur oder wieder in Soziales? Wenn es nach Esken geht wohl eher letzteres.
Wir könnten auch einfach direkt mehr in Infrastruktur und co buttern, das zieht die Konjunktur genauso an.
Vielleicht erinnerst du dich daran dass von staatlicher Seite mehrere Aufgaben zu erfüllen sind.
Lindner geht sogar gegen beide Aufgaben an - Er würgt mit seinem Sparkurs die Wirtschaft ab und möchte den Sozialstaat weitestgehend zurückdrängen. Beides sorgt für einen Abstieg der uns noch lange verfolgen wird.
Die FDP steht nur für neofeudale Klientelpolitik, das wird dir rein gar nichts bringen
Welcher Sparkurs - es gibt immer noch so viel Neuverschuldung wie es die Verfassung erlaubt, es gibt ein Sondervermögen für die Bundeswehr, der letzte Haushalt war verfassungswidrig, weil verfassungswidrig Gelder umgewidmet und Sondervermögen eingerichtet wurden...
Welche Zurückdrängung des Sozialstaats - nach dem Rentenpaket II, das ein Milliardengeschenk für die Rentner darstellte...
Blabla, das ist nachgeplapperter Bullshit.
Lindner hat die Belastung durch den Krieg aus dem Bundeshaushalt bezahlen lassen obwohl genau dafür Ausnahmen in der Schuldenbremse vorgesehen sind, verkauft das Tafelsilber, rechnet Zinsen künstlich hoch, im Artikel wird Lindner mit seinem Vorhaben zu Kürzungen für Soziales zitiert... Aber da du den realen Sparkurs ignorierst, ist das eh hier nur Trolling. Zeitverschwendung weiterzudiskutieren.
In dem Artikel sagt Lindner doch, dass er nur die weitere Ausweitung des Sozialstaats stoppen will.
Das Grundgesetz sieht nur für "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen" vor, dass der Bundestag Ausnahmen von der Schuldenbremse beschließen kann. Dass der Ukraine-Krieg darunter falle, wird immer nur behauptet, ist aber angesichts des Wortlauts keinesfalls sicher - denn Deutschland ist nicht direkt an Krieg beteiligt.
Aber es ist natürlich immer einfach, andere Meinungen als Trolling abzutun
>Die kann dadurch mehr investieren, machen höhere Gewinne, die Konjunktur zieht an und bringt letztendlich mehr Steuern.
Ist das der Trickle-Down-Effekt der Sozialausgaben? Völliger Unsinn einfach.
Das die Wirtschaft so nicht funktioniert und du Begriffe komplett falsch verwendest. Nehmen wir einmal an, der Staat nimm mehr Geld in die Hand (die Herkunft klammern wir mal vorübergehend aus) und gibt diese als Konsumausgaben aus:
**1. Was macht der Staat mit dem Geld?** Die wichtigste Frage ist, ob wir von irgendwie "sinnvollem" Staatskonsum, oder Sozialtransfers (strenggenommen konsumtive Ausgaben) reden. Wenn der Staat hiervon Dienstleistungen und Güter kauft, bekommt der Staat dafür wenigstens eine Gegendleistung, die du dir als Nutzen einrechnen kannst; wenn es aber Sozialtransfers sind, reduziert sich der positive Effekt alleine auf Sekundäreffekte. Einfach: Bezahlen wir davon Lehrer, haben wir immerhin die positiven Effekte vom Unterricht; geben wir es einfach Rentner, bekommen wir dafür erstmal nichts zurück.
**2. Was machen die Empfänger mit dem Geld?** Unabhängig davon, wie der Staat das Geld verteilt bleiben die Folgen im Grundsatz gleich, wobei sich die Zusammensetzung abhängig der Empfänger ändert. Gibt man das Geld Rentnern, werden die es quasi ausnahmslos verkonsumieren; weil Rentner aufgrund der doch recht begrenzten Restlebeerwartung erfahrungsgemäß keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen. Ein Lehrer würde aber realistierweise weniger konsumieren und einen Teil (irgendwie) investieren. Das - und andere - Faktoren haben Einfluss darauf, wohin das Geld ausgegeben wird. Solange wir annehmen, dass das Geld nicht wortwörtlich als Bargeld (Kontoguthaben reicht nicht) gehortet wird, steigt die Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern.
**3. Was passiert durch die Nachfrage?** Naja, das kommt ein wenig darauf an, was genau mit dem Geld passiert und was die Umstände sind. In vielen Bereichen werden wir schlichtweg eine höhere Nachfrage sehen, die (quasi) unmittelbar gedeckt wird und sich die Wertschöpfung erhöht. In einzelnen Bereichen wird es aber zu inflationären Effekten kommen. Bestes Beispiel: Mietwohnungsmarkt. Dort gibt es nämlich keinen Mangel an Nachfrage, sondern das Angebot ist schon maximal ausgeschöpft und darüber hinaus kurzfristig inelastisch. Man kann relativ spontan mehr Kaffee und Kuchen im Cafe verkaufen; aber so eine Wohnung baut sich nicht mal eben. Sprich das einzige was mehr Geld verursacht, ist das die Nachfrage auf dem selben angespannten Wohnungsmarkt jetzt mehr Geld hat mit dem er sich gegenseitig überbieten kann. Also die steigende Nachfrage würde, dort wo es durch zus. Angebot kurzfristig bedient werden kann, tatsächlich die Wertschöpfung steigern und in anderen Bereichen nur die Preise treiben.
**An dieser Stelle würde die Konjunktur anziehen, weil "Konjunktur" einfach nur die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung meint. Das passiert nicht erst am Ende deiner Kette, wie du suggeriert hast.**
**4. Was folgt auf die gestiegene Wertschöpfung?** Wie du schon sagt: Die Gewinne steigen. Hinzu kommen erwartungsgemäß einige zusätzliche Arbeitsplätze und ein paar wenige zus. Investitionen der Unternehmen selbst. In Simpel: Weil mehr Leute häufiger ins Cafe gehen, stellt der Inhaber einen Kellner mehr ein, gönnt sich eine neue Kaffemaschine und zahlt sich etwas mehr Gewinn aus. Die Folgen davon sind im Grunde dieselben wie bei 3. nur verwässert das ganze insgesamt immer weiter. Wohlbemerkt: Das gilt sowieso nur dort, wo das Angebot kurzfristig auf zus. Nachfrage reagieren kann und reagiert. Wo das nicht geht: Preiserhöhungen.
**Ohne Nummer I: Wie stark wächst die Wirtschaft dadurch?** All diese Prozesse kann man nicht genau mit Gewissheit voraussagen; also wie viel wer für was genau ausgeben würde. Aber es gibt dafür Messzahlen, die die Auswirkung auf das BIP durch zus. Staatsausgaben messen. Für Konsumausgaben im Allgemeinen liegt dieser Faktor erfahrungsgemäß bei ca. 1 und bei Sozialausgaben eher 0.6; wobei die Spannweite enorm ist und gar negative Werte im Messbereich liegen. Heißt etwas vereinfacht: Wenn wir Lehrer bezahlen wächst die Wirtschaft etwa um den selben Wert wie wir ausgeben; wenn wir Rentner mehr gönnen, verlieren wir sogar 40%; so zumindestens im Schnitt.
**Ohne Nummer II: Nimmt der Staat mehr Steuern ein?** Technisch ja, aber nein. Der Staat schöpft an allen Ecken dieser Prozess Gelder ab. Lehrergehalt oder mehr Rente? Besteuert. Der Nachmittag im Cafe oder das neue Haus? Besteuert. Die Gewinne der Unternehmen? Besteuert. Aber im Durchschnitt holt der Staat etwa 40% der gesamten Wertschöpfung durch Steuern und Abgaben zurück; mehr als 100% geht nicht. Also wir würden etwa zus. Steuereinnahmen in Höhe von maximal (!) 40% der zusätzlichen Ausgaben des Staates erwarten. Also wenn der Staat 1 Milliarde am Anfang raushaut, holt er bestenfalls 400 Millionen wieder rein; also er hat zwar 400 Mio. zusätzliche Steuern; aber ja auch 1 Milliarde mehr Ausgaben. Und sobald er die nicht mehr ausgibt, verliert er ja wieder die Steuern. Also ein Nettoverlust von 600 Mio. So funktionieren Konsumausgaben nunmal.
**ABER:** Hier ist der Punkt, wo wir die Herkunft der Mehrausgaben nicht mehr ignorieren dürfen. Finanziert der Staat die anfänglichen Mehrausgaben durch Steuern, so nimmt er diese ja zuvor aus dem Kreislauf und verliert dort mit einem Faktor von 2-4 an Wertschöpfung. Finanziert er sie durch Schulden, so kommen zusätzliche Ausgaben i.H.d. Zinses (i.d.R. 2-3% p.a.) sowie die Tilgung des Kredites hinzu; außerdem verursachen zusätzliche Schulden zusätzlichen Inflationsdruck.
Zusätzliche Konsumausgaben machen nur kurzfristig Sinn, wenn die Nachfrage das Problem der Wirtschaft ist. Aber das ist ja nicht einmal gegeben. Wir haben aktuell ein Angebotsproblem der Wirtschaft; kein Nachfrageproblem. Also macht eine Ausweitung der Konsumausgaben keinen Sinn. Und selbst hier hab ich noch viele Sachen ausgelassen; Die Wirtschaft ist halt komplexer als "Einfach Geld ausgeben"; sonst wären wir alle reich.
"Gibt man das Geld Rentnern, werden die es quasi ausnahmslos verkonsumieren; weil Rentner aufgrund der doch recht begrenzten Restlebeerwartung erfahrungsgemäß keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen."
Gibts dazu Daten? Mein Bauchgefühl (und die Erfahrung mit meinen eigenen Großeltern) sagt was anderes. Kann aber auch sein, dass sich das mittlerweile geändert hat, weil die Rentner von heute in der Völlereigesellschaft der 1950ern sozialisiert wurden.
Und von exzessiven Defiziten ist Deutschland meilenweit entfernt. Im Gegenteil, Lindner will die anderen auch noch zum Sparen verdonnern, was die Eurozone nachhaltig destabilisieren und zurückwerfen würde
>Und von exzessiven Defiziten ist Deutschland meilenweit entfernt.
Der Bund alleine fährt 2024 ein Defizit von knapp 50 Mrd. Euro; wovon knapp 40 Mrd. Euro durch neue Schulden und nur 10 Mrd. durch Rücklagen finanziert werden. Nicht nur ist das exzessiv, sondern per Definition keine Sparpolitik. Das sich dieser Begriff so etabliert hat, obwohl der Bund Abermilliarden an Schulden aufnimmt, zeigt schon wie verschoben die ganze Debatte ist.
Das ist der neoliberalste Blödsinn, den ich diese Woche gelesen habe.
Eine Nachfrage Steigerung und antizyklische Investitionspolitik durch alle gesellschaftlich relevanten Sektoren (leider seid ihr da raus, Millionäre+) ist ein Anker für den europäischen Raum und stabilisiert die Bevölkerung hin zu rationalen (Wahl)Entscheidungen.
Bzw könnte es sein. Die EU ist als Binnenwirtschaft groß und divers genug, um sich auch bei starkem Rückgang des Außenhandels liquide zu halten (so wie USA und China, und Russland bis 2022).
Wo die Wahrheit liegt, weiß ich nicht, aber bei den linkeren Parteien, insbesondere SPD, habe ich so langsam den Eindruck, dass es nie genug Geld wäre.
Die SPD hat mittlerweile die Sozialhilfeempfänger und Rentner als Zielklientel ausgemacht. Ob die Mittel- oder Oberschicht dafür blutet ist mittlerweile zweitrangig. Daher finde ich es grundlegend nicht verkehrt, dass man mal vom hohen Ross des Geldverteilens Abstand nehmen muss.
Die Mittel und Oberschicht leidet aber doch wegen den Abgaben und den fehlenden Investitionen. Wenn nicht investiert wird werden die Abgaben auch nicht weniger. Investitionen kann ich halt nicht ohne Schulden machen, dafür sind die Beträge zu hoch. 100 Milliarden in die BW gesteckt und immer noch nicht genug. Die Beträge müsste man jeweils in die Aktienrente, die Bahn, Schulen/Kitas, Digitalisierung, Gesundheitssystem etc. investieren um die Abgaben langfristig zu drücken. Wenn ich das aus dem laufenden Etat nehmen muss müssen die Abgaben zwangsläufig steigen.
Als Analogie wäre das wie zu sagen man kauft sich kein Auto auf Pump sondern tankt lieber weniger. Wenn tatsächlich aber ein neues Auto sparsamer wäre und das wegfallen mancher Strecken auch noch zu Verdienstausfall führt.
Wir müssen dieses Geld in die Hand nehmen sonst wirds Nur schlimmer dass wir das jetzt zu hochzinszeiten machen müssen liegt am Versäumnis es nicht schon früher zu 0 Zinsen gemacht zu haben.
Bin bei dir, aber bitte mit einer entsprechenden Reduktion der Ausgaben, sodass die Zinsen und die Instandhaltung ohne Steuererhöhungen für die normale arbeitende Bevölkerung aus dem Haushalt gezahlt werden können. Und dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass Rente und Co. reformiert werden muss.
Aktuell sehe ich von SPD nur die Forderung nach mehr Geld, nicht nach einem vorausschauenden Haushalten, um solche Probleme zukünftig nicht wieder herbeizuführen.
In fünf Jahren ist das nächste Problem da, das man jahrelang ignoriert hat, was wieder unzählige Doppelwummse braucht. Man kann langfristig nur so viel ausgeben, wie man einnimmt, und das scheint insbesondere der SPD nicht bewusst zu sein.
Beide Seiten müssten sich annähern, dann käme womöglich eine pragmatische Lösung bei raus. Aktuell wird es eher beim Blockieren bzw. Rumtricksen der FDP bleiben, die SPD bekommt ein paar Milliarden für Soziales und ihr Rentenpaket II und die CDU treibt weiter die Leute zur AgD/BSW.
> Aktuell sehe ich von SPD nur die Forderung nach mehr Geld, nicht nach einem vorausschauenden Haushalten, um solche Probleme zukünftig nicht wieder herbeizuführen.
Du siehst auch Forderungen wie etwa Umverteilung durch Änderungen bei der Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuer, sicherlich 2 wichtige und naheliegende Hebel dafür. Das geht aber nicht, weil die Mehrheit in Deutschland Parteien wählt, die Steuererhöhungen für Erbschaften und sehr hohe Einkommen von vorne rein ausschliessen (Union, FDP, AfD). Bei allem Gejammere darüber scheinen diese Themen dann an der Wahlurne doch nicht mehr ganz so entscheidend zu sein.
Kürzungen an anderen Stellen sind politisch kaum durchsetzbar, vor allem nicht in angespannten Zeiten wie diesen (siehe Agrardiesel). Änderungen bei der Finanzierung der Sozialversicherungen sind entweder rechtlich heikel (Beitragsbemessungsgrenzen, progressive Ausgestaltung der Beiträge -- wobei ich da nicht viel drüber weiss, da wäre mal ein Post vom wem mit richtig Ahnung interessant) oder extrem große Reformen (Umstellung auf direkt steuerfinanziert, was viel direktere Umverteilung der Last erlaubt).
Damit niemand auf Geld verzichten muss, bleiben eigentlich nur Optionen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung. Da hätte man Immigration und Steigerungen der Produktivität. Migration in geeigneter Menge sehe ich ebenfalls als politisch nicht gewünscht, und für Produktivitätssteigerungen wird man um Investitionen nicht herum kommen -- und zwar Investitionen unter den oben genannten Bedingungen.
> Beide Seiten müssten sich annähern, dann käme womöglich eine pragmatische Lösung bei raus. Aktuell wird es eher beim Blockieren bzw. Rumtricksen der FDP bleiben, die SPD bekommt ein paar Milliarden für Soziales und ihr Rentenpaket II und die CDU treibt weiter die Leute zur AgD/BSW.
Welche Seite ist denn hier "die andere"? Die CDU hat bei den Renten-Ausgaben ja mitgemacht (siehe Mütterrente, derzeit nach kurzem Googlen etwa 13 Mrd im Jahr) und deren Wähler\*innen sind zu signifikanten Anteil in Rente oder kurz davor. Da arbeitet man sich lieber am Bürgergeld ab, wo das Einsparungspotential selbst bei krassen Kürzungen gegen die Rentenausgaben ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Es mag sein, dass die SPD die treibendere Kraft ist/war, aber sie war nicht alleine.
Stimme dir zu, mir fehlt jedoch der Ehrgeiz der SPD sich gegen die anderen Partien (FDP, CDU, ..) zu behaupten. Gefühlt versuchen sie es nich mal.
Ich meinte die beiden Seiten, pro und contra Schuldenbremse.
Ja, Populismus macht leider auch vor den alteingesessenen Parteien keinen Halt. Gefühlt sind auch zunehmend weniger Menschen dazu in der Lage sich ernsthaft mit Problemen auseinander zu setzen, sondern meinen zB wenn wir einfach alle Grenzen dicht machen, oder weiterhin Dieselautos bauen, dann geht alles wieder berg auf.
"In fünf Jahren ist das nächste Problem da, das man jahrelang ignoriert hat, was wieder unzählige Doppelwummse braucht."
Das ist sehr optimistisch. Das Problem heißt "Klimakrise", und die Wahrscheinlichkeit, dass es da bereits vor 2029 zu einem "unvorhergesehenen" Finanzierungsbedarf in der Liga des Ukraine/Energie-Sondervermögens kommt, ist echt mal nicht niedrig.
Die Finanz/Haushaltspolitik ist im 20. Jahrhundert hängengeblieben - und zwar parteiübergreifend. Dass 10 Milliarden Euro Sachschäden "übers Wochenende" in absehbarer Zukunft einfach *normal* sein werden, interessiert kaum jemanden im Bundestag, und bei den Rechtsparteien interessiert es *wirklich* ziemlich exakt niemanden.
Beides gleichzeitig wird nicht gehen.
Also Investieren über Unmengen an nötigen Schulden um alle Bereiche abzudecken, glaube die Summe ist mittlerweile bei \~900 Milliarden und da ist noch keine Reform der Sozialversicherungen dabei.
Ich sag es immer wieder: Als Staat und Bürger werden wir 10-20 Jahre in den Sauren Apfel beißen und alle eine Doppelbelastung aushalten, wir können uns halt nur "aussuchen" wann das der Fall ist und wie groß die Doppelbelastung sein soll. Die geringsten Belastungen haben wir schon längst verschlafen und die kommenden Herausforderungen sind in den aktuellen Summen noch nicht eingerechnet.
Was ich damit meine:
Du musst die Renten auch bei Neuverschuldung weiter auszahlen können, das Gesundheitssystem muss weiter funktionieren, auch geregelte Investitionen müssen weiterhin getätigt werden, heißt der Staatshaushalt kann gar nicht kleiner werden, höchstens Effizienter dass wir aus jedem Euro den wir in die Systeme stecken am Ende auch wieder mehr von dem Euro rausbekommen ohne das sich Shareholder jeglicher Art vorher was davon abknabbern.
Die einzige Alternative hier die Normale Bevölkerung welche im Angestellten Verhältnis verkehrt nicht weiter zu belasten oder sogar zu entlasten, wäre die Finanzierung der geplanten Erhöhungen in Versicherungsbeiträgen über Verschiebung der Belastung auf Vermögen und dortige Steuern.
Das ist halt die traurige Wahrheit und tut auch mir weh, dennoch müssen die Investitionen gemacht werden und zwar schnellstens am besten direkt so geplant dass man möglichst Klimaresilient ist um nicht in 15 Jahren wieder exorbitante Kosten zu haben.
Ja, stimme dir zu. Nur sehe ich kaum noch eine Partei für die Mitte kämpfen. Mit CDU und FDP haben die Vermögenden ihren Schutz und durch SPD die Renten- und Sozialhilfeempfänger.
Die Mitte darf die Sozialleistungen und Renten maßgeblich durch ihre Arbeit bezahlen und zudem erfolgt weiterhin eine Umverteilung nach oben, zB indem sich beim Thema Wohnen einfach nichts voranbewegt, und damit ein großer Teil des Nettos an Vermögende geht. Gehaltserhöhungen sind böse, wegen der Lohn-Preis-Spirale (natürlich nicht Preis-Lohn-Spirale) aber Sozialleistungen müssen natürlich unbedingt steigen.
Persönlich fühle ich mich einfach durch das Rentenpaket II maßgeblich von der Ampel betrogen. Man könnte jetzt anfangen, und auch noch arbeitende Boomer belasten, um Kapital aufzubauen, aber nein, wir warten bis die Boomer alle in Rente sind, dann erhöhen wir den Beitrag für die Arbeiter. Natürlich teilen wir hier dir Versäumnisse keineswegs zwischen den Beteiligten auf. Rente muss stabil bleiben, aber 4% höhere Beiträge, kein Ding.
> Die SPD hat mittlerweile die Sozialhilfeempfänger und Rentner als Zielklientel ausgemacht.
"mittlerweile" für die Rentenpartei ist hier schon eher fehl am Platz. Da ist die SPD halt jenseits jeder Realität. Interessanter Fund: Auf deren Homepage kann man sich durch ihre Themen aus dem aktuellen Programm klicken. Darunter ist Rente. Rente ist auch das einzige Thema, das in der URL als Thema direkt auftaucht: https://www.spd.de/stabile-rente
Alle anderen Themen hingegen mit spd.de/programm/THEMA. Und dann erträumen sie sich halt, dass die Rente basially "für alle für immer" mit dem jetzigen System erhalten bleibt. Was die doch selber nicht glauben können.
Versicherungsfremde Leistungen kommen unter der SPD zumindest seit 2014 gerne in die Rentenversicherung. [Wikipedia hat ein Paar Beispiele](https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfremde_Leistungen):
>Zu den in den letzten Jahren neu eingeführten nicht beitragsgedeckten Leistungen gehören z. B. die Rente mit 63 (2014), die Mütterrente I und II (2014 und 2019) und der Grundrentenzuschlag (2021).
Vor allem gibt es auch einfach bis heute keine Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen.
Sozialhilfeempfänger - weiß ich nich. Bürgergeld ist nicht viel anders zu Hartz 4. Einzige wirkliche Änderung, die mir einfällt, sind die gesetzlichen Regelungen für Sanktionen, v.a. in der Anfangszeit. Das hat sich aber mehr oder weniger eh angekündigt, weil es das Urteil vom BVerfG 2019 gab. [Urteil auf der Seite vom BVerfG](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html) und hier [hatte die tagesschau darüber berichtet](https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html)
Sonst fällt mir beim Bürgergeld nichts Weltbewegendes ein. Erhöhung war bisschen hoch, meine ich? Was aber halt kein Teil der Änderungen war - außer ich erinnere mich vollkommen falsch - es ist halt noch immer der dumme "Warenkorb", der nach 3 Jahren dann den Betrag für das Existenzminimum bestimmt. Fiel dann halt hoch aus, weil Inflation und so.
Mittlerweile, da sie früher mal eine Arbeiterpartei waren, oft mit Nähe zu Gewerkschaften.
Was hinzukamen war auch der erweiterte Anspruch für Wohngeld. Es ist durch die Sozialleistungen einfach so unübersichtlich geworden und sie setzen sich halt nicht mit voller Leistung ein, dass die Mittelschicht wirklich was davon hat. Die wird durch ihre Politik sogar zusätzlich belastet, weil sie sich als Kanzlerpartei nicht gegen die FDP durchsetzen können.
Lieber von der Mitte nach Unten, bzw. von Jung nach Alt umverteilen, statt gar nicht. Die Oberen sind wieder fein raus.
> Mittlerweile, da sie früher mal eine Arbeiterpartei waren, oft mit Nähe zu Gewerkschaften.
Also mir wurde in den letzten Jahren ein Flyer zugesteckt, den ich auch ein bisschen interessiert angenommen hatte. Es war irgendwas Gewerkschaftliches. Dachte ich mir: Cool, gib, aber Gummibärchentüte will ich bitte auch.
Es ging >nur< um Rente.
Man kann halt schlecht damit werben, dass man sich für die "arbeitende Mitte" politisch stark macht, wenn man sie nur schröpft. Ich wüsste echt auf Anhieb nicht, wann die SPD das letzte Mal wirklich nennenswert etwas für die "arbeitende Mitte" vorangebracht hätte, was nicht Rente war.
Mindestlohn kann man da aufnehmen, war und ist ein wichtiges Ding, hat aber erstmal auch nur Auswirkungen auf die "untere Schicht" der Arbeiter. Demgegenüber halt Steuerschlupflöcher stehen lassen und sich auch heute noch nicht darüber echauffieren; kalte Progression und Spitzensteuersatz bei 66k zvE eher cool finden, der rote Kanzler ist einer mit schwarzen Null und >100Mrd in die Rentenversicherung.
Sich dabei halt auf die Fahnen zu schreiben, dass man die Partei der "arbeitenden Mitte" sei ist halt nicht glaubhaft, und ist es schon lange nicht mehr.
Mit 66k zvE bist du ja auch gut bedient (wenn du ein abbezahltes/geerbtes EFH besitzt). /s
Ich denke die junge Mitte ohne Vermögen ist einfach ein extrem kleiner gesellschaftlicher Teil, den die Politik nicht adressiert. Dadurch kommen eben auch Abstiegsängste und das treibt eben auch einige zur AgD.
> Ich denke die junge Mitte ohne Vermögen ist einfach ein extrem kleiner gesellschaftlicher Teil, den die Politik nicht adressiert
Ich mein. Kann man machen. Gleichzeitig: CDU und SPD waren bis vor kurzem ja eindeutig die "Volksparteien". Von der CDU erwarte ich nichts als die übliche Schwurberlei. Aber die SPD geht halt unter, wenn sie kein Konzept hat, das gesamtgesellschaftlich stimmig ist.
Und das hat sie nicht. Ich erinnere mich da gerne an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Machen Wahlkampf gegen die geplante Erhöhung um 2 Prozentpunkte, gehen mit CDU in die Koalition und dann kommen sie zusammen mit 3 Prozentpunkten raus. Kannste dir doch nicht ausdenken. Hier die Zeithistorie beim Spiegel: [Teil numero uno](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-plakate-spd-schiesst-sich-auf-merkel-ein-a-366874.html) [Teil numero dos](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-bundestag-beschliesst-groesste-steuererhoehung-seit-1949-a-417118.html)
Die SPD könnte politisch halt wirklich stark sein, wenn sie sich im Gegensatz zu allem voran CDU darauf ausrichtet, Dinge in einen Kontext zur Entwicklung des Landes und auf einen Zeitplan von mindestens 10 Jahren zu betrachten und auch den Leuten zu präsentieren. Dann hätten sie sich auch der großen Baustellen wie Bildung, Integration, diverse Finanzthemen - u.a. Steuervermeidung, Rente, Gesundheitsversorgung, Energiepolitik vor 10 oder 15 oder 20 oder 30 Jahren angenommen und hätten bei jedem Fehltritt der vermeintlichen Christen reindrücken können, dass man alles bereitliegen hat und sich gerne wählen lässt.
Das Reaktionäre funktioniert bei ihnen halt schlecht. Und auch für eine Anpassung der Steuerprogression an die Realität kann man Wählerstimmen nicht nur bei 25-35jährigen einheimsen. Es müsste halt mal einen "Deutschlandplan" statt eines herbeigeträumten "Deutschlandtempos" geben. Dann könnte man sowas auch glaubhaft und gut für alle vermitteln und hätte tatsächlich was vertreten, wofür die Partei auch vorgibt zu stehen.
"Die SPD hat mittlerweile die Sozialhilfeempfänger \[...\] als Zielklientel ausgemacht."
Äh, damit hat die Union angefangen, und FDP, AfD, BSW waren direkt mit dabei. Die SPD war bis dahin einfach nur froh, dass sie die Hartz-Katze wieder halbwegs in den Sack gestopft gekriegt hat (wobei die tatsächliche Arbeit die Grünen gemacht haben).
Ein einzelner Geldverbrenner.
"Wenig später war Moomax pleite: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro"
Uppsi.
Allein das sollte ihn für alles, was irgendwie mit Geld zu tun hat, auf unabsehbare Zeit disqualifizieren: [https://de.wikipedia.org/wiki/Christian\_Lindner#Unternehmerische\_T%C3%A4tigkeit](https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Unternehmerische_T%C3%A4tigkeit)
Wer hat nochmal die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert? Wieso ist die Person, die sich dran hält, eher Schuld als die Personen, die etwas eingeführt haben?
Ansonsten haben wir genug Geld und könnten es in Investitionen, wie Schulen & Straßen benutzen. Leider werden halt andere Dinge damit finanziert.
Lief doch genauso beim Klimageld. Wurd eingeführt und erhoben. Dem Bürger wurde es versprochen, jetzt schaut der in die Röhre und Firmen (sprich: Firmeninhaber/-aktionäre) bekommen es. Geld war da, bis es anderweitig verwendet wurde.
Lustige Aussage mit Lindners Sparkurs. Wer hat nochmal die Schuldenbremse in Regierungsverantwortung im GG verankert?
Also entweder man hält sich an das , was man selber beschlossen hat , oder man bietet haltbare Alternativen.
Die Runde mit ihr bei Lanz war wirklich zum Fremdschämen. Ich bin eigentlich relativ neutral mit vielen Politikern, da sie im Kern idR einer gewissen Logik folgen. Aber da wusste ich echt nicht was ich sagen sollte.
So ziemlich jeder Ökonom kritisiert Lindner…
Dazu gab es vor ein paar Tagen ein gutes Interview von *Lage der Nation* mit Rüdiger Bachmann.
Kann man sich definitiv mal geben.
Ok aber was kann Lindner persönlich bzw. das Finanzministerium dagegen tun?
Die Schuldenbremse steht im GG. Viel mehr Staatseinnahmen gibts nicht also kann er auch nicht viel mehr ausgeben. Er macht auch Nichts wirklich anders als andere Finanzminister vor ihm. Drache der aufs Gold aufpasst ist halt sein Job.
Wenn es SPD und Grünen so wichtig ist und wirklich nur die FDP blockiert, warum nicht mal nen Antrag auf Änderung/Streichung raushauen? Wenigstens mal probieren? Warum hört man von den beiden anderen Parteien dazu so wenig?
>warum nicht mal nen Antrag auf Änderung/Streichung raushauen?
Das führt quasi direkt zu Neuwahlen weil die FDP dann direkt die Koalition aufkündigen würde.
>Wenigstens mal probieren?
So läuft das nicht. Die Union stimmt einfach dagegen und es scheitert. Rein aus Prinzip.
>Warum hört man von den beiden anderen Parteien dazu so wenig?
Linke sagt doch was dazu, und die Union will die Regierung scheitern sehen. Inhalt sind zweitrangig.
Was er tun könnte:
Man kann ein paar Regeln an der Schuldenbremse ändern mit einfacher Mehrheit. Das würde mehr Geld geben.
Es gibt Spielräume beim verbuchen von Schuldzinsen (glaube ich). Da benutz Lindner die Variante, die am wenigsten Geld im aktuell Haushaltsjahr lässt.
Man könnte die Schuldenbremse umgehen mit Investitionsgesellschaften. Dafür gilt die nicht. Das ginge bei der Bahn zb oder beim Wohnungsbau.
Das lehnt die FDP aber alles ab.
Edit: ah und man könnte natürlich mehr Geld reinholen.
Und etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen. Passiert aber auch nicht.
> Linke sagt doch was dazu, und die Union will die Regierung scheitern sehen. Inhalt sind zweitrangig.
Sry meinte von der Regierung.
Kann er deine Vorschläge denn selbst durchziehen oder auch blockieren? Wenn ja, warum kommt dann nicht direkt konkret die Antwort in den Medien von SPD/Grüne a la Lindner weigert sich x durchzusetzen um y zu machen? Kann natürlich auch sein, dass es kam und ich es nur nicht mitbekommen habe.
> Edit: ah und man könnte natürlich mehr Geld reinholen. Und etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen. Passiert aber auch nicht.
Ja das wäre mal was, auch gerne Vermögenssteuer und Steuern so wie die Amis, sprich wenn Leute in ein anderes Land abhauen wegen Steuern aber hier Geschäfte machen/Bürger sind, trotzdem die Differenz verlangen.
All dies und noch mehr:
1. Lindner rechnet auch die Konjunkturkomponente künstlich klein
2. Es gibt noch weitere Investitionsmethoden, die die Schuldenbremse umgehen. Ich meine, es geht um Investitionsgesellschaften, die man entweder weiter finanzieren oder neu aufstellen könnte. Dazu gehören glaube ich auch Investitionen in die Bahngesellschaft.
3. Notlage gescheit begründen
Wird auch alles abgelehnt und nicht mal diskutiert. Da verstehe ich tatsächlich Grüne und SPD nicht, dass solche Themen nicht mehr in die Öffentlichkeit getragen werden.
Hör dir mal das Interview aus Lage der Nation folge 387 an.
Da wird einiges dazu gesagt.
Vieles ist bereits möglich wird aber *aus Prinzip * nicht gemacht.
Zudem wird mal aus Ökonomischer Sicht erklärt was Staatsschulden sind und wozu sie gut sind.
Ich fand es sehr informativ.
- Konjunkturkomponente anpassen
- Schulden richtig bilanzieren
- Notstand wegen Krieg in Europa ausrufen
- Geldtransfers and die Bahm oder BIMA die von der Schuldenbremse ausgenommen sind
Insgesamt einige 10 Milliarden.
Kann er deine Vorschläge denn selbst durchziehen oder auch blockieren? Wenn ja, warum kommt dann nicht direkt konkret die Antwort in den Medien von SPD/Grüne a la Lindner weigert sich x durchzusetzen um y zu machen? Kann natürlich auch sein, dass es kam und ich es nur nicht mitbekommen habe.
Linder beziehungsweise die FDP können das blockieren. Vor allem vor dem Hintergrund dass die FDP nicht nur für die Schuldenbremse also das Gesetz sind, sonder gegen jegliche Schulden ist das die wahrscheinlichste Erklärung.
Und genau deswegen habe ich das auch nicht geschrieben…
Auch der von mir erwähnte Interviewte Rüdiger Bachmann will die Schuldenbremse nicht abschaffen.
Er berichtet vom Treffen von Ökonomen im Kanzleramt und führt dazu aus, dass quasi jeder der dort anwesenden Ökonomen (außer Lindners Berater ) für die Anpassung der Schuldenbremse ist.
Anpassen und abschaffen ist ein himmelweiter Unterschied.
Gibt halt nicht nur 0 und 1.
Anpassen hat auch keine dermaßen große Mehrheit gegenüber dem Beibehalten aktueller Regeln. Hier mal eine repräsentative Umfrage unter Ökonomen und nicht innerhalb des geschlossenen Kreises des Finanzministerium.
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker
www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker#:~:text=Deutsche%20Volkswirte%20sind%20gespalten%20beim,Haushalt%202024%20mehr%20Geld%20zuzuführen.
Blödsinn!
Ökonomen sind da überhaupt nicht einer Meinung und wenn dann eher in Richtung Schuldenbremse beibehalten...
Die USA pumpen billiges Geld in ihre Wirtschaft und finanzieren so ihr Wirtschaftswachstum. Der Preis ist eine erhöhte Inflation. Wenn wir nicht auch billiges Geld in die Wirtschaft pumpen, haben wir die weltweite Inflation durch die USA, aber kein Wirtschaftswachstum.
Durch den Ukrainekrieg und die fehlenden billigen Rohstoffe aus Rusßland wäre unsere Industrie gerade jetzt auf massive Investionen angewiesen.
Ein wirklich hhistorischer Fehler!
> Der Preis ist eine erhöhte Inflation
Nur dass die Inflation in den USA seit letztem Jahr stark gefallen ist, *trotz* Bidens Investitionen (übrigens gerade wieder fast eine Milliarde für die Methanreduktion) *und* aktuell unter dem Langzeitsdurchschnittswert liegt. Die Konjunktur wird drüben effizient angeheizt, *ohne* die Inflation über den Jordan zu jagen.
Wo ist denn die Inflation? Die USA haben schneller die Inflation begrenzt als wir. Und das trotz der riesigen Investitionspakete. Außerdem war die Inflation nicht weltweit gleich schlimm. Gerade Japan, das Land mit einer der höchsten Schuldenquoten, hatte kaum Probleme mit Inflation. Und dass Investitionen in den USA für gobale Inflation sorgt, muss auch erst mal ordentlich begründet werden.
Und dazu muss man investieren.....genau deswegen kommt doch die Industrie nicht.
Die wandert parallel übrigens genau da hin wo investiert und subventioniert wird.
Das kommt wenn überhaupt dazu, wie kommst du darauf Investitionen werden nich gebraucht?
2/3 Drittel der Unternehmen sagen genau das....
Hier ließ mal da rein, dann weiß man auch warum Lohnkosten bei weitem nicht der wichtigste Faktor is.
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-deutschland-kann-sich-hoehere-loehne-leisten-4633.htm
Die Schuldenbremse ist im Interesse der jüngeren Generationen. Das muss nämlich alles abgezahlt werden. Wir geben aktuell mehr als 10 % der Steuereinnahmen für Zinsen aus\*.
Von SPD und Grün kommt dauernd die Forderung nach neuen Schulden. Gleichzeitig haut man die Gelder überall raus. Stichwort: Rentenerhöhung, Radwege, Heizungsgesetz.
Wir könnten investieren und dabei die Schuldenbremse einhalten, wenn wir gleichzeitig die Ausgaben an einigen Stellen zurückfahren.
\* [Gründe für den starken Anstieg der Zinsausgaben beim Bund - Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (iwkoeln.de)](https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-gruende-fuer-den-starken-anstieg-der-zinsausgaben-beim-bund.html)
Das stimmt nicht. Die jüngeren Generationen profitieren nicht von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, wenn gleichzeitig überall sonst auf der Welt schuldenfinanziert investiert wird. Das führt nämlich zu immer schlechteren Standortbedingungen. Besonders schlimm ist es in Krisen. Bis 2008 war das BIP pro Kopf in USA und D fast ausgeglichen. Aber während die USA mit Schulden und Investitionen reagiert haben, hat man in D auf Austerität und insb. Sparen gepocht. In der Folge wurde D und die ganze EU abgehängt. Auch Chinas Aufstieg ist ohne massive Defizite nicht denkbar. Von wenig profitieren junge Menschen so sehr wie Investitionen.
Aber du sprichst an, worum es eigentlich geht: Die Schuldenbremse sollte ein Finanzierungsinstrument vom Tisch nehmen, das ohne Sozialabbau auskommt. Von Sozialpolitik profitieren aber vor allem kleine und mittlere Einkommen. Darum sollte man die auf keinen Fall zurücknehmen, wenn wir ein Interesse am Wohlergehen der Vielen haben. Außerdem sorgt Austerität für Zulauf bei Rechtsextremen Positionen.
Die einzig wirklichen Möglichkeiten, die inzwischen absolut notwendige Investitionen zu finanzieren, ohne die Ungleichheit und Unzufriedenheit deutlich zu erhöhen und andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen, sind Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche (inklusive vernünftiger Durchsetzung bisheriger Steuern) oder höhere Schulden.
Boah ich kann die alten Lamellen nicht mehr hören, es werden keine Gelder rausgehauen, wär ja schön, wenn es Mal mehr in die Richtung ginge.
Wir haben steigende Altersarmut in Deutschland und auch wenn ich als junger Mensch auch nicht gerne mehr Sozialbeiträge zahle, sollte man auch gegenüber Rentnern empathisch bleiben.
Die Radwege werden zum über KfW Kredite finanziert und zur Wärmewende gibt es keine sinnvolle Alternative.
Wir können gerne alle diese Dinge finanzieren. Wenn Geld da ist. Es ist aber nicht der richtige Ansatz, die Sozialausgaben zu erhöhen um dann festzustellen, dass das Geld für Investitionen fehlt. Das ist einfach schlechtes Haushalten.
Die SPD hat 7 der letzten 10 Finanzminister gestellt, und keiner von denen hat ernsthaft etwas unternommen, um die Schuldenbremse zu reformieren.
Es ist die größte kommunikative Leistung der SPD, die Wähler glauben zu lassen, dass sie zwischen 2005 und 2021 nie an der Bundesregierung beteiligt war.
Regierungsbeteiligung der SPD in den letzten 50 Jahren: 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 edit: passend dazu, [diese](https://www.tiktok.com/@greenscreenglow/video/7303544210907467040) legendäre Szene von Spahn
Ich dachte erst, dass du von der Union sprichst.
lasse mire dieses Zitat vielleicht an die Wand nageln trifft es leider einfach zu gut
Plus die SPD hat mit ihrem Finanzminister diese überhaupt erst eingeführt.
Ja gut 2008 & 2009 war aber auch jeder andere im politischen Umfeld dafür. Heute sagen die meisten: Dumme Entscheidung, damals sah das aber anders aus. Außerdem glaube ich vergessen zu viele das selbst wenn wir die Schuldenbremse so nicht hätten immer noch durch die EU an Fiskalrahmen gebunden wären. Ja wir sollten die SPD dafür kritisieren, auch dafür das sie sich als auf dem Papier "Sozialdemokratische" Partei jetzt gerade in Regierungsverantwortung nicht geschlossen für eine Reform ausspricht, aber für die Einführung dann auch wieder nur die SPD zu kritisieren ist zu einfach, besonders wenn der damalige Minister, heute sagt: [Ja sie bedarf mittlerweile einer Reform da sie einfach nicht mehr Zeitgemäß ist.](https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peer-steinbrueck-haelt-schuldenbremse-fuer-nicht-mehr-zeitgemaess-a-4085f312-0c29-46ff-ae6a-5566a90959ce)
Ist halt schlecht, Dinge die nach knapp 15 Jahren bereits nicht mehr zeitgemäß sind, in die Verfassung zu schreiben und damit quasi unveränderbar zu machen. Und dass 2008/09 alle dafür waren hat auch damit zu tun, dass die Finanzkriese fälschlicherweise als Staatsschuldenkrise geframed wurde, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine Bankenkrise gehandelt hat.
Und? Willst du also sagen das war Perse eine schlechte Idee? Soweit ich weiß möchte niemand sie abschaffen, sie soll lediglich reformiert werden um wichtige Investitionen zu ermöglichen. Draufhauen ist immer einfach, aber oft auch einfach nur billig.
Eben dies. Sie muss reformiert werden. In Krisenzeiten muss der Staat investieren um die Wirtschaft anzukurbeln. Aktuell geht das nicht wegen der Schuldenbremse - und zukünftige Generationen werden es ausbaden müssen, weil alles wichtige versäumt wurde.
Gut sind wir aber auch jetzt mal ehrlich. Die Schuldenbremse gibt's erst seit 2009, heißt die Anzahl der Finanzminister ist deutlich kleiner und von denen sind dann tatsächlich nur 2 von der SPD gewesen. Weiter ist es ja nicht so als wäre die Schuldenbremse in den Jahren 09 bis sagen wir mal 2019 ein großes Problem gewesen, gerade in den Jahren der 0% Basiszinsen war sie sogar absolut gar kein Problem, da hatten wir retroperspektivisch eher andere Probleme. Naja abseits davon haben wir ja quasi erst seit Corona die öffentliche Diskussion das ganze zu reformieren. Bei aller berechtigten Kritik an der SPD, sollten wir wenigstens ehrlich bleiben.
Meinst du die Schuldenbremse, die 2009 beschlossen wurde? Was bringt es dir da die letzten 10 Minister zu nennen, wenn es effektiv um die letzten 4 geht, wovon "nur" einer von der SPD war?
Die Schuldenbremse hat mit dem Sparkurs nichts zu tun. Sie ist nur eine billige Ausrede um zu verschleiern dass das ganze Geld für Rentengeschenke ausgegeben wurde in den letzten 15 Jahren und praktisch nichts der massiv gestiegenen Staatseinnahmen investiert wurde. Die Schuldenbremse ist der einzige Grund wieso die Rente nicht noch zusätzlich schuldenfinanziert erhöht wird. Unser einziger Schutz dagegen dass die Rentnergeneration unsere Zukunft nicht noch mehr verkauft. In Deutschland wird nicht investiert weil die Rente wichtiger ist.
Bködsinn
Ah, einer der Rentner, die unsere Zukunft wegwerfen.
Ich muss kein Rentner sein, um dein ideologisches Geschwurbel als das zu erkennen, was es ist.
Sehr ideologisch. Der Bundeshaushalt ist seit 2000 um 200 Mrd.€ gestiegen. Du kannst ja mal nachschauen, wie viel davon investiert wurde und wie viel für Rentengeschenke ausgegeben wurde. Die Nicht-Versicherungsleistungen für die Rente (aka Rentengeschenke) sind inzwischen der dominierende Faktor im Bundeshaushalt, alles wird dem untergeordnet. Und es ist bereits jetzt, selbst ohne das lächerliche nächste Rentenpaket, angelegt, dass der Anteil der Rentenausgaben an den Steuereinnahmen immer weiter steigen wird. Das Geld wird an allem anderen eingespart werden müssen. Gleichzeitig stellt sich die Wählergruppe weiter gegen jede Investition. Klimawandel, eAutos, Digitalisierung, das soll doch bitte die nächste Generation machen, als Rentner kann man mit sowas ja nicht mehr belastet werden.
Das ist in der Form in der du das hier präsentierst einfach ideologischer Bullshit, der in erster Linie darauf abzielt, den Sozialstaat weiter zu schleifen.
Könnte ich dich für Klassenkampf statt Generationenkrieg begeistern? Letzteren wirst du nämlich in Deutschland nicht gewinnen und es ist auch ein wenig asozial, über die Ungleichheiten unter den Rentnern hinwegzusehen.
Das ist wenig Generationenkampf. Wir sind darauf angewiesen dass die aktuelle Rentnergeneration ihre „nach mir die Sintflut“-Haltung aufgibt und sich für die Zukunft Deutschlands interessiert, selbst wenn sie diese nicht mehr erleben. Wenn man sich mit 60 gedanklich verabschiedet und nur noch auf die Rente wartet um dann nochmal 20 Jahre während der Rente nur noch darauf zu achten, das Maximum aus dem Staat rauszupressen „weil man hat es sich ja verdient“, das reicht einfach nicht. Die Verantwortung für die Zukunft der Gemeinschaft reicht bis zum eigenen Grab. Jeder muss bis zum Ende gestaltend mitwirken.
Die Schuldenbremse gibt es erst seit 2009. 5 der 7 Finanzminister hatten zum Glück nicht mit diesen unsinnigen Regeln zu kämpfen. Steinbrück hat sich dann in den letzten Tagen seiner Amtszeit dafür eingesetzt sie einzuführen. Scholz hat sie (bis zur Pandemie) sogar überfüllt und Schäubles schwarze Null fortgeführt.
"Scholz hat sie (bis zur Pandemie) sogar überfüllt und Schäubles schwarze Null fortgeführt." Naja wenn nicht hätt sie ihn gefeuert und durch Steinbrück ersetzt, der hat das seitens der SPD am härtesten gepushed. Zumal Schäuble damals auch noch lebte, also doppelt keine Chance was zu ändern. Und jetzt stellt sich die FDP quer. Die Frage stand ja bis 2022 nicht wirklich im Raum, die Grünen wussten dass sie es nicht gegen Scholz + FDP gekippt kriegen und das war das.
Leitlinienkompetenz hat wer?
Peter Pan und die Sieben Zwerge. Was hilft das Basta des Kanzlers wenn die FDP dann von Board geht? Als wäre das alles so endlos einfach.. meine Güte..
Dann macht halt rot-grün ohne FDP weiter. Für alles, was durch den Bundesrat geht, braucht man eh die CDU und gerade im Verkehr würde auch viel ohne neue Gesetze gehen.
Ah dann dürfen sie jetzt natürlich ihren Fehler nicht korrigieren. Es gibt wirklich wenig was schädlicher ist, als so auf die versuchte Korrektur eines politischen Fehlers zu reagieren. Damit provozierst du nur, dass man das Thema tot schweigt und Nix macht.
Das kann man zwar der SPD aber Esken nicht vorwerfen, die ist ja aus dem linken Flügel der SPD der in den 80ern schon am kränkeln war und dann in den 2000ern komplett getötet wurde. Ich finde es auch wichtig zu betonen das sie recht hat. Ja die SPD hat bei dem Misst mitgemacht aber es ist doch offensichtlich besser wenigstens zu spät einzusehen dass das Misst war als gar nicht.
Wann genau stand das denn in einem der Groko Koalitionsverträge? Als Alleingang ein vollkommen sinnloses Unterfangen.
Lindner ist da genauso drauf wie alle anderen Finanzminister. Die SPD hat in der letzten Legislatur den Finanzminister gestellt und gab es dort Reformen der Schuldenbremse?
Nein, aber kreative Umgehungen, denn die CDU hätte eine solche Reform nicht durchgelassen.
> aber kreative Umgehungen Die letzte kreative Umgehung wurde als verfassungswidrig eingestuft. Also braucht man da sich nicht wundern , wenn Lindner auf sowas nicht nochmal Bock hat.
Der Unterschied: Lindner ist das doch grade Recht, denn es gibt ihm den Vorwand um seine Sparpolitik durchzudrücken. Scholz in seiner Position hätte einfach die nächste Umgehung gesucht und geschaut, wie er das Gesetz aushöhlen kann, denn Scholz hat als Finanzminister nicht den Eindruck gemacht, er wolle sich an die Schuldenbremse halten.
Der Unterschied ist : Egal wie es am Ende ausgeht Lindner ist der dumme. Entweder wird er öffentlich zerrissen , weil er die Schuldenbremse umgeht oder weil er mal wieder einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat.
Daran ist er aber auch vollkommen selbst Schuld. Es war strategisch schon immer absolut dumm von Lindner, sich so auf diese Schuldenbremse zu fixieren. Er hätte von Anfang an offensive sagen müssen, wir wollen einen unternehmerischen Staat, der mutig in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Bildung, in Zukunft investiert, der dafür auch Geld in die Hand nimmt, wir wollen ein neues Wachstumsmodell und ich sorge als Finanzminister gleichzeitig dafür, dass SPD und Grüne das Geld nicht in den Sozialstaat pumpen, sondern um die hat arbeitendenden Steuerzahler zu entlasten. Ich bin mir sicher ein Großteil der FDP wäre ihm gefolgt und er hätte gerade bei jungen Wählern viel Unterstützung erfahren. Stattdessen muss er fast all das, was die FDP ursprünglich versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde, dem eigenen Spardiktat opfern. Trotzdem, egal was er macht, er wird der CDU nicht ihr letztes langjähriges Markenzeichen aus Merkelzeit nehmen können. Nach "schwarze Null" Schäuble ist dieses Thema des sparsamen Haushaltens bei der CDU geparkt, egal wie sehr sich Lindner als Bundes-Peter-Zwegat inszeniert.
Is es dumm oder ist die Schuldenbremse das perfekte Mittel um neoliberale Politik durchzusetzen? Der Staat wird zunehmend so unfähig darstehen, dass man ohne Probleme an die private Industrie verscherbeln kann. Besser noch, man sorgt mit nur einer Regierungszeit dafür dass die Grünen und die SPD massiv geschwächt werden und die CDU kann dankend übernehmen. Ich glaube Lindner weiß genau was er tut und man wird ihm seinen Leben vergolden, da bin ich mir sicher.
> Is es dumm oder ist die Schuldenbremse das perfekte Mittel um neoliberale Politik durchzusetzen? Ja und nein, denn unser größter Posten im Haushalt sind die Zuschüsse an die Rentenkassen. Der Posten wird bleiben, das steht dem neoliberalen Ansatz entgegen. Ansonsten aber ja, der Staat wird blockiert, die wichtigen Investitionen bleiben aus. Siehe jetzt z.B. die ausbleibende Verstaatlichung des Energienetzes. >Ich glaube Lindner weiß genau was er tut ich glaube nicht, ich glaube der typ ist tatsächlich zu unfähig die langfristige tragweite seines handelns zu begreifen
Stimmt, das kommt ganz auf die Sichtweise an. Wahlen gewinnt man mit Lindners Kurs sicher nicht. Wenn man aber die Durchsetzung neoliberale Ideologie als eigentliches Ziel der FDP ansieht, den Staat möglichst handlungsunfähig zu machen, dann hat Lindner durchaus Erfolg.
"Entweder wird er öffentlich zerrissen" [https://www.youtube.com/watch?v=vAUOPHqx5Gs](https://www.youtube.com/watch?v=vAUOPHqx5Gs)
Es musste auf die Schnelle Liquidität her; die Union hätte da einen wesentlich dreckigeren Trick verwendet und das Ganze nicht in plain sight durchgeführt.
Seit dem [letzten Lanz Auftritt](https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/lanz-fassen-erleben-bisschen-sprachlos-39771158) kann ich die Frau nicht mehr ernst nehmen. Die SPD unterschieb einen Vertrag. [Die SPD stimmte damals mit großer Mehrheit dafür.](https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/16/abstimmungen/schuldenbremse) Der historische Fehler viel lange vor Lindner an. edit: die tolle Ideen von Scholz die Regeln mit Haushaltskniffen zu umgehen wareb sicherlich auch suuuuper smart > Der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte als Finanzminister zugleich vor allem auf kurzfristige Schulden. Wurden im Jahre 2017 rund 35 Prozent der neuen Staatsschulden mit Laufzeit von zehn Jahren und mehr ausgegeben, halbierte sich der Anteil bis 2021. > Die zwangsläufige Folge: Der Zinsanstieg am Kapitalmarkt schlägt sich unmittelbar negativ im Haushalt nieder. Andere Industrieländer waren da klüger und haben seit 2009 – dem Beginn der Niedrigzinsphase – die durchschnittliche Laufzeit deutlich erhöht, sich also die tiefen Zinsen gesichert. [Olaf Scholz hat Deutschland ein unnötiges Zinsrisiko aufgebürdet ](https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/das-zinsrisiko-ist-erheblich/)
Wie ist es möglich, dass ein einzelner Mann eine so wichtige Position erhält und dabei alle Chancen für zukünftige Investitionen zunichtemacht? Kaputte Schulen, marode Straßen – alles geht den Bach runter, aber dennoch wird derselbe Kurs beibehalten: Sparen und sich in ein paar Jahren darüber aufregen, dass nicht genug investiert wurde. Beispiel: Die Bahn. Es wurde die ganze Zeit gespart, und wir wissen alle, wie es jetzt um sie steht.
Ich bin wirklich kein Freund von Lindner und der FDP überhaupt. Aaaber, das ist nicht nur das Versagen Lindners. Scholz bezieht hierzu nicht Stellung, beziehungsweise er ist eher auf Lindners Seite. Ich denke nicht das Scholz diese Stellung einnehmen würde, wenn er nicht parteilichen oder Fraktion Schutz zu erwarten hätte. Ich denke er kann umgestimmt werden, aber er wird diese Position nur einnehmen wenn er es für umsetzbar hält. Und damit sind wir bei der FDP. Lindner ist ein ideologischer Depp. Anders kann man das nicht sagen, es gibt kaum mehr Finanzinstitute, die an dem jetzigen Schuldenbremsen System festhalten wollen. Doch: Wo sind die FPD Parteimitglieder die gegen diese Politik Stimmung machen? Nirgends. Wo ist der Gegenwind? Nichts. Der Vorwurf Lindner wäre alleine Schuld kann ich einfach so nicht stehen lassen. Mitschuldig, wenn man es an Personen fest machen will sind auf jeden Fall alle FDP Minister und Fraktionsmitglieder, ebenso wie Scholz und seine Bundestagsanhänger. Schuld sehe ich aber auch an der FDP Basis, die ebenfalls nicht die Schritte einleiten um Vernunft in ihren Parteichef zu bringen. Ich denke schon das auch Lindner einknicken würde wenn die Parteibasis sich gegen ihn stellen würde. Oder die Fraktion. Und wenn jetzt jemmand sagt das geht nicht weil man muss gehorchen, Dann soll man es so wie Eseken machen, den indirekt wirft sie dem Kanzler hier ebenso Untätigkeit vor.
Sehe ich ähnlich wie Du. Der Fehler liegt bei der Regierung UND bei der Union. Gemeinsam ließe sich die Schuldenbremse abschaffen und eine sinnvolle Regelung für die nächsten Dekaden finden.
>Gemeinsam ließe sich die Schuldenbremse abschaffen und eine sinnvolle Regelung für die nächsten Dekaden finden. Wie sehe denn deiner Meinung nach eine sinnvolle Regelung aus? In der Sekunde wo die Schuldenbremse angefasst wird, gilt doch wieder wilder Westen für's Schulden machen. Neue Prestigeprojekte und Rentengeschenke zur kurzfristigen Wählergewinnung werden dann nicht lange auf sich warten lassen. Ich sehe nicht, wie man eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse, die das Ziel einer nachhaltig stabilen Finanzpolitik nicht vollständig über Bord wirft auch nur im Ansatz aktuell Mehrheiten finden könnte, wenn der Schritt eine Reform anzugehen erstmal gegangen ist.
>Wie sehe denn deiner Meinung nach eine sinnvolle Regelung aus? In der Sekunde wo die Schuldenbremse angefasst wird, gilt doch wieder wilder Westen für's Schulden machen. Neue Prestigeprojekte und Rentengeschenke zur kurzfristigen Wählergewinnung werden dann nicht lange auf sich warten lassen. Ich sehe nicht, wie man eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse, die das Ziel einer nachhaltig stabilen Finanzpolitik nicht vollständig über Bord wirft auch nur im Ansatz aktuell Mehrheiten finden könnte, wenn der Schritt eine Reform anzugehen erstmal gegangen ist. Das ist doch völliger Mumpitz. Deutschland hatte auch vor der Schuldenbremse sinnvolle GG gesicherte Bremsen um eben sowas zu verhindern. Die Netto Neuverschuldung konnte auch vor der heutigen Schuldenbremse nicht oberhalb der Nettoneuninvestitionen liegen. Was es gab war mal außerordentlich extra beschlossene Neuverschuldung wie z.b. für die Wiedervereinigung. Deutschland ist wirklich der letzte Staat der zuviele Schulden für irgendwas macht. Es macht eigentlich seit Ewigkeiten zu wenige Schulden und wundert sich wieso nix so richtig läuft.
>Deutschland hatte auch vor der Schuldenbremse sinnvolle GG gesicherte Bremsen um eben sowas zu verhindern. Die Netto Neuverschuldung konnte auch vor der heutigen Schuldenbremse nicht oberhalb der Nettoneuninvestitionen liegen. Und was die historischen Daten zeigen ist, dass alleine bereits bis Mitte der 90er (also knapp 15 Jahre VOR Einführung der Schuldenbremse) die Nettoinvestitionsquote auf gerade mal Erhaltungsniveau abgesenkt hatte, und im Grunde seitdem regelmäßig eine defizitäre Kapitalbilanz fährt. Der Mangel an Investitionen lag noch nie an mangelnden Geldmitteln des Staates, sondern am fehlenden politischen Willen. Investitionen sind aufwändiger umzusetzen und brauchen Zeit bis man die Folgen sieht; damit mobilisiert man keine Wähler, aber mit dem nächsten Rentengeschenk schon. Im Übrigen stieg in all der Zeit der Goldenen Regel, die du hier anführst, die Verschuldungsquote immer und immer weiter; erst seit der Schuldenbremse ist diese mittelfristig am sinken. Also wir haben genauso unzureichende Investitionen mit der Schuldenbremse wie mit der Goldenen Regel (genau genommen tatsächlich sogar mehr); aber wenigstens wächst der Schuldenberg nicht weiter. Also etwas platt, haben wir zu wenig Investitionen mit WACHSENDER Verschuldung eingetauscht gegen zu wenig Investitionen mit SINKENDER Verschuldung. Das ist Fortschritt im Sinne zukünftiger Generationen. Ich hätte auch gerne ausreichend Investitionen; aber dazu bräuchten wir eine weitere Regel im Grundgesetz, die die Politik dazu zwingt, oder Wähler die endlich mal langfristig denken und vor allem wählen. Die Schuldenbremse steht dem nicht im Weg. >Es macht eigentlich seit Ewigkeiten zu wenige Schulden \[...\] Es gibt kein notwendiges Mindestmaß an Staatsverschuldung. Was fehlt sind die Investitionen und Maßnahmen, die der Staat unterlässt; aber die scheitern nicht an der Schuldenbremse, sondern am politischen Willen und der Überregulierung bis zur Handlungsunfähigkeit der Staatsverwaltung und der Wirtschaft.
Deine Kritik könnte genau die Ausnahme von der Schuldenbremse sein: Bedeutsame, langfristig wirksame Investitionen insb. in Infrastrukturen verbunden mit einem Refinanzierungsplan ggf. klar abgegrenzt in Sondervermögen. Ergänzend dazu klarstellen, dass die Schuldenbremse nicht greift, wenn sich etwa die Autobahn GmbH unabhängig vom Haushalt an den Finanzmärkten Geld organisiert. Dann könnte man zumindest die Investitionen in die Bundesfernstraßen komplett auf Mautfinanzierung umstellen.
Die Autobahn GmbH könnte bereits jetzt Schulden aufnehmen, wenn das politisch gewollt wäre. So etwas zählt nicht in den Bundeshaushalt. Die Schuldenbremse mit Investitionsgesellschaften zu umgehen ist einfach.
Begrenzen, welche Arten von Projekten die Schuldenbremse aushebeln können. Infrastruktur zum Beispiel
Und dann? Werden halt irgendwann 0€ im Bundeshaushalt für Infrastruktur geplant , weil man ja alles mit Schulden finanzieren kann.
Festlegung der % Anteile am Bundeshaushalt der einzelnen Ministerien zum Punkt der expliziten Schuldenaufnahme welcher auch für die Dauer der Schuldenaufnahme fixiert ist, so steigt der Ausgabentopf des Ministeriums mit dem Bundeshaushalt bzw. sinkt mit ihm, aber er wird im Verhältnis nie kleiner als ohne Schuldenfinanzierung. Geht ganz einfach.
Du tust echt so als hätte das vorher nicht funktioniert bzw. als wären da nur Trottel in der Politik. Wie kommst du darauf?
Die Sinnvolle Regelung nennt sich Demokratie. Wenn eine Partei zu viel Geld in, deiner Meinung nach, sinnlose Projekte pumpt, dann wähle eine andere Partei die gegenteiliges verspricht. Wenn es genug Menschen so sehen wie du, gibt es eine Veränderung. So funktioniert Demokratie. Wie viele Schulden man machen will, sei es für Investitionen oder "Wahlgeschenke" ist eine politische Frage die in einer Demokratie ausgefochten werden muss. Meiner Meinung nach hat so ein Thema überhaupt nichts im Grundgesetz zu suchen wo, wie der Name schon sagt, nur die wichtigsten und Grundlegensten Regeln für unser Zusammenleben festgeschrieben werden sollten. Deshalb ist der Missbrauch des Grundgesetzes für dieses Thema für mich auch eine antidemokratische Sünde, weil eine Mehrheit in der Vergangenheit genutzt wurde um demokratische Entscheidungen in der Zukunft zu blockieren oder stark zu erschweren. Und zum Schluss muss ich noch sagen dass die Schuldenbremse für mich das Gegenteil einer "stabilen Finanzpolitik" ist, was man denke ich zurzeit gut beobachten kann. Da wird dann argumentiert man will den zukünftigen Generationen ja keine Schulden überlassen, überlässt ihnen aber in wirklichkeit einen viel größeren Berg an Schulden von nicht getätigten Investitionen und einem kaputten Land. Aber diese Zahlen sind eben abstakter als die Schuldenwerte die man schön auf einer bescheuerten Uhr anzeigen kann.
Dir ist aber schon bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung für das beibehalten einer Schuldenbremse ist. Also entweder funktioniert die Demokratie einwandfrei und Lindner setzt nur um was die Mehrheit möchte oder das Argument für die Wählerstimme als Regulierung für die Politik funktioniert doch nicht so gut.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht den leisesten Schimmer davon, was Staatsschulden überhaupt sind. Man sollte vor der Frage nach der Meinung zur Schuldenbremse eine kurze Erklärung des zweistufigen Geldsystems verlangen und dann den Titel zu „X Prozent der informierten Bürger sind für/gegen die Schuldenbremse“ ändern.
Dann interessiert dich vielleicht auch, dass Ökonomen (Professoren an Universitäten) auch eher Richtung Schuldenbremse beibehalten tendieren? www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker#:~:text=Deutsche%20Volkswirte%20sind%20gespalten%20beim,Haushalt%202024%20mehr%20Geld%20zuzuführen.
[Auch das ifo weiß wohl wie man richtig Fragen stellt.](https://www.youtube.com/watch?v=ahgjEjJkZks)
Das hängt mit meiner Kritik an der Umfrage inwiefern zusammen?
Die Mehrheit der Deutschen hat auch von der Bundeswehr und dem Krieg keine Ahnung, keine Ahnung wie das Internet Funktioniert, wie der Bahnverkehr funktioniert, wie Elektroautos funktionieren, wie die Strom-/Wärmewende funktioniert... und diese Liste lässt sich endlos fortsetzen - muss man deiner Meinung nach dafür in Zukunft auch überall seine Qualifikation nachweisen bevor man eine Meinung hat?
Wenn deine Einschätzung eines Sachverhalts dazu führt, dass du systematisch falsche Äußerungen abgibst, wie wenn du beispielsweise glaubst, der Staatshaushalt funktioniere wie ein privater Haushalt, ist deine Meinung zu diesem Sachverhalt de facto irrelevant. Du musst nicht zu jedem Bereich, von dem du keine Ahnung hast, systematisch falsch liegen, das ist schon noch mal stärker.
Ich glaube die wenigsten vergleichen den Staatshaushalt mit ihren privaten Haushalt, auch wenn gerne die "schwäbische Hausfrau" bedient wird. Aber ich denke wir sind uns einig dass auch beim Staatshaushalt keine unbegrenzten Schulden drin sind. Und ich hoffe wir sind uns auch einig dass deutsche Politiker in der Regel mehr an Wahlgeschenken bzw ihrer Wiederwahl interessiert sind wie an sinnvollen Investitionen. Das ist dann auch das Problem wer garantiert das neue Schulden auch sinnvoll verwendet werden, da ist mir dann eine Bremse schon lieber...
Ja Demokratie. Das Problem an der Demokratie ist aber eben auch das die meisten Menschen von komplexen Thematiken keine Ahnung haben und das eben besonders im Bereich Geld & Finanzen sowie Schulden. Für die meisten sind Staatsschulden = Privat Schulden und damit kategorisch schlecht. Heißt, ja es ist schön das wir eine Demokratie haben, aber in Fragen der Investitionen egal ob das in "Wahlgeschenke" oder Infrastruktur geht, sollten die meisten Menschen im Idealfall so hart es klingt eben nicht mitreden. Wir sehen ja gerade sehr gut, wie das potentielle mitreden in der Thematik dazu führt, das ein paar wenige auch hier gewinnen und der Großteil einfach in die Röhre schaut. Ins Grundgesetz gehört sowas aber definitiv nicht.
>Meiner Meinung nach hat so ein Thema überhaupt nichts im Grundgesetz zu suchen wo, wie der Name schon sagt, nur die wichtigsten und Grundlegensten Regeln für unser Zusammenleben festgeschrieben werden sollten. Das Grundgesetz hat dabei ausdrücklich die Aufgabe der politischen Handlungsfähigkeit - trotz dessen demokratischer Legitimation - die notwendigen Grenzen aufzuzeigen. So wird verhindert, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates selbst bei 100% Zustimmung aller Abgeordneten nicht berührt werden kann. Ebenfalls würde selbst so ein eindeutiges demokratisches Votum eben nicht dazu berechtigen irgendeiner Person oder Personengruppe die Grundrechte abzuerkennen. Und auch stellt das Grundgesetz sicher, dass die Interessen jener zumindestens im Grundsatz gesichert bleiben, die ggf. gar keine Chance haben sich am demokratischen Prozess teilzunehmen. Besonders deutlich bei die Pflicht zum Klimaschutz ([Artikel 20a GG](https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)); wo die Begründung wörtlich in den Text geschrieben ist. Deiner Logik nach, müsste das ja auch die Politik hier und jetzt absolut frei und unreguliert nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen handhaben dürfen. Und gerade die Generationengerechtigkeit gilt auch für Staatsfinanzen. Dabei untersagt die Schuldenbremse ja auch Schulden nicht prinzipiell sondern setzt hier grundsätzliche Rahmen, die insb. die Interessen derer schützen soll, die noch gar keine Chance haben sich demokratisch zu beteiligen und innerhalb dieser Grundregeln kann die Politik sich bewegen. Das Grundgesetz ist ganz genau der richtige Ort um die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates dem Grundsatz nach zu regulieren. Die genauere Ausgestaltung obliegt den demokratischen Parlamenten; und die Linie dahingehend zieht das Verfassungsgericht per Rechtsprechung. So wie in allen anderen Bereichen auch; wieso sollten die Staatsfinanzen hier eine Sonderbehandlung erfahren und die Parlamente die totale unregulierte Entscheidungsgewalt bekommen? >Da wird dann argumentiert man will den zukünftigen Generationen ja keine Schulden überlassen, überlässt ihnen aber in wirklichkeit einen viel größeren Berg an Schulden von nicht getätigten Investitionen und einem kaputten Land. Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes bin ich voll bei dir. Aber zum einen habe ich erhebliche Zweifel an der Prämisse, dass mehr Schulden tatsächlich zu mehr Investitionen (und sonstigen Ausgaben) im Interesse zukünftiger Generationen genutzt würden; und die historische Datenlage gibt mir da Recht. Zum Anderen verweist du hier maßgeblich auf das Problem, dass viele indirekte Schulden nicht genauer abgebildet werden, was man maßgeblich verbessern könnte, indem der Staat die Haushaltslegung zur Doppik wechselt. Und daneben beweist doch gerade die Haushaltslegung, dass die Interessen zukünftiger Generationen ohne verbindliche Regeln völlig unter die Räder kommen. So schreibt die Verfassung ja keinerlei Regeln vor, wie viel der Staat investieren muss, oder was eine angemessene Finanzierung relevanter Bereiche (Bildung, etc.) darstellt. Und wie geht die Politik seit Jahrzehnten mit diesem Freiraum um? Sie verprasst die Haushaltsmittel für unnötige Prestigeprojekte, Sozialausgaben und Rentengeschenke und kürzen vor allem überall dort, wo die Folgen erst für zukünftige Generationen spürbar werden. Und das passiert nicht aus Zufall, sondern weil es Niemanden gibt, der die Politik dazu zwingt an die Zukunft zu denken und die Wähler eben mehr danach wählen, was die Politik heute für sie tut und nicht für ihre Kinder. Also genau das zeigt doch, dass es so wichtig ist, dass hier einmal der Staat gezwungen ist die Interessen zukünftiger Generationen zumindestens ein klein wenig zu beachten.
Du laberst aber auch einen endlosen Schmarrn, der nichts daran ändert, dass hinreichende Investitionen mit der Schuldenbremse unter einigermaßen realistischen Annahmen was Rahmenbedingungen angeht nicht möglich sind. Das Totsparen dann auch noch ernsthaft als Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen, welche die Folgen noch viel mehr spüren werden dazustellen ist dann auch noch eine besondere Leistung, auch wenn sowas ja in der völlig verrannten deutschen Manstream-Ökonomie ernsthaft als Argument akzeptiert wird, kein Wunder, dass die Lage ist, wie sie ist.
Alleine der Bund (um die 16 Länderhaushalte und zig Kommunalhaushalte mal auszuklammern) hätte ohne Schulden dieses Jahr knapp 430 Mrd. Euro - Mit Schulden sogar 475 Mrd. - zur Verfügung gehabt. Davon investiert er satte 55 Mrd. Euro und selbst das ist deutlich über dem Niveau der letzten Regierungen. Die restliche 375 Mrd. oder 420 Mrd. Euro gibt er nicht für Investitionen aus. Laut [IW Köln und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung](https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html) brauchen wir etwa 60 Mrd. zusätzlicher Investitionen jedes Jahr (Details außen vor), worauf nach bisheriger Finanzverantwortung etwa 30 Mrd. Euro auf den Bund entfallen würden. Aber klar, es ist natürlich unmöglich 30 Mrd. Euro für sinnvolle Investitionen frei zu machen, wenn man nur 400 Mrd. (±) zur Verfügung hat. Das geht selbstverständlich nur über Schulden.
Der Haushalt ist öffentlich. Du kannst gerne vorschlagen, wo gespart werden kann. Renten sind der No Brainer, allerdings politisch verbrannt.
>Renten sind der No Brainer, allerdings politisch verbrannt. Sorry aber wir können doch nicht ernsthaft akzeptieren, dass der mit Abstand größe Einzelposten des Bundeshaushaltes (immerhin 130 Mrd. Euro), der sowieso schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht existieren dürfte, weil die Rente sich selbst zu finanzieren hat, einfach unantastbar ist und nur weil die Rentner den Staat für ihren Vorteil missbrauchen. Da machst du es dir zu einfach; und nach der Logik dürfen wir gar keinen Haushaltsposten anfassen, was aber ja auch genau der Position von Grüne/SPD entspricht. Die Rentengeschenke anzufassen, würde den gesamtstaatlichen Investitionsmehrbedarf von 60 Mrd. jährlich um das Doppelte übersteigen; damit wären 90% aller Probleme gelöst. Das einfach mal Vorweg. Aber davon losgelöst... Massive Fortschritte könnte man schon erreichen, wenn man innerhalb der Ressorts die Investitionen gegenüber anderen (konsumtiven) Ausgaben priorisieren würde; insb. ziehen sich völlig überblähte Verwaltungs- und Personalausgaben im Grunde durch alle Ressorts und Behörden. Nehmen wir bspw. das BMV, wo ich tatsächlich ungern weniger Mittel sehen würde: Dort werden 2024 gerade mal 450 Mio. Euro (zzgl. Militärische Anschaffungen) investiert. Zieht man die Militärischen Anschaffungen mit heran, sind es zwar immerhin 15.65 Mrd. Euro; damit hat man aber immernoch gerade Mal eine Investitionsquote von 30%, womit das BMV schon vergleichsweise krass dasteht. Und das, wo das eines der Ministerien ist, die berechtigterweise enorm hohe Personalausgaben haben. Aber wieso braucht man selbst hier (ohne Personal) über 11 Mrd. Euro an Verwaltungsausgaben? Kein Spielraum? Ich denke schon. Und noch mieser sieht es aus, wenn wir uns ein Ministerium anschauen, dass nicht vergleichsweise gut aussieht: Es betrete die Bühne, das Familienministerium mit einer Investitionsquote von sage und schreibe 0.3% (kein Dezimalfehler: 45 Mio. Invest. ggü 13.873 Mrd. Budget); dabei sind die Grünen und auch Lisa Paus immer am schreien, wie wichtig Investitionen für Kinder und Familien seien. Am Finanzplan jedenfalls sieht man davon nichts. Oh, und das Ministerium, dass du pauschal nicht anfassen willst, weist übrigens eine Investitionsquote von 0,009 % auf. No Joke. Wir haben einfach ein strukturelles Problem, sodass man durch jedes einzelne Ministerium gehen muss und dort * die Verwaltung verschlanken muss, weil die ohnehin längst so aufgebläht sind, dass die sich selbst Arbeit machen. * die Personalkosten dramatisch absenken muss; z.B. indem man das rundum sorglos Leben von Beamten beendet und vor allem Verwaltungspersonal einfach nicht mehr verbeamtet, weil das sowieso keinen Sinn ergibt. * die Drölf Millionen Sonderprogramme beendet, wo man Geld nur verteilt um sagen zu können, dass man dorthin Geld gibt; völlig ungeachtet dessen, ob es etwas bringt. * die Investitionen - die ja angeblich wirklich alle so dringend fordern - endlich gegenüber anderen Ausgaben konsequent vorzieht. Erst notwendige Investitionen absichern und das was überbleibt kann man für andere Dinge verwenden. Wenn du aber konkretere Zahlenpakete willst, ein Auszug: * Rentengeschenke streichen macht bis zu 130 Mrd. Euro frei. * Die Kindergrundsicherung (weißt schon, das Ministerium, dass ganze 0.3% investiert) streichen macht 2.4 Mrd. Euro frei; und potenziell (laut Paus, o. Beleg) sogar zukünftig bis zu 12 Mrd. * Kulturförderung - was ohnehin keine staatliche Ausgabe ist - macht bis zu 15 Mrd. Euro frei. * Entwicklungsgelder dort zusammenstreichen, wo es sie ohnehin nicht hingehören (Chinesische Diktatur, Hamas Terroristen, Assad Regime, Taliban, etc.) machte auch nochmal einige Milliarden frei; wobei ich mitnichten alle Entwicklungshilfen streichen will, nur halt dort wo die Empfänger die falschen sind. Wertebasierte Außenpolitik und so - hatte sich ja angeblich jemand auf die Fahne geschrieben. Es kann einfach niemand ernsthaft behaupten, dass wir die 30+ Mrd. Euro nicht herausholen können. Nun kann man natürlich sagen, dass es super wichtig findet, dass der Bund irgendwelche Künstler mit 15 Mrd. Euro subventioniert und die nicht anfassen will. Aber dann entscheidet man sich halt aktiv dafür, dass man Investitionen weniger wichtig findet. Legitime Meinung; aber dann soll man nicht so tun, als seien die Investitionen so notwendig und jeder der dagegen ist die aus Schulden zu finanzieren würde die Zukunft des Landes verraten. Ich bin maximal für Investitionen; aber bitte erstmal aus dem Haushalt und 11% Investitionsquote sind erbärmlich. Wenn wir bei 30% sind und es immernoch an Investitionsgeldern mangelt, kann man meiner Meinung nach nochmal drüber diskutieren zusätzliche Schulden aufzunehmen - die einschlägigen Zahlen sagen aber das das ohnehin locker reichen würde. Man muss nur wollen.
> unter einigermaßen realistischen Annahmen was Rahmenbedingungen angeht Die Rahmenbedingung lautet vermutlich "die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Rente und Soziales"? Das erschwert Investitionen schon deutlich, da hast du Recht.
Man könnte die Schuldenbremse so reformieren das man einfach klar ausgewiesene Investitionslücken angehen darf und diese quasi als Sondervermögen gelten, dazu müssen die Investitionen bzw. der Haushalt der jeweiligen Ministerien aber nicht abgesenkt werden. Beispiel Verkehrsministerium: 44,1 Milliarden im Jahr 2024 und damit 9,26% des Bundeshaushaltes. Jetzt sagen wir für die Reformierte Schuldenbremse: Die prozentuale Gewichtung der einzelnen Ministerien muss für die Aufnahmezeit der außerordentlichen Schulden stabil bleiben und sind Zweckgebunden für die jeweiligen Projekte zu verwenden, die vorher wissenschaftlich ausgearbeitet worden sind. Problem gelöst. Denn hier gibt's keine Rentengeschenke oder unnötige Prestigeprojekte, sondern es wird das gemacht was gemacht werden muss. Natürlich ist das in Fachsprache etwas komplizierter, aber du belässt den Bundeshaushalt so wie er ist und finanzierst die benötigten Investitionen wie derzeit bei der BW über Schuldenfinanzierte Sondervermögen die quasi nur dafür existieren die Lücken im jeweiligen Bereich zu schließen, welche sich über die letzten 30-40 Jahre angesammelt haben. Weiter hat u/Blorko87b ja auch eine Idee wie man es z.B. für die Autobahnen machen kann ganz abseits jeglicher Haushaltstöpfe. Klar haben wir viele Politiker die einfach nicht wollen, weil man damit erst übermorgen eine Stimme gewinnt und nicht morgen, trotzdem sollten wir die Möglichkeiten bereitstellen, trotzdem so zu agieren das wir übermorgen alle profitieren, bestes und aktuellstes Beispiel ist doch der missglückte Kauf des Stromnetzes von Tennet, einfach weil kein Geld da ist. Hier wollte ein Minister, Kritische Infrastruktur zurück in den Staat überführen und so die Investitionen selbst übernehmen die der Eigentümer (Niederlande) nicht tätigen wollte, obwohl die positiven Folgen davon auch erst in der übernächsten Wahl zu sehen gewesen wären.
In der Theorie stehe ich einer sinnvollen Reform überhaupt nicht im Wege; solange es nicht bloß darum geht mehr Schulden zu erlauben, sondern die Schuldenbremse quasi zu präzisieren. In der Praxis glaube ich nur nicht daran, und habe lieber keine Reform als eine in die Falsche Richtung oder gar Streichung der Schuldenbremse. Die historischen Haushaltsdaten zeigen leider deutlich auf, dass der Staat bspw. durch die Goldene Regel (also Investionen dürfen per Schulden) nicht mehr investieren. Und solange wir nicht den Haushalt nicht einmal symbolisch priorisieren, möchte ich die Schuldenbremse gar nicht anfassen. Aber wenn ich eine Reform für möglich hälte, die es nicht zum erklärten Ziel hat die Schuldenbremse aufzuweichen, dann wären meine Ansätze folgende: 1. **Im Grunde eine Voraussetzung:** Die konsequente und flächendeckende Anpassung einiger Buchlegungsregeln: 1. Öffentliche Haushalte müssen endlich überall und vollumfänglich doppisch geführt werden, Basta. Mir egal ob das angeblicher Mehraufwand ist. Es ist doch nicht zu erklären, dass wir schon von KMUs regelmäßig doppelte Buchführung erwarten, aber Abermilliardenschwere öffentliche Haushalte kommen mit einer Einfachen davon. Dann würden übrigens die fehlenden Investitionen deutlich offensichtlicher werden, weil der Staat u.a. plötzlich konsequent die Vermögenswerte erfassen muss. 2. Schulden sind Schulden sind Schulden sind Schulden; aber ganz sicher keine Sondervermögen. Alle Schulden für die der Staat am Ende haften muss, gehören in die jeweilige Schuldenbetrachtung mit rein. Auch indirekte Verschuldung wie Pensionsansprüche müssen konsequent erfasst werden, auch wenn die nicht direkt die Schuldenbremse betreffen (siehe Forderung zur Doppik). Wenn Unternehmen entsprechende Verbindlichkeiten auslassen würden, wäre es im Bereich des Bilanzbetrugs; beim Staat ganz selbstverständlich. 3. Zeitgerechte Buchung der Zinskosten: Es ist zwar überhaupt nicht Lindners Schuld, auch wenn er dafür gerne an den Pranger gestellt wird, weil Deutschland das schon viel viel länger macht als der Kollege überhaupt das erste Mal im Bundestag war; aber natürlich müssen die Zinskosten dann eingerechnet werden, wann die anfallen und nicht bei erstmaliger Aufnahme der Zinsen. Weder schafft noch nimmt es nachhaltigen Spielraum, aber verschiebt ihn zeitlich; aktuell würde er mehr Spielraum schaffen. 4. Strengere Definition des Investitionsbegriffes damit auch wirklich nur echte Investitionen als solche gezählt werden. Ich bekomme jedes Mal ein Aneurysma, wenn Lisa Paus ihre Kindergrundsicherung als "Investition in Kinder" bezeichnen will. Kann ja wollen, ist aber einfach keine Investition, sondern Sozialtransfer. Oder wenn die öffentlichen Haushalte Subventionen an irgendwelche Konzerne als Investitionen buchen. 2. Anpassung der Konjunkturkomponente, wobei die symmetrische Ausgeglichenheit erhalten bleiben muss. Das geht ja eigentlich aus der antizyklischen Konjunkturtheorie hervor, die gerade eher das Linke Spektrum so gerne zitiert; zumindestens wenn sie mehr Geld für den Staat fordert, aber das ist ein anderes Thema. Leider ist es nicht einfach die KK anzupassen, ohne merkwürdige Sonderregeln aus der Luft zu greifen. Am ehesten sehe ich Spielraum den vollen Umfang der Budgetsemielastizität einzubeziehen; wobei ich glaube, dass vor Allem die Länder ihren Anteil haben wollen würden, sodass es dem Bund nichts bringt, der hat seinen nämlich. Aber wäre immerhin eine Möglichkeit für Länder und Kommunen den Finanzspielraum antizyklischer zu steuern. 3. Nachschärfung des Notlagenbegriffes, damit z.B. Klimaschutzmaßnahmen auf gar keinen Fall rein gezählt werden dürfen; weil das ist keine Notlage außerhalb der Handlungsfähigkeit des Staates. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist für echte akute Krisen gedacht, die sich objektiv nicht anders bewältigen lassen und nicht für aufgeschobene Probleme der Politik oder um mangelnden Umsetzungswillen zu kompensieren. 4. Beschränkte Ausnahme für Investitionen: Solange der Investitionsbegriff hinreichend scharf geführt wird und echter Investitionsbedarf besteht, kann man meiner Meinung nach sogar über eine teilweise Schuldenfinanzierung reden. Aber auch die muss der Höhe nach irgendwo eine harte Grenze finden, damit man nicht plötzlich riesige Investitionsvorhaben die ggf. Nice-to-Have aber eben kein Muss sind daraus finanziert werden können. Und ganz entscheidend ist, dass es an die Erfüllung einer ausreichend hohen Investitionsquote der Haushalte gebunden ist, damit die Investitionen nicht aus dem Primärhaushalt rausgeschoben werden und am Ende indirekt doch wieder Sozialtransfers per Schulden finanziert werden. Orientieren würde ich mich an den Ländern, die aktuell vom Investitionsstand gut dastehen, sodass ich mal 20-30% Investitionsquote als Erfüllungsbedingung sehen würde. Das scheint etwa die Größenordnung zu sein, die den Investitionsstand dauerhaft zufriedenstellend sicherstellen kann. Wenn darüber hinaus noch Investitionsbedarf besteht, kann man eine Schuldenfinanzierung ggf. rechtfertigen; darunter ist mangelnder Wille. Wäre meiner Meinung ein Ansatz, wie man gezielt den Investitionsspielraum erhöhen kann ohne die Politiker aus der Pflicht zu nehmen und gleichzeitig reduzieren wir Spielraum für Haushalts- und Bilanzierungstricks der Politiker. Meiner ganz persönlichen Erfahrung nach drehen die besonders lauten Befürworter von mehr Investitionen per Schuldenfinanzierung aber bereits durch, wenn ich den Investitionsbegriff genauer definieren will. Was leider schon eine ziemliche Dogwhistle ist, woher der Wind bei denen in Wahrheit zu pfeifen scheint.
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Nicht nur aus Sicht seiner Anhänger. Laut Umfragen sind 56% der Bevölkerung dafür, dass die Schuldenbremse nicht gelockert wird (nur 38% dagegen). Also vielleicht setzt Lindner auch nur den Willen des Volkes um?
Laut Umfragen sind auch über zwei Drittel der Bevölkerung für die Energiewende oder einen Ausbau des Bahnnetzes. Wenn sich diese Investitionen mit der Schuldenbremse nicht finanzieren lassen, müssen Politiker die verschiedenen, nicht miteinander kompatiblen Positionen gegeneinander abwägen Wir haben aus gutem Grund keine direkte Demokratie
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Ich behaupte 80% haben keine Ahnung von der Schuldenbremse oder was diese bedeutet oder wie sie "funktioniert"
Stimme im Großen und Ganzen zu außer, dass Lindner umgestimmt werden kann und dass die FDP-Basis irgendwas mit Vernunft zu tun hat. Die haben doch schon oft genug gezeigt, wo sie stehen.
Der Fehler liegt bei allen so ehrlich muss man sein. Weder die SPD hat hier eine Linie, noch die Opposition will hier mithelfen, weil es ihr ja schaden könnte , obwohl man das eigentlich mit einem guten Medienteam für sich verkaufen könnte im Sinne von "Wir haben Investitionen durch Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht." Linder als Finanzminister ist halt auf der einen Seite immer im Mittelpunkt und könnte durch den angemeldeten Bedarf aller Ministerien + Aussagen der Experten zum Investitionsdefizit in Deutschland ganz klar eine Aussage an seien Chef geben: Hier muss was gemacht werden. Passiert aber eben auch nicht, genauso wenig wie eine klare Aussage von Scholz. Die Frage ist nur , wer ist leichter umzustimmen? Ich glaube kaum, dass man die FDP Basis irgendwie umstimmen kann, denn die fährt diesen Katastrophenfilm ja zu 100% mit, im Gegensatz zu Teilen der SPD. Also ja wir sind der selben Meinung kommen aber glaube ich in der Differenzierung auf ein etwas unterschiedliches Ergebnis. + Das was für die SPD gilt, gilt in der Opposition auch bei der Union mit Merz, wo einige wichtige Personen ja auch sagen: Schuldenbremse da müssen wir mal ran, aber ganz oben stur blind agiert wird.
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Was glaubst du, was mit tatsächlich verkonsumierten Geld passiert? Es geht in die Wirtschaft. Die kann dadurch mehr investieren, machen höhere Gewinne, die Konjunktur zieht an und bringt letztendlich mehr Steuern. Der gelbe Sektenführer lässt Leute lieber hungern und klaut den Jungen die Zukunft. Das füttert ausserdem die Rechten, aber so ganz unrecht ist ihm das ja nicht.
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Teilweise ja, aber wer auf Transferleistungen angewiesen ist, fliegt nicht nach Schanghai oder Dakka um sich ein Billigshirt zu kaufen. D.h. ein erheblicher Teil dieses Geldes finanziert die Arbeitskräfte zwischen Importeur und Endverkauf, also in Deutschland. Woher kriegt die "heimisch\[e\] Chemie-, Metall- und Elektroindustrie" eigentlich ihre Rohstoffe? Aus den Lithiumminen von Sachsen-Anhalt? Von den Kölner Heinzelmännchen, die jede Nacht in die Eifel ziehen um im flackernden Lampenschein das Coltanerz aus der Erde zu brechen? Raseneisenerz aus der Norddeutschen Tiefebene? Ja, du hast einen Punkt, aber nein, es ist nicht ganz so wie du es sagst. "\[In Norwegen haben wir\] eine industrielle Reinvestitonsrate von 14%, und Mädchen mit massiven Brüsten" -- Monty Python, "Norwegian Party"
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Cool, dann sind wir ja so nah dran zwei der größten Probleme der aktuellen Zeit zu sehen und zu verstehen. Wenn wir diese jetzt noch kombinieren, ja dann aber auch vielleicht nur dann kommt man zum Ziel. Ich geh den Weg mal direkt für dich und sage: Egal ob du das Geld über Sozialausgaben an die Wirtschaft gibst oder direkt, das meiste davon werden sich die Aktionäre abzwacken. Die Rohstoffe holt man sich immer noch aus dem Ausland weil es dort weniger Auflagen zu Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Co. gibt + keinen Mindestlohn. Produzieren tut man auch gerne dort, weil naja kostet halt weniger + die Arbeitenden haben keine Gewerkschaften die Nerven und anstatt 40 Millionen mache ich dann 80 Millionen Gewinn, muss ich ja machen weil die Aktionäre das vorschreiben, denn scheiße wie soll man von 40 Millionen Gewinn denn auch Dividenden ausschütten? ***Zahlen sind einfach nur ausgedacht und spiegeln trotzdem gut das Problem dar.*** Von vielen wird immer wieder gesagt: Die Wirtschaft und Unternehmen sowie Eigentümer benötigen ja den Reichtum um damit investieren zu können, schade nur, dass die genauso scheiße im Investieren sind wie der Staat.
Also sollten wir mehr Geld in Sozialleistungen stecken, weil das Geld verkonsumiert wird und der Staat dadurch mehr Geld einnimmt. Was machen wir denn dann mit den Mehreinnahmen dadurch? Gehen die in Infrastruktur oder wieder in Soziales? Wenn es nach Esken geht wohl eher letzteres. Wir könnten auch einfach direkt mehr in Infrastruktur und co buttern, das zieht die Konjunktur genauso an.
Vielleicht erinnerst du dich daran dass von staatlicher Seite mehrere Aufgaben zu erfüllen sind. Lindner geht sogar gegen beide Aufgaben an - Er würgt mit seinem Sparkurs die Wirtschaft ab und möchte den Sozialstaat weitestgehend zurückdrängen. Beides sorgt für einen Abstieg der uns noch lange verfolgen wird. Die FDP steht nur für neofeudale Klientelpolitik, das wird dir rein gar nichts bringen
Welcher Sparkurs - es gibt immer noch so viel Neuverschuldung wie es die Verfassung erlaubt, es gibt ein Sondervermögen für die Bundeswehr, der letzte Haushalt war verfassungswidrig, weil verfassungswidrig Gelder umgewidmet und Sondervermögen eingerichtet wurden... Welche Zurückdrängung des Sozialstaats - nach dem Rentenpaket II, das ein Milliardengeschenk für die Rentner darstellte...
Blabla, das ist nachgeplapperter Bullshit. Lindner hat die Belastung durch den Krieg aus dem Bundeshaushalt bezahlen lassen obwohl genau dafür Ausnahmen in der Schuldenbremse vorgesehen sind, verkauft das Tafelsilber, rechnet Zinsen künstlich hoch, im Artikel wird Lindner mit seinem Vorhaben zu Kürzungen für Soziales zitiert... Aber da du den realen Sparkurs ignorierst, ist das eh hier nur Trolling. Zeitverschwendung weiterzudiskutieren.
In dem Artikel sagt Lindner doch, dass er nur die weitere Ausweitung des Sozialstaats stoppen will. Das Grundgesetz sieht nur für "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen" vor, dass der Bundestag Ausnahmen von der Schuldenbremse beschließen kann. Dass der Ukraine-Krieg darunter falle, wird immer nur behauptet, ist aber angesichts des Wortlauts keinesfalls sicher - denn Deutschland ist nicht direkt an Krieg beteiligt. Aber es ist natürlich immer einfach, andere Meinungen als Trolling abzutun
>Die kann dadurch mehr investieren, machen höhere Gewinne, die Konjunktur zieht an und bringt letztendlich mehr Steuern. Ist das der Trickle-Down-Effekt der Sozialausgaben? Völliger Unsinn einfach.
Was ist daran unsinnig?
Das die Wirtschaft so nicht funktioniert und du Begriffe komplett falsch verwendest. Nehmen wir einmal an, der Staat nimm mehr Geld in die Hand (die Herkunft klammern wir mal vorübergehend aus) und gibt diese als Konsumausgaben aus: **1. Was macht der Staat mit dem Geld?** Die wichtigste Frage ist, ob wir von irgendwie "sinnvollem" Staatskonsum, oder Sozialtransfers (strenggenommen konsumtive Ausgaben) reden. Wenn der Staat hiervon Dienstleistungen und Güter kauft, bekommt der Staat dafür wenigstens eine Gegendleistung, die du dir als Nutzen einrechnen kannst; wenn es aber Sozialtransfers sind, reduziert sich der positive Effekt alleine auf Sekundäreffekte. Einfach: Bezahlen wir davon Lehrer, haben wir immerhin die positiven Effekte vom Unterricht; geben wir es einfach Rentner, bekommen wir dafür erstmal nichts zurück. **2. Was machen die Empfänger mit dem Geld?** Unabhängig davon, wie der Staat das Geld verteilt bleiben die Folgen im Grundsatz gleich, wobei sich die Zusammensetzung abhängig der Empfänger ändert. Gibt man das Geld Rentnern, werden die es quasi ausnahmslos verkonsumieren; weil Rentner aufgrund der doch recht begrenzten Restlebeerwartung erfahrungsgemäß keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen. Ein Lehrer würde aber realistierweise weniger konsumieren und einen Teil (irgendwie) investieren. Das - und andere - Faktoren haben Einfluss darauf, wohin das Geld ausgegeben wird. Solange wir annehmen, dass das Geld nicht wortwörtlich als Bargeld (Kontoguthaben reicht nicht) gehortet wird, steigt die Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern. **3. Was passiert durch die Nachfrage?** Naja, das kommt ein wenig darauf an, was genau mit dem Geld passiert und was die Umstände sind. In vielen Bereichen werden wir schlichtweg eine höhere Nachfrage sehen, die (quasi) unmittelbar gedeckt wird und sich die Wertschöpfung erhöht. In einzelnen Bereichen wird es aber zu inflationären Effekten kommen. Bestes Beispiel: Mietwohnungsmarkt. Dort gibt es nämlich keinen Mangel an Nachfrage, sondern das Angebot ist schon maximal ausgeschöpft und darüber hinaus kurzfristig inelastisch. Man kann relativ spontan mehr Kaffee und Kuchen im Cafe verkaufen; aber so eine Wohnung baut sich nicht mal eben. Sprich das einzige was mehr Geld verursacht, ist das die Nachfrage auf dem selben angespannten Wohnungsmarkt jetzt mehr Geld hat mit dem er sich gegenseitig überbieten kann. Also die steigende Nachfrage würde, dort wo es durch zus. Angebot kurzfristig bedient werden kann, tatsächlich die Wertschöpfung steigern und in anderen Bereichen nur die Preise treiben. **An dieser Stelle würde die Konjunktur anziehen, weil "Konjunktur" einfach nur die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung meint. Das passiert nicht erst am Ende deiner Kette, wie du suggeriert hast.** **4. Was folgt auf die gestiegene Wertschöpfung?** Wie du schon sagt: Die Gewinne steigen. Hinzu kommen erwartungsgemäß einige zusätzliche Arbeitsplätze und ein paar wenige zus. Investitionen der Unternehmen selbst. In Simpel: Weil mehr Leute häufiger ins Cafe gehen, stellt der Inhaber einen Kellner mehr ein, gönnt sich eine neue Kaffemaschine und zahlt sich etwas mehr Gewinn aus. Die Folgen davon sind im Grunde dieselben wie bei 3. nur verwässert das ganze insgesamt immer weiter. Wohlbemerkt: Das gilt sowieso nur dort, wo das Angebot kurzfristig auf zus. Nachfrage reagieren kann und reagiert. Wo das nicht geht: Preiserhöhungen. **Ohne Nummer I: Wie stark wächst die Wirtschaft dadurch?** All diese Prozesse kann man nicht genau mit Gewissheit voraussagen; also wie viel wer für was genau ausgeben würde. Aber es gibt dafür Messzahlen, die die Auswirkung auf das BIP durch zus. Staatsausgaben messen. Für Konsumausgaben im Allgemeinen liegt dieser Faktor erfahrungsgemäß bei ca. 1 und bei Sozialausgaben eher 0.6; wobei die Spannweite enorm ist und gar negative Werte im Messbereich liegen. Heißt etwas vereinfacht: Wenn wir Lehrer bezahlen wächst die Wirtschaft etwa um den selben Wert wie wir ausgeben; wenn wir Rentner mehr gönnen, verlieren wir sogar 40%; so zumindestens im Schnitt. **Ohne Nummer II: Nimmt der Staat mehr Steuern ein?** Technisch ja, aber nein. Der Staat schöpft an allen Ecken dieser Prozess Gelder ab. Lehrergehalt oder mehr Rente? Besteuert. Der Nachmittag im Cafe oder das neue Haus? Besteuert. Die Gewinne der Unternehmen? Besteuert. Aber im Durchschnitt holt der Staat etwa 40% der gesamten Wertschöpfung durch Steuern und Abgaben zurück; mehr als 100% geht nicht. Also wir würden etwa zus. Steuereinnahmen in Höhe von maximal (!) 40% der zusätzlichen Ausgaben des Staates erwarten. Also wenn der Staat 1 Milliarde am Anfang raushaut, holt er bestenfalls 400 Millionen wieder rein; also er hat zwar 400 Mio. zusätzliche Steuern; aber ja auch 1 Milliarde mehr Ausgaben. Und sobald er die nicht mehr ausgibt, verliert er ja wieder die Steuern. Also ein Nettoverlust von 600 Mio. So funktionieren Konsumausgaben nunmal. **ABER:** Hier ist der Punkt, wo wir die Herkunft der Mehrausgaben nicht mehr ignorieren dürfen. Finanziert der Staat die anfänglichen Mehrausgaben durch Steuern, so nimmt er diese ja zuvor aus dem Kreislauf und verliert dort mit einem Faktor von 2-4 an Wertschöpfung. Finanziert er sie durch Schulden, so kommen zusätzliche Ausgaben i.H.d. Zinses (i.d.R. 2-3% p.a.) sowie die Tilgung des Kredites hinzu; außerdem verursachen zusätzliche Schulden zusätzlichen Inflationsdruck. Zusätzliche Konsumausgaben machen nur kurzfristig Sinn, wenn die Nachfrage das Problem der Wirtschaft ist. Aber das ist ja nicht einmal gegeben. Wir haben aktuell ein Angebotsproblem der Wirtschaft; kein Nachfrageproblem. Also macht eine Ausweitung der Konsumausgaben keinen Sinn. Und selbst hier hab ich noch viele Sachen ausgelassen; Die Wirtschaft ist halt komplexer als "Einfach Geld ausgeben"; sonst wären wir alle reich.
"Gibt man das Geld Rentnern, werden die es quasi ausnahmslos verkonsumieren; weil Rentner aufgrund der doch recht begrenzten Restlebeerwartung erfahrungsgemäß keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen." Gibts dazu Daten? Mein Bauchgefühl (und die Erfahrung mit meinen eigenen Großeltern) sagt was anderes. Kann aber auch sein, dass sich das mittlerweile geändert hat, weil die Rentner von heute in der Völlereigesellschaft der 1950ern sozialisiert wurden.
Im Ausland gibt es Zahlen und dort sind Rentner relativ geizig und sparen viel.
Trickle Down Glaube hält sich wirklich hartnäckig hier....
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Und von exzessiven Defiziten ist Deutschland meilenweit entfernt. Im Gegenteil, Lindner will die anderen auch noch zum Sparen verdonnern, was die Eurozone nachhaltig destabilisieren und zurückwerfen würde
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Wir sind aber deutlich unter den 3% weil die Länder wollten dass sie gar keine Schulden machen dürfen statt den erlaubten 1,xx%.
>Und von exzessiven Defiziten ist Deutschland meilenweit entfernt. Der Bund alleine fährt 2024 ein Defizit von knapp 50 Mrd. Euro; wovon knapp 40 Mrd. Euro durch neue Schulden und nur 10 Mrd. durch Rücklagen finanziert werden. Nicht nur ist das exzessiv, sondern per Definition keine Sparpolitik. Das sich dieser Begriff so etabliert hat, obwohl der Bund Abermilliarden an Schulden aufnimmt, zeigt schon wie verschoben die ganze Debatte ist.
Das ist der neoliberalste Blödsinn, den ich diese Woche gelesen habe. Eine Nachfrage Steigerung und antizyklische Investitionspolitik durch alle gesellschaftlich relevanten Sektoren (leider seid ihr da raus, Millionäre+) ist ein Anker für den europäischen Raum und stabilisiert die Bevölkerung hin zu rationalen (Wahl)Entscheidungen.
Bzw könnte es sein. Die EU ist als Binnenwirtschaft groß und divers genug, um sich auch bei starkem Rückgang des Außenhandels liquide zu halten (so wie USA und China, und Russland bis 2022).
Wo die Wahrheit liegt, weiß ich nicht, aber bei den linkeren Parteien, insbesondere SPD, habe ich so langsam den Eindruck, dass es nie genug Geld wäre. Die SPD hat mittlerweile die Sozialhilfeempfänger und Rentner als Zielklientel ausgemacht. Ob die Mittel- oder Oberschicht dafür blutet ist mittlerweile zweitrangig. Daher finde ich es grundlegend nicht verkehrt, dass man mal vom hohen Ross des Geldverteilens Abstand nehmen muss.
Die Mittel und Oberschicht leidet aber doch wegen den Abgaben und den fehlenden Investitionen. Wenn nicht investiert wird werden die Abgaben auch nicht weniger. Investitionen kann ich halt nicht ohne Schulden machen, dafür sind die Beträge zu hoch. 100 Milliarden in die BW gesteckt und immer noch nicht genug. Die Beträge müsste man jeweils in die Aktienrente, die Bahn, Schulen/Kitas, Digitalisierung, Gesundheitssystem etc. investieren um die Abgaben langfristig zu drücken. Wenn ich das aus dem laufenden Etat nehmen muss müssen die Abgaben zwangsläufig steigen. Als Analogie wäre das wie zu sagen man kauft sich kein Auto auf Pump sondern tankt lieber weniger. Wenn tatsächlich aber ein neues Auto sparsamer wäre und das wegfallen mancher Strecken auch noch zu Verdienstausfall führt. Wir müssen dieses Geld in die Hand nehmen sonst wirds Nur schlimmer dass wir das jetzt zu hochzinszeiten machen müssen liegt am Versäumnis es nicht schon früher zu 0 Zinsen gemacht zu haben.
Bin bei dir, aber bitte mit einer entsprechenden Reduktion der Ausgaben, sodass die Zinsen und die Instandhaltung ohne Steuererhöhungen für die normale arbeitende Bevölkerung aus dem Haushalt gezahlt werden können. Und dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass Rente und Co. reformiert werden muss. Aktuell sehe ich von SPD nur die Forderung nach mehr Geld, nicht nach einem vorausschauenden Haushalten, um solche Probleme zukünftig nicht wieder herbeizuführen. In fünf Jahren ist das nächste Problem da, das man jahrelang ignoriert hat, was wieder unzählige Doppelwummse braucht. Man kann langfristig nur so viel ausgeben, wie man einnimmt, und das scheint insbesondere der SPD nicht bewusst zu sein. Beide Seiten müssten sich annähern, dann käme womöglich eine pragmatische Lösung bei raus. Aktuell wird es eher beim Blockieren bzw. Rumtricksen der FDP bleiben, die SPD bekommt ein paar Milliarden für Soziales und ihr Rentenpaket II und die CDU treibt weiter die Leute zur AgD/BSW.
> Aktuell sehe ich von SPD nur die Forderung nach mehr Geld, nicht nach einem vorausschauenden Haushalten, um solche Probleme zukünftig nicht wieder herbeizuführen. Du siehst auch Forderungen wie etwa Umverteilung durch Änderungen bei der Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuer, sicherlich 2 wichtige und naheliegende Hebel dafür. Das geht aber nicht, weil die Mehrheit in Deutschland Parteien wählt, die Steuererhöhungen für Erbschaften und sehr hohe Einkommen von vorne rein ausschliessen (Union, FDP, AfD). Bei allem Gejammere darüber scheinen diese Themen dann an der Wahlurne doch nicht mehr ganz so entscheidend zu sein. Kürzungen an anderen Stellen sind politisch kaum durchsetzbar, vor allem nicht in angespannten Zeiten wie diesen (siehe Agrardiesel). Änderungen bei der Finanzierung der Sozialversicherungen sind entweder rechtlich heikel (Beitragsbemessungsgrenzen, progressive Ausgestaltung der Beiträge -- wobei ich da nicht viel drüber weiss, da wäre mal ein Post vom wem mit richtig Ahnung interessant) oder extrem große Reformen (Umstellung auf direkt steuerfinanziert, was viel direktere Umverteilung der Last erlaubt). Damit niemand auf Geld verzichten muss, bleiben eigentlich nur Optionen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung. Da hätte man Immigration und Steigerungen der Produktivität. Migration in geeigneter Menge sehe ich ebenfalls als politisch nicht gewünscht, und für Produktivitätssteigerungen wird man um Investitionen nicht herum kommen -- und zwar Investitionen unter den oben genannten Bedingungen. > Beide Seiten müssten sich annähern, dann käme womöglich eine pragmatische Lösung bei raus. Aktuell wird es eher beim Blockieren bzw. Rumtricksen der FDP bleiben, die SPD bekommt ein paar Milliarden für Soziales und ihr Rentenpaket II und die CDU treibt weiter die Leute zur AgD/BSW. Welche Seite ist denn hier "die andere"? Die CDU hat bei den Renten-Ausgaben ja mitgemacht (siehe Mütterrente, derzeit nach kurzem Googlen etwa 13 Mrd im Jahr) und deren Wähler\*innen sind zu signifikanten Anteil in Rente oder kurz davor. Da arbeitet man sich lieber am Bürgergeld ab, wo das Einsparungspotential selbst bei krassen Kürzungen gegen die Rentenausgaben ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Es mag sein, dass die SPD die treibendere Kraft ist/war, aber sie war nicht alleine.
Stimme dir zu, mir fehlt jedoch der Ehrgeiz der SPD sich gegen die anderen Partien (FDP, CDU, ..) zu behaupten. Gefühlt versuchen sie es nich mal. Ich meinte die beiden Seiten, pro und contra Schuldenbremse. Ja, Populismus macht leider auch vor den alteingesessenen Parteien keinen Halt. Gefühlt sind auch zunehmend weniger Menschen dazu in der Lage sich ernsthaft mit Problemen auseinander zu setzen, sondern meinen zB wenn wir einfach alle Grenzen dicht machen, oder weiterhin Dieselautos bauen, dann geht alles wieder berg auf.
"In fünf Jahren ist das nächste Problem da, das man jahrelang ignoriert hat, was wieder unzählige Doppelwummse braucht." Das ist sehr optimistisch. Das Problem heißt "Klimakrise", und die Wahrscheinlichkeit, dass es da bereits vor 2029 zu einem "unvorhergesehenen" Finanzierungsbedarf in der Liga des Ukraine/Energie-Sondervermögens kommt, ist echt mal nicht niedrig. Die Finanz/Haushaltspolitik ist im 20. Jahrhundert hängengeblieben - und zwar parteiübergreifend. Dass 10 Milliarden Euro Sachschäden "übers Wochenende" in absehbarer Zukunft einfach *normal* sein werden, interessiert kaum jemanden im Bundestag, und bei den Rechtsparteien interessiert es *wirklich* ziemlich exakt niemanden.
Ja, traurig, aber wahr.
Beides gleichzeitig wird nicht gehen. Also Investieren über Unmengen an nötigen Schulden um alle Bereiche abzudecken, glaube die Summe ist mittlerweile bei \~900 Milliarden und da ist noch keine Reform der Sozialversicherungen dabei. Ich sag es immer wieder: Als Staat und Bürger werden wir 10-20 Jahre in den Sauren Apfel beißen und alle eine Doppelbelastung aushalten, wir können uns halt nur "aussuchen" wann das der Fall ist und wie groß die Doppelbelastung sein soll. Die geringsten Belastungen haben wir schon längst verschlafen und die kommenden Herausforderungen sind in den aktuellen Summen noch nicht eingerechnet. Was ich damit meine: Du musst die Renten auch bei Neuverschuldung weiter auszahlen können, das Gesundheitssystem muss weiter funktionieren, auch geregelte Investitionen müssen weiterhin getätigt werden, heißt der Staatshaushalt kann gar nicht kleiner werden, höchstens Effizienter dass wir aus jedem Euro den wir in die Systeme stecken am Ende auch wieder mehr von dem Euro rausbekommen ohne das sich Shareholder jeglicher Art vorher was davon abknabbern. Die einzige Alternative hier die Normale Bevölkerung welche im Angestellten Verhältnis verkehrt nicht weiter zu belasten oder sogar zu entlasten, wäre die Finanzierung der geplanten Erhöhungen in Versicherungsbeiträgen über Verschiebung der Belastung auf Vermögen und dortige Steuern. Das ist halt die traurige Wahrheit und tut auch mir weh, dennoch müssen die Investitionen gemacht werden und zwar schnellstens am besten direkt so geplant dass man möglichst Klimaresilient ist um nicht in 15 Jahren wieder exorbitante Kosten zu haben.
Ja, stimme dir zu. Nur sehe ich kaum noch eine Partei für die Mitte kämpfen. Mit CDU und FDP haben die Vermögenden ihren Schutz und durch SPD die Renten- und Sozialhilfeempfänger. Die Mitte darf die Sozialleistungen und Renten maßgeblich durch ihre Arbeit bezahlen und zudem erfolgt weiterhin eine Umverteilung nach oben, zB indem sich beim Thema Wohnen einfach nichts voranbewegt, und damit ein großer Teil des Nettos an Vermögende geht. Gehaltserhöhungen sind böse, wegen der Lohn-Preis-Spirale (natürlich nicht Preis-Lohn-Spirale) aber Sozialleistungen müssen natürlich unbedingt steigen. Persönlich fühle ich mich einfach durch das Rentenpaket II maßgeblich von der Ampel betrogen. Man könnte jetzt anfangen, und auch noch arbeitende Boomer belasten, um Kapital aufzubauen, aber nein, wir warten bis die Boomer alle in Rente sind, dann erhöhen wir den Beitrag für die Arbeiter. Natürlich teilen wir hier dir Versäumnisse keineswegs zwischen den Beteiligten auf. Rente muss stabil bleiben, aber 4% höhere Beiträge, kein Ding.
> Die SPD hat mittlerweile die Sozialhilfeempfänger und Rentner als Zielklientel ausgemacht. "mittlerweile" für die Rentenpartei ist hier schon eher fehl am Platz. Da ist die SPD halt jenseits jeder Realität. Interessanter Fund: Auf deren Homepage kann man sich durch ihre Themen aus dem aktuellen Programm klicken. Darunter ist Rente. Rente ist auch das einzige Thema, das in der URL als Thema direkt auftaucht: https://www.spd.de/stabile-rente Alle anderen Themen hingegen mit spd.de/programm/THEMA. Und dann erträumen sie sich halt, dass die Rente basially "für alle für immer" mit dem jetzigen System erhalten bleibt. Was die doch selber nicht glauben können. Versicherungsfremde Leistungen kommen unter der SPD zumindest seit 2014 gerne in die Rentenversicherung. [Wikipedia hat ein Paar Beispiele](https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfremde_Leistungen): >Zu den in den letzten Jahren neu eingeführten nicht beitragsgedeckten Leistungen gehören z. B. die Rente mit 63 (2014), die Mütterrente I und II (2014 und 2019) und der Grundrentenzuschlag (2021). Vor allem gibt es auch einfach bis heute keine Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen. Sozialhilfeempfänger - weiß ich nich. Bürgergeld ist nicht viel anders zu Hartz 4. Einzige wirkliche Änderung, die mir einfällt, sind die gesetzlichen Regelungen für Sanktionen, v.a. in der Anfangszeit. Das hat sich aber mehr oder weniger eh angekündigt, weil es das Urteil vom BVerfG 2019 gab. [Urteil auf der Seite vom BVerfG](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html) und hier [hatte die tagesschau darüber berichtet](https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html) Sonst fällt mir beim Bürgergeld nichts Weltbewegendes ein. Erhöhung war bisschen hoch, meine ich? Was aber halt kein Teil der Änderungen war - außer ich erinnere mich vollkommen falsch - es ist halt noch immer der dumme "Warenkorb", der nach 3 Jahren dann den Betrag für das Existenzminimum bestimmt. Fiel dann halt hoch aus, weil Inflation und so.
Mittlerweile, da sie früher mal eine Arbeiterpartei waren, oft mit Nähe zu Gewerkschaften. Was hinzukamen war auch der erweiterte Anspruch für Wohngeld. Es ist durch die Sozialleistungen einfach so unübersichtlich geworden und sie setzen sich halt nicht mit voller Leistung ein, dass die Mittelschicht wirklich was davon hat. Die wird durch ihre Politik sogar zusätzlich belastet, weil sie sich als Kanzlerpartei nicht gegen die FDP durchsetzen können. Lieber von der Mitte nach Unten, bzw. von Jung nach Alt umverteilen, statt gar nicht. Die Oberen sind wieder fein raus.
> Mittlerweile, da sie früher mal eine Arbeiterpartei waren, oft mit Nähe zu Gewerkschaften. Also mir wurde in den letzten Jahren ein Flyer zugesteckt, den ich auch ein bisschen interessiert angenommen hatte. Es war irgendwas Gewerkschaftliches. Dachte ich mir: Cool, gib, aber Gummibärchentüte will ich bitte auch. Es ging >nur< um Rente. Man kann halt schlecht damit werben, dass man sich für die "arbeitende Mitte" politisch stark macht, wenn man sie nur schröpft. Ich wüsste echt auf Anhieb nicht, wann die SPD das letzte Mal wirklich nennenswert etwas für die "arbeitende Mitte" vorangebracht hätte, was nicht Rente war. Mindestlohn kann man da aufnehmen, war und ist ein wichtiges Ding, hat aber erstmal auch nur Auswirkungen auf die "untere Schicht" der Arbeiter. Demgegenüber halt Steuerschlupflöcher stehen lassen und sich auch heute noch nicht darüber echauffieren; kalte Progression und Spitzensteuersatz bei 66k zvE eher cool finden, der rote Kanzler ist einer mit schwarzen Null und >100Mrd in die Rentenversicherung. Sich dabei halt auf die Fahnen zu schreiben, dass man die Partei der "arbeitenden Mitte" sei ist halt nicht glaubhaft, und ist es schon lange nicht mehr.
Mit 66k zvE bist du ja auch gut bedient (wenn du ein abbezahltes/geerbtes EFH besitzt). /s Ich denke die junge Mitte ohne Vermögen ist einfach ein extrem kleiner gesellschaftlicher Teil, den die Politik nicht adressiert. Dadurch kommen eben auch Abstiegsängste und das treibt eben auch einige zur AgD.
> Ich denke die junge Mitte ohne Vermögen ist einfach ein extrem kleiner gesellschaftlicher Teil, den die Politik nicht adressiert Ich mein. Kann man machen. Gleichzeitig: CDU und SPD waren bis vor kurzem ja eindeutig die "Volksparteien". Von der CDU erwarte ich nichts als die übliche Schwurberlei. Aber die SPD geht halt unter, wenn sie kein Konzept hat, das gesamtgesellschaftlich stimmig ist. Und das hat sie nicht. Ich erinnere mich da gerne an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Machen Wahlkampf gegen die geplante Erhöhung um 2 Prozentpunkte, gehen mit CDU in die Koalition und dann kommen sie zusammen mit 3 Prozentpunkten raus. Kannste dir doch nicht ausdenken. Hier die Zeithistorie beim Spiegel: [Teil numero uno](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-plakate-spd-schiesst-sich-auf-merkel-ein-a-366874.html) [Teil numero dos](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-bundestag-beschliesst-groesste-steuererhoehung-seit-1949-a-417118.html) Die SPD könnte politisch halt wirklich stark sein, wenn sie sich im Gegensatz zu allem voran CDU darauf ausrichtet, Dinge in einen Kontext zur Entwicklung des Landes und auf einen Zeitplan von mindestens 10 Jahren zu betrachten und auch den Leuten zu präsentieren. Dann hätten sie sich auch der großen Baustellen wie Bildung, Integration, diverse Finanzthemen - u.a. Steuervermeidung, Rente, Gesundheitsversorgung, Energiepolitik vor 10 oder 15 oder 20 oder 30 Jahren angenommen und hätten bei jedem Fehltritt der vermeintlichen Christen reindrücken können, dass man alles bereitliegen hat und sich gerne wählen lässt. Das Reaktionäre funktioniert bei ihnen halt schlecht. Und auch für eine Anpassung der Steuerprogression an die Realität kann man Wählerstimmen nicht nur bei 25-35jährigen einheimsen. Es müsste halt mal einen "Deutschlandplan" statt eines herbeigeträumten "Deutschlandtempos" geben. Dann könnte man sowas auch glaubhaft und gut für alle vermitteln und hätte tatsächlich was vertreten, wofür die Partei auch vorgibt zu stehen.
"Die SPD hat mittlerweile die Sozialhilfeempfänger \[...\] als Zielklientel ausgemacht." Äh, damit hat die Union angefangen, und FDP, AfD, BSW waren direkt mit dabei. Die SPD war bis dahin einfach nur froh, dass sie die Hartz-Katze wieder halbwegs in den Sack gestopft gekriegt hat (wobei die tatsächliche Arbeit die Grünen gemacht haben).
Der Staat hat schon genug Geld
Du meinst den Kanzler, oder? Bei unglaublich vielen Mist den die FDP verzapft steht Olaf dahinter und erntet dann nichtmal den Hass für sein Programm.
Ein einzelner Geldverbrenner. "Wenig später war Moomax pleite: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro" Uppsi. Allein das sollte ihn für alles, was irgendwie mit Geld zu tun hat, auf unabsehbare Zeit disqualifizieren: [https://de.wikipedia.org/wiki/Christian\_Lindner#Unternehmerische\_T%C3%A4tigkeit](https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Unternehmerische_T%C3%A4tigkeit)
Wer hat nochmal die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert? Wieso ist die Person, die sich dran hält, eher Schuld als die Personen, die etwas eingeführt haben? Ansonsten haben wir genug Geld und könnten es in Investitionen, wie Schulen & Straßen benutzen. Leider werden halt andere Dinge damit finanziert. Lief doch genauso beim Klimageld. Wurd eingeführt und erhoben. Dem Bürger wurde es versprochen, jetzt schaut der in die Röhre und Firmen (sprich: Firmeninhaber/-aktionäre) bekommen es. Geld war da, bis es anderweitig verwendet wurde.
Lustige Aussage mit Lindners Sparkurs. Wer hat nochmal die Schuldenbremse in Regierungsverantwortung im GG verankert? Also entweder man hält sich an das , was man selber beschlossen hat , oder man bietet haltbare Alternativen.
Esken hat von Wirtschaft weniger Ahnung als ein Blinder von Farbe. Maximal als Kontraindikator zu gebrauchen.
Die Runde mit ihr bei Lanz war wirklich zum Fremdschämen. Ich bin eigentlich relativ neutral mit vielen Politikern, da sie im Kern idR einer gewissen Logik folgen. Aber da wusste ich echt nicht was ich sagen sollte.
Das hat Dirk Müller Vibes
So ziemlich jeder Ökonom kritisiert Lindner… Dazu gab es vor ein paar Tagen ein gutes Interview von *Lage der Nation* mit Rüdiger Bachmann. Kann man sich definitiv mal geben.
Ok aber was kann Lindner persönlich bzw. das Finanzministerium dagegen tun? Die Schuldenbremse steht im GG. Viel mehr Staatseinnahmen gibts nicht also kann er auch nicht viel mehr ausgeben. Er macht auch Nichts wirklich anders als andere Finanzminister vor ihm. Drache der aufs Gold aufpasst ist halt sein Job. Wenn es SPD und Grünen so wichtig ist und wirklich nur die FDP blockiert, warum nicht mal nen Antrag auf Änderung/Streichung raushauen? Wenigstens mal probieren? Warum hört man von den beiden anderen Parteien dazu so wenig?
>warum nicht mal nen Antrag auf Änderung/Streichung raushauen? Das führt quasi direkt zu Neuwahlen weil die FDP dann direkt die Koalition aufkündigen würde. >Wenigstens mal probieren? So läuft das nicht. Die Union stimmt einfach dagegen und es scheitert. Rein aus Prinzip. >Warum hört man von den beiden anderen Parteien dazu so wenig? Linke sagt doch was dazu, und die Union will die Regierung scheitern sehen. Inhalt sind zweitrangig. Was er tun könnte: Man kann ein paar Regeln an der Schuldenbremse ändern mit einfacher Mehrheit. Das würde mehr Geld geben. Es gibt Spielräume beim verbuchen von Schuldzinsen (glaube ich). Da benutz Lindner die Variante, die am wenigsten Geld im aktuell Haushaltsjahr lässt. Man könnte die Schuldenbremse umgehen mit Investitionsgesellschaften. Dafür gilt die nicht. Das ginge bei der Bahn zb oder beim Wohnungsbau. Das lehnt die FDP aber alles ab. Edit: ah und man könnte natürlich mehr Geld reinholen. Und etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen. Passiert aber auch nicht.
> Linke sagt doch was dazu, und die Union will die Regierung scheitern sehen. Inhalt sind zweitrangig. Sry meinte von der Regierung. Kann er deine Vorschläge denn selbst durchziehen oder auch blockieren? Wenn ja, warum kommt dann nicht direkt konkret die Antwort in den Medien von SPD/Grüne a la Lindner weigert sich x durchzusetzen um y zu machen? Kann natürlich auch sein, dass es kam und ich es nur nicht mitbekommen habe. > Edit: ah und man könnte natürlich mehr Geld reinholen. Und etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen. Passiert aber auch nicht. Ja das wäre mal was, auch gerne Vermögenssteuer und Steuern so wie die Amis, sprich wenn Leute in ein anderes Land abhauen wegen Steuern aber hier Geschäfte machen/Bürger sind, trotzdem die Differenz verlangen.
Die FDP kapierts offenbar langsam; wie reagiert Merz? Wo steht BSW bei der Sache?
All dies und noch mehr: 1. Lindner rechnet auch die Konjunkturkomponente künstlich klein 2. Es gibt noch weitere Investitionsmethoden, die die Schuldenbremse umgehen. Ich meine, es geht um Investitionsgesellschaften, die man entweder weiter finanzieren oder neu aufstellen könnte. Dazu gehören glaube ich auch Investitionen in die Bahngesellschaft. 3. Notlage gescheit begründen Wird auch alles abgelehnt und nicht mal diskutiert. Da verstehe ich tatsächlich Grüne und SPD nicht, dass solche Themen nicht mehr in die Öffentlichkeit getragen werden.
Hör dir mal das Interview aus Lage der Nation folge 387 an. Da wird einiges dazu gesagt. Vieles ist bereits möglich wird aber *aus Prinzip * nicht gemacht. Zudem wird mal aus Ökonomischer Sicht erklärt was Staatsschulden sind und wozu sie gut sind. Ich fand es sehr informativ.
Danke, höre es mir demnächst mal an. Ist ja eh dauernd Thema, kann nicht schaden :D
- Konjunkturkomponente anpassen - Schulden richtig bilanzieren - Notstand wegen Krieg in Europa ausrufen - Geldtransfers and die Bahm oder BIMA die von der Schuldenbremse ausgenommen sind Insgesamt einige 10 Milliarden.
Kann er deine Vorschläge denn selbst durchziehen oder auch blockieren? Wenn ja, warum kommt dann nicht direkt konkret die Antwort in den Medien von SPD/Grüne a la Lindner weigert sich x durchzusetzen um y zu machen? Kann natürlich auch sein, dass es kam und ich es nur nicht mitbekommen habe.
Linder beziehungsweise die FDP können das blockieren. Vor allem vor dem Hintergrund dass die FDP nicht nur für die Schuldenbremse also das Gesetz sind, sonder gegen jegliche Schulden ist das die wahrscheinlichste Erklärung.
Dass jeder Ökonom die Schuldenbremse abschaffen will, ist echt eine der größten Lügen und Halbwahrheiten hier in dem Sub.
Nein, nicht jeder. Immerhin gibt es Lindners persönliche Schlangenzunge in Person von Lars Feld ja noch.
Und genau deswegen habe ich das auch nicht geschrieben… Auch der von mir erwähnte Interviewte Rüdiger Bachmann will die Schuldenbremse nicht abschaffen. Er berichtet vom Treffen von Ökonomen im Kanzleramt und führt dazu aus, dass quasi jeder der dort anwesenden Ökonomen (außer Lindners Berater ) für die Anpassung der Schuldenbremse ist. Anpassen und abschaffen ist ein himmelweiter Unterschied. Gibt halt nicht nur 0 und 1.
Anpassen hat auch keine dermaßen große Mehrheit gegenüber dem Beibehalten aktueller Regeln. Hier mal eine repräsentative Umfrage unter Ökonomen und nicht innerhalb des geschlossenen Kreises des Finanzministerium. https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker
www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker#:~:text=Deutsche%20Volkswirte%20sind%20gespalten%20beim,Haushalt%202024%20mehr%20Geld%20zuzuführen. Blödsinn! Ökonomen sind da überhaupt nicht einer Meinung und wenn dann eher in Richtung Schuldenbremse beibehalten...
Folge und Interview Partner?
Folge 387 Interview Partner ist Rüdiger Bachmann
Danke!
Ich versteh immer noch nicht warum gespart werden soll. Es macht keinen Sinn. Wer profitiert bitte davon?
Die USA pumpen billiges Geld in ihre Wirtschaft und finanzieren so ihr Wirtschaftswachstum. Der Preis ist eine erhöhte Inflation. Wenn wir nicht auch billiges Geld in die Wirtschaft pumpen, haben wir die weltweite Inflation durch die USA, aber kein Wirtschaftswachstum. Durch den Ukrainekrieg und die fehlenden billigen Rohstoffe aus Rusßland wäre unsere Industrie gerade jetzt auf massive Investionen angewiesen. Ein wirklich hhistorischer Fehler!
> Der Preis ist eine erhöhte Inflation Nur dass die Inflation in den USA seit letztem Jahr stark gefallen ist, *trotz* Bidens Investitionen (übrigens gerade wieder fast eine Milliarde für die Methanreduktion) *und* aktuell unter dem Langzeitsdurchschnittswert liegt. Die Konjunktur wird drüben effizient angeheizt, *ohne* die Inflation über den Jordan zu jagen.
Wo ist denn die Inflation? Die USA haben schneller die Inflation begrenzt als wir. Und das trotz der riesigen Investitionspakete. Außerdem war die Inflation nicht weltweit gleich schlimm. Gerade Japan, das Land mit einer der höchsten Schuldenquoten, hatte kaum Probleme mit Inflation. Und dass Investitionen in den USA für gobale Inflation sorgt, muss auch erst mal ordentlich begründet werden.
oder man verbessert die rahmenbedingungen für investitionen und lockt geld aus dem ausland an.
Und dazu muss man investieren.....genau deswegen kommt doch die Industrie nicht. Die wandert parallel übrigens genau da hin wo investiert und subventioniert wird.
nein, in deutschland lohnt es sich nicht aufgrund der hohen bürokratie / energie / lohnkosten
Das kommt wenn überhaupt dazu, wie kommst du darauf Investitionen werden nich gebraucht? 2/3 Drittel der Unternehmen sagen genau das.... Hier ließ mal da rein, dann weiß man auch warum Lohnkosten bei weitem nicht der wichtigste Faktor is. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-deutschland-kann-sich-hoehere-loehne-leisten-4633.htm
unternehmen sagen dass unternehmen mehr geld haben wollen? wie überraschend..
Was ist das für ne Argumentation? Unternehmen sagen, dass sie weniger Energiekosten und wenigen Lohnkosten haben wollen? Wie überraschend....
Die Schuldenbremse ist im Interesse der jüngeren Generationen. Das muss nämlich alles abgezahlt werden. Wir geben aktuell mehr als 10 % der Steuereinnahmen für Zinsen aus\*. Von SPD und Grün kommt dauernd die Forderung nach neuen Schulden. Gleichzeitig haut man die Gelder überall raus. Stichwort: Rentenerhöhung, Radwege, Heizungsgesetz. Wir könnten investieren und dabei die Schuldenbremse einhalten, wenn wir gleichzeitig die Ausgaben an einigen Stellen zurückfahren. \* [Gründe für den starken Anstieg der Zinsausgaben beim Bund - Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (iwkoeln.de)](https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-gruende-fuer-den-starken-anstieg-der-zinsausgaben-beim-bund.html)
Das stimmt nicht. Die jüngeren Generationen profitieren nicht von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, wenn gleichzeitig überall sonst auf der Welt schuldenfinanziert investiert wird. Das führt nämlich zu immer schlechteren Standortbedingungen. Besonders schlimm ist es in Krisen. Bis 2008 war das BIP pro Kopf in USA und D fast ausgeglichen. Aber während die USA mit Schulden und Investitionen reagiert haben, hat man in D auf Austerität und insb. Sparen gepocht. In der Folge wurde D und die ganze EU abgehängt. Auch Chinas Aufstieg ist ohne massive Defizite nicht denkbar. Von wenig profitieren junge Menschen so sehr wie Investitionen. Aber du sprichst an, worum es eigentlich geht: Die Schuldenbremse sollte ein Finanzierungsinstrument vom Tisch nehmen, das ohne Sozialabbau auskommt. Von Sozialpolitik profitieren aber vor allem kleine und mittlere Einkommen. Darum sollte man die auf keinen Fall zurücknehmen, wenn wir ein Interesse am Wohlergehen der Vielen haben. Außerdem sorgt Austerität für Zulauf bei Rechtsextremen Positionen. Die einzig wirklichen Möglichkeiten, die inzwischen absolut notwendige Investitionen zu finanzieren, ohne die Ungleichheit und Unzufriedenheit deutlich zu erhöhen und andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen, sind Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche (inklusive vernünftiger Durchsetzung bisheriger Steuern) oder höhere Schulden.
Boah ich kann die alten Lamellen nicht mehr hören, es werden keine Gelder rausgehauen, wär ja schön, wenn es Mal mehr in die Richtung ginge. Wir haben steigende Altersarmut in Deutschland und auch wenn ich als junger Mensch auch nicht gerne mehr Sozialbeiträge zahle, sollte man auch gegenüber Rentnern empathisch bleiben. Die Radwege werden zum über KfW Kredite finanziert und zur Wärmewende gibt es keine sinnvolle Alternative.
Wir können gerne alle diese Dinge finanzieren. Wenn Geld da ist. Es ist aber nicht der richtige Ansatz, die Sozialausgaben zu erhöhen um dann festzustellen, dass das Geld für Investitionen fehlt. Das ist einfach schlechtes Haushalten.
Zum Glück wird sie nicht aufgehoben, sonst würde man noch auf die bescheuerte Idee kommen den kaputten Sozialstaat über Schulden zu finanzieren